JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)

Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV-E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream.

Alternativen:

PS: Jens vom Pottblog schreibt, dass auch in NRW noch einmal Bewegung in die Sache kommen könnte. Zumindest sei vor der Abstimmung im Landtag evtl. noch eine Anhörung geplant.

Ich bin da weniger optimistisch, zumindest was einen möglichen Kurswechsel betrifft. Wenn der JMStV tatsächlich noch im September durch das Parlament gebracht werden soll (Sitzungstage am 15., 16., 17., 29. und 30. ), dürfte es sich bei der Anhörung ebenso um ein pro-forma-Veranstaltung handelt, wie bei dem in Aussicht gestellten Treffen zwischen Staatssekretär Eumann und den NRW-Jusos nächste Woche.

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9 Ergänzungen

  1. habe mal im Landtag nachgefragt:

    Videoaufzeichnungen gibt es leider noch nicht, die arbeiten gerade an ihrem ParlaTV, aber da ist alles noch neu und im Aufbau. Archiv daher noch nicht da.
    Die Sitzungsprotokolle kommen in ca. 3 Wochen.

    Hier ist die Drucksache mit dem Gesetzesentwurf, der behandelt wurde
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0700/drucksache-17-0744.pdf

    Ist alles eben durch Sparzwang sehr rationalisiert und dauert etwas länger.

    Liebe Grüße,
    Phate

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