Demokratie

JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen! Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante […]

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Demokratie

Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann […]

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Datenschutz

Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ,)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten […]

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Generell

JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)

Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV-E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream. Alternativen: iPhone Stream in SD Qualität (H.264 Baseline 3.1) SD Stream: rtsp://parlatv.ltsh.de:1935/ParlaTV1/stream2 (z.B. VLC) PS: Jens vom […]

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Netzpolitik

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?

Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV-E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online. Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so […]

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