schleswig-holstein
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KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung
Auch wenn kein Mensch den Bildschirm beobachtet: Der Verhaltensscanner prüft, ob du artig bist. KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
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Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner
Was macht sie denn da? Die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke (CDU) will Verhaltensscanner einführen. Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.
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Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe
Zähe Debatte um faire Besteuerung großer Digitalkonzerne: Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, versucht sein Glück mit einer Initiative im Bundesrat. (Symbolbild) Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.
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Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein
Die identifizierende Vermessung eines Gesichts ist eine komplexe Aufgabe – sogenannte KI ist mittlerweile recht gut darin. Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.
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OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld
Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.
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Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen. (Symbolbild) Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.
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Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.
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Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen
Als einzige Drohne verfügt die Luftwaffe in Jagel über das flugunfähige Modell einer "Harfang", die Airbus für den israelischen Rüstungskonzern IAI vermarktet. Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen 23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt.
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Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
Im Polizeibereich sind "Stille SMS" vor allem in den Ländern beliebt. Hier die Werte für die Polizei Berlin. Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.
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Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein
Bislang finden zahlreiche interne Vorgänge in Behörden hinter verschlossenen Türen statt, das Transparenzportal soll Licht ins Dickicht bringen. Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.
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Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
Mecklenburg-Vorpommern erlaubt in allen JVAs das "einfache Mithören". Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein.
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: Datenschutzexpertin Marit Hansen zur Datenschutzgrundverordnung: „Mehr Butter bei die Fische“
Angeblich illegale Klingelschilder haben für Schlagzeilen und Verwirrung gesorgt – solche Falschmeldungen hätten dem Datenschutz geschadet, sagt Datenschutzexpertin Marit Hansen. : Datenschutzexpertin Marit Hansen zur Datenschutzgrundverordnung: „Mehr Butter bei die Fische“ Groß waren die Bedenken, als vor gut einem Jahr über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestritten wurde. Grund genug, sich ein Jahr später zu fragen: War die ganze Aufregung berechtigt oder an einigen Stellen nicht auch überzogen? Darüber haben wir mit Marit Hansen gesprochen, der obersten Datenschützerin Schleswig-Holsteins.
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: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
"Stille SMS" erzeugen Verbindungsdaten in einer Funkzelle. Diese werden anschließend von den Behörden bei den Mobilfunkanbietern abgefragt. : Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.
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: Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen
Die Freifunk-Initiative versorgt viele Städte mit freien Netzen. : Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.
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: Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein
Bisher EU-Abgeordneter, bald SH-Minister: Jan Philipp Albrecht (Archivbild) : Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften […]
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor
Die Kieler Förde aus der Luft. : Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor Die „Kieler Nachrichten“ werfen der Landespolizei vor, zwei ihrer Journalisten überwacht zu haben. Am Auto des Chefredakteurs soll es einen Peilsender gegeben haben. Die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.
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: Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
Computertechnik im Mobilfunkmast. : Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. In Schleswig-Holstein lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen bei Funkzellenabfragen nun als angeblich nicht möglich ab. Dabei haben sich bereits mögliche Wege zur Realisierung gezeigt. Geplant war in Schleswig-Holstein sogar ein Modellprojekt, das nun durch die Strafverfolgung abgelehnt wurde. Auch in Berlin sollen […]
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: Mann muss Strafe für Fake-News zahlen
: Mann muss Strafe für Fake-News zahlen In Schleswig-Holstein ist ein Mann zu einer Strafe von 500 Euro wegen der Verbreitung von Falschnachrichten verdonnert worden. Während eines Familiendramas hatte er mehrere Falschmeldungen verbreitet, unter anderem, dass die Polizei mit Spezialeinsatzkräften im Einsatz sei und, dass es sich um einen Amokläufer handele. Die Kieler Nachrichten berichten: Erstmals hat ein Schleswig-Holsteiner der Landespolizei rund 500 Euro […]
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: Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit
Der Landtag Schleswig-Holsteins in Kiel. : Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor. Die Praxis wird zeigen, wie ehrlich die Versprechungen gemeint sind.