schleswig-holstein
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: Computerverbot im Ältestenrat des Landtag Schleswig-Holstein
: Computerverbot im Ältestenrat des Landtag Schleswig-Holstein Die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein setzt sich dort für mehr Transparenz auch bei Nicht-Öffentlichen Sitzungen ein. Da gab es auch mal Medienberichte, wonach einzelne Abgeordnete Sitzungen mitgeschnitten hätten. Dagegen will man jetzt vorgehen, wie Patrick Breyer im Fraktionsblog schreibt. Gegen die Stimme der Piratenfraktion habe sich der Ältestenrat heute für ein Laptopverbot während Sitzungen […]
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: Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden
: Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen. Wir waren beim Lesen positiv überrascht, zumindest in den für uns relevanten Punkten gab es nicht […]
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: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab
: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten […]
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: Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software
: Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie […]
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: Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?
: Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof? In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei: „Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. […]
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: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?
: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote? Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die „Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote“ verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den […]
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: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP! Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei […]
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GlüStV:Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!: GlüStV:Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat. Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei! […]
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]
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: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!
: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz! Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. […]
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: JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)
: JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr) Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV‑E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream. Alternativen: iPhone Stream in SD Qualität (H.264 Baseline 3.1) SD Stream: rtsp://parlatv.ltsh.de:1935/ParlaTV1/stream2 (z.B. VLC) PS: Jens vom […]
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: Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update)
: Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update) Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle. # Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt) # Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt) # Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln) # Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten […]
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: Schleswig-Holstein will Netzsperren
: Schleswig-Holstein will Netzsperren Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus: „Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach […]