Überwachung

Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist

Wer seine Lebensführung oder Freizeitgestaltung nicht gleich offen ausplaudert, macht sich des islamistischen Extremismus und Terrorismus verdächtig. Das geht aus einem Bericht der Projektgruppe Antiradikalisierung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Arbeitgeber und Lehrer sollen damit ihre Kollegen und Schüler beobachten.


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Bereits seit März arbeitet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur „Antiradikalisierung“. Das MiGAZIN hat jetzt den noch unveröffentlichten Abschlussbericht erhalten, worin sich 30 Radikalisierungsmerkmale finden. Darunter:

So haben Mitarbeiter, die sich im Laufe des Lebens etwa dazu entschließen, zu fasten oder in die Moschee zu gehen, bereits einen Anfangsverdacht gesetzt.

Mit dem Schutz der Privatsphäre sollten muslimische Mitarbeiter ebenfalls nicht übertreiben. Denn „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, sind dem Innenministerium ebenso suspekt wie der Besuch eines Kampfsportvereins.

Genauso könnte ein plötzlicher Geldsegen aus einem Lotteriegewinn oder Geldverlust in Las Vegas auf dem Pokertisch dem Muslime zum Verhängnis werden. Laut Bericht sollte eine „veränderte finanzielle Situation“ ebenso kritisch beäugt werden wie die „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“, das bekanntlich bei älteren Arbeitgebern aus natürlichem Anlass häufiger anzutreffen ist.

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53 Kommentare
    1. Ja, bist du! Man sollte dich wegen deiner radikalen Äußerungen gleich mal beim Verfassungsschutz anschwärzen! *geifer*hetz*

      – –
      (Wer im obigen Post Ironie und/oder Sarkassmus findet, darf sich guten Gewissens auf die Schulter klopfen)

      1. ok. machen wir. wir lesen ein buch im schatten eines baumes. laut der liste würde jetzt kommen, wer im schatten sitzt hat was zu verbergen. wie krank wird denn die welt noch????

      2. @Don: Und dann auch noch ein Buch lesen! Staatszersetzender geht es ja wohl kaum. Der ordentliche Bürger hat 12 Stunden am Tag zu arbeiten und sich dann von der Glotze berieseln zu lassen. Sonst werden wir doch nie dumm genug.

      3. Am besten der „verfassungsfeindliche plattform“ von der Partei die PARTEI beitreten

        „Die Plattform hat drei wichtige Ziele: Abschaffung des Föderalismus, Einmarsch in Liechtenstein – „als Angriffskrieg ausgestaltet“ – sowie die Einschränkung von Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“). Nach dem Willen der Plattform soll die Würde folgender Personen antastbar sein: Johannes B. Kerner, Markus Schächter (Intendant ZDF), Fritz Raff (Vorsitzender ARD), Anke Schäferkordt (Geschäftsführerin RTL)und Matthias Alberti (Geschäftsführer Sat 1).“

  1. „Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung noch größtenteils zur nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstößen und zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Präventionsstaat)

  2. der typ hat sie wirklich nicht mehr alle senkrecht. und dieser vollspacken wird auch noch von meinem steuergeld bezahlt…..in den 70ern hätte man für solche typen eine lösung……

  3. Lieber Dr. Sommer,

    Wie alt muss ich den sein, um über den Tod nachdenken zu dürfen? Ich bin 31 und habe das tatsächlich schon mal gemacht. Ich habe Angst, dass ich mich jetzt in einer Menschenmenge in die Luft sprengen muss …

  4. * Liste ansieht *
    Okay, morgen melde ich mich im Kampfsportverein an, beginne eine Fastenwoche und was ich sonst noch mache, verrate ich euch nicht.
    Ach ja, Ich hoffe natürlich, dass ich nach meinem Tod in den Himmel komme.

    Jetzt bin ich Terrorist :P.

    Die Niedersachsen haben offenbar zu viele Steuergelder, dass sie die für so einen Schwachsinn vergeuden können …

    1. Mooment! Damit du Terrorist bist, musst du außerdem zum Islam übertreten. Als Christ ist es ja schließlich völlig normales Verhalten, sich an religiöse Vorschriften zu halten und seine Freizeit mit etwas anderem als der Glotze zu verbringen.

  5. Also, wenn das nicht ein verspaeteter Aprilscherz ist, dann weiss ich auch nicht …
    Das sich alle Weltreligionen mit dem Tod und mit dem Leben nach dem Tod beschaeftigen, muessten die alle unter Verdacht stehen und vom VS beobachtet werden! Eben so alle Kampfsportler welche eine Religion besitzen, Sportschuetzen etc.
    Leute, auf uns rollt eine riesige Bewerbungswelle beim VS zu! ;)

    1. Überraschend ist ja auch, dass nicht auch („gewaltverherrlichende“) Computerspiele dabei sind – das gilt vermutlich nur für Amokläufer…

    1. Und Angst essen … offenkundig auch Hirn.

      Würde voraussetzen, dass vorher eins da war. Bei CDU-Politikern bin ich immer sehr skeptisch, was das angeht.

  6. Pauschalisierung und Vereinfachung sind der Boden für totalitäre Systeme – das war schon immer so. Dummheit macht auch vor Ministerien und deren Mitarbeiter kaum halt – inklusive unseren „Politikern“.

  7. Ach und wenn ich faste, weil ich abnehmen will, mach ich mich wohl auch verdächtig. Künftig muss ich noch einen Reisepaß beantragen, wenn ich nur mal ein paar Kilometer weiter fahre, um mich einfach nur ins Grüne zu setzen.

  8. Besonders perfide finde ich den letzten Absatz von dem Migazin-Artiklel.

    Der schreit ja foermlich nach der der Aufforderung, dass Lehrer, die sich weigern mitzumachen, als Terroristen anzusehen sind.

    Hoert sich alles nach den 50er Jahren von McCarthy an.

  9. Erinnert mich ein wenig an die DDR-Zeit oder/und Orwell… komischerweise bin ich nicht mal verwundert, dass irgendwo über so eine Scheiße nachgedacht wird.

      1. Die Stasi wurde auch nicht mehr Verheimlicht als heutztage BND/Verfassungsschutz.
        Die Gründe klangen auch ähnlich Politisch / Religiös und natürlich der immer dafür „allseits“ beliebte „Terrorist“.
        In der DDR kamen diese natürlich vom vom bösen Westen, wollten Sabotieren und waren meist Papstanhänger , also ähnliche Lügen wie alle Moslems und wer auf seine Privatsphäre achtet.

        Die Herrschenden egal in welcher Regierungsform haben immer das Verlangen ihr Volk zu Überwachen und je mehr sie es Tuen um so mehr Angst haben sie vor ihren Bürgern und der Bürger vor dem Staat.
        Es ist aber auch ein Untrügliches Zeichen für baldige Veränderungen wenn Staaten Überwachungen Ausdehnen und Rechte einschränken und das gibt Hoffnung wie damals in der DDR.

  10. „oftmals versuchen, ein nach außen recht unauffälliges Leben zu führen“

    dieser Satz zeigt deutlich, was von dem Geisteszustand der Verantwortlichen zu halten ist.

    Wieso wird dieser Unfung mit Steuermitteln unterstützt ?

  11. Wer stoppt eigentlich den geistigen Amoklauf verblödeter CDU Innenminister? Hat CDU Schünemann jetzt schon so viel Angst vor der digitalen Zukunft, dass er sich die Stasi zurückwünscht?

    Warum werden diese Leute nach solchen Aussagen nicht sofort des Amtes enthoben und in die Wüste geschickt???

    1. Weil wir hier in Deutschland noch keine Wüste haben. Und die CDUler in irgendein südliches Land zu fliegen ist zu gefährlich – alles voll mit Islamistischen Terroristen. Sie könnten sich anschließen. Außerdem ist das Risiko, bei so einem Wüstenmarsch abzunehmen, recht groß. Und bei den ganzen Terroristen im eigenen Land (man denke nur an die tausenden Weight-Watchers-Abnehm-Islamistinnen) ist das letzte was wir brauchen ein Terrorist, der die Kriterien kennt! Er könnte sich geziehlt verstellen, wo kämen wir denn da hin. Mein Vorschlag: In die ASSE II schicken – zum aufräumen.

      (Und nur um das klarzustellen: Im obigen Beitrag befinden sich Ironie und Sarkasmus, aber keine Aufforderung zur Lynchjustiz.)

  12. Grauenhaft. Es kann doch nicht im Sinne des Grundgesetzes sein, hier ein Überwachungs- und Schnüffelsystem zu etablieren. Arbeitgeber und Lehrer sollen Kollegen und Schüler beobachten, ja ich höre wohl nicht recht? Wi-der-lich!

  13. Hey was anderes war von diesen Kriminellen Individuen zu erwarten
    Also Ich werde jetzt auch „Terrorist“

    Mal sehen wann der Geck auffliegt
    Hoffentlich so spät das eine Veränderung ablesbar wird

  14. Kommt dann auch demnächst wieder dieser modische Aufnäher in Sternform zu tragen? Klingt mir schon fast so!
    Vielleicht auch ein Halbmond als Alternative? Man muss sich ja weiterentwickeln (was ich nach Lesen des Artikels eher als theoretische Natur empfinde).

    Wie wäre es denn mal mit regelmäßigen, psychologischen Untersuchungen für Personen in Führungspositionen? Oder europäisch genormenten Eignungstests? Man könnte ja mal mit einem „Internetführerschein“ anfangen. Der kostet bestimmt nicht so viel wie diese „Studie“.

  15. Bitte auch alle den verlinkten Bericht lesen! Noch mehr völlig abwegige Denunziationsgründe, die in ihrer Gesamtbetrachtung an Zeiten erinnern, in denen eine andere Religionsgemeinschaft im Fokus der „Sicherheitsbehörden“ stand.

    Daß die Merkmalsliste ausgerechnet aus dem Hause Schünemann kommt, verwundert mich hingegen nicht. Auch nicht, daß dieser vermutlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern gerade von diesem kriminellen Verein lobend den ein oder anderen Schulterklopfer bekommen wird.

    Kaum zu fassen, aber der Schamgrenzenlimbo ist selbst hier vermutlich noch nicht ausgetanzt. Meine Verachtung sitzt tief und tiefer.

  16. Ich blicke in meine Kristallkugel und die sagt mir folgendes:

    Gegen solche Menschen hilft kein Gerede. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gegen solche Menschen nur die Guillotine hilft.

    Dies ist kein Aufruf! Sondern nur eine Feststellung! Gegen etablierte Machteliten die mit aller Macht versuchen ihre Position zu halten auf kosten ihrer Bürger kann kein reden helfen.

    Der Michel wird zwar nicht zur Sense und Axt in den nächsten fünf Jahren greifen. Aber die Guillotine wird wieder aktiv werden, Köpfe werden rollen und Blut wird fießen. 10 oder 15 Jahre allerhöchstens. Das ist meine Prophezeiung.

    Doch eine Sache steht fest. Das Volk wird weiter und weiter geknechtet bis es schließlich alle Rechte verliert und das Feigenblättchen genannt Demokratie abgeschafft wird. Dann wird der Michel endlich aufwachen, wenn er feststellt, dass er im 4. Reich oder einer anderen dystopischen Gesellschaft lebt, wohin ihn seine Untätigkeit hingeführt hat.

    Vielleicht wird der Michel in einigen Jahrzehnten lernen was wahre Demokratie bedeutet und dass man für diese teuer bezahlen muss.

    Der Michel sollte sich ein Beispiel an den Franzosen nehmen. Da brennen für weitaus weniger Gründe die Autos.

    Aber es gibt immerhin noch friedliebenden Widerstand in Form der Piraten. Aber wie lange sich der halten wird kann nur die Geschichte uns erzählen.

    Wie gesagt alles hier hat mir meine Kristallkugel gesagt.

  17. Vor etwa 65 Jahren haben solche Listen gereicht um dich vor das Nürnberger Tribunal zu bringen und nicht selten wurde die Todesstrafe verhängt.

    Seit wann dürfen die Nazis in Deutschland wieder so offen agieren? Herr Schünemann lesen sie verdammt nochmal ein Geschichtsbuch und schämen sie sich!!!

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