Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.

Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:

[…] Interessanterweise lehnten alle Anwesenden (außer Herrn Eumann selbst) den JMStV-Entwurf in der vorliegenden Form ab. Auch die Jusos sprechen sich einstimmig gegen die Annahme dieses Vertrages aus. […]

Seiner Einschätzung nach werden die CDU-Abgeordneten im Landtag zustimmen, und auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ist wohl dafür. […] Die Grünen werden auch zustimmen, das schloss er aus den auch uns bekannten Äußerungen im Sinne von „Pacta sunt servanda“. […]

Zwar hält er an dem bestehenden Änderungsantrag fest, er ist aber offenbar aufgeschlossen für die geschilderten Probleme, Seiteneffekte und Auswirkungen. Interessant fand ich seine Feststellung, dass er auch in seinem Ministerium erst einmal Knowhow um Netzthemen aufbauen muss, und dass es offenbar fast keine kompetenten Leute gibt.

Ganz ähnlich liest sich die Zusammenfassung des Treffens im Pottblog von Jens Matheuszik, bekanntlich SPD-Mitglied:

[…] Staatssekretär Eumann skizzierte die momentane Lage und erklärte, dass nach den Verlautbarungen ja bekannt sei, dass die CDU dem (von ihr selbst verhandelten) JMStV zustimmen würde […]

Zwischenruf: Ich kann es mir nur mit einem Anflug von Bescheidenheit erklären, dass Eumann die Rolle der SPD bei der Entwicklung des Entwurfs unter den Tisch fallen lässt. Bei Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, hört sich sich das ganz anders an:

„Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.“

Aber gut, weiter bei Jens:

[…] aber auch die Grünen hätten ja ihre Zustimmung erklärt. […] Die SPD-Fraktion hingegen, so Eumann in der Runde, würde sich vermutlich mehrheitlich für den JMStV aussprechen. Zwischen den Zeilen habe ich daraus entnommen, dass eine eindeutige Zustimmung bei der SPD gegenüber Schwarz-Grün noch nicht ersichtlich ist, […]

Eumann vertrat in der Runde die Auffassung, dass ein Scheitern des JMStV nicht gut sei – denn dann würde die laufende, noch geltende Fassung des JMStV weiter wirken, die seiner Meinung nach schlechter sei als die geplante Änderungsfassung. […]

Nun, nicht nur über letzteres kann man streiten. Regulierungslücken, die unbedingt geschlossen werden müssten, sind mir im geltenden Staatsvertrag nicht bekannt. Auch von Problemen, die eine umgehende Novellierung durch eine bestensfalls halbgare Neuerfassung erforderlich machen, hört man eher wenig. Vor allem aber – und das ist das eigentliche Problem – installiert das neue Regelwerk Brückenköpfe in Bereichen, die sich, einmal etabliert, als erstaunlich resistent gegenüber der angedachten Evaluierung erweisen werden.

Sei’s drum, warum der schwarze Peter bei den Grünen liegen soll, ist mir immer noch nicht klar. Solange führende SPD-Fachpolitiker wie Eumann trotz treuherzig eingestandener Bedenken für eine Zustimmung zum Staatsvertrag plädieren, liegt die Verantwortung bei der SPD. Auf Seiten der NRW-Grünen hingegen sehe ich spätestens jetzt eine Chance, sich zu profilieren und Rückgrat zu zeigen. Wenn die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Entscheidung sind, erscheinen Argumente wie „Verfassungstradition“ und „Kontinuitätsgebot“ (Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen, Anfang September per Mail) als Rechtfertigung für eine Zustimmung jedenfalls recht schwach.

PS: Zur Zeit gibt es offenbar noch keine Beschlussfassung der Grünen-Fraktion dem JMStV zuzustimmen. Eine Empfehlung für die Abstimmung soll es erst nach der Auswertung der Anhörung am 4. November geben (Die „Experten-Wunschliste“ ist inzwischen übrigens bestätigt). Mal schauen, vielleicht bekomme ich morgen noch ein offizielles Statement.

9 Kommentare
  1. Jörg-Olaf Schäfers 6. Okt 2010 @ 23:31
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