Neues vom JMStV: Details zur Anhörung in NRW (Update)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
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Willkommen zur nächsten Runde „good cop & bad cop“ bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog Details zur geplanten Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 04. November.

Und ja, ich bin durchaus positiv überrascht. Die (Update: Wunsch-) Liste der geladenen Sachverständigen ist – anders als z.B. kürzlich in Rheinland-Pfalz – durchaus ausgewogen, je nach Sichtweise sind die Kritiker des JMStV sogar leicht in der Überzahl:

  • # Hans-Bredow-Institut
  • # Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Regensburg, Lehrstuhl Wirtschaftsinformatik 4
  • # Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS), Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V., Sebastian Gutknecht
  • # jugendschutz.net
  • # KJM-Stabsstelle (c/o Bayerische Landeszentrale für neue Medien
  • # Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
  • # Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
  • # Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • # BITKOM e.V., Hauptgeschäftsstelle Berlin
  • # eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  • # Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V., Büro Berlin
  • # Florian Geyer, LL.M, Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • # Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – AK-Zensur –
  • # Markus Beckedahl, Netzpolitik-Redaktion / Netzpolitik.org
  • # Dr. Clemens Riedl, CEO der VZnet Netzwerke Ltd.
  • # Chaos Computer Club e. V., Constanze Kurz
  • # Holger Bleich
  • # Heiko Hilker, Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung

Und nun? Ich bleibe dabei, die Ergebnisse der Anhörung werden sich allenfalls in der Formulierung eines Entschließungsantrags mit Kritik am Staatsvertrag niederschlagen. Der Staatsvertrag selber dürfte Mitte Dezember mit Stimmen von SPD, CDU und wohl auch den Grünen im Landesparlament ratifiziert werden. Alles andere wäre er richtig große Überraschung. Wobei, ich lasse mich gerne überraschen ,)

18 Kommentare
    1. @Jörg-Olaf Schäfers: Ernsthaft klären kann man das erst, wenn man eingeladen ist. Dann kann ich absagen, weil ich zum Zeitpunkt nicht in Deutschland bin. Du kannst mich aber gerne ersetzen, sollte tatsächlich eine offizielle Einladung kommen.

  1. Ich habe gerade bei der Assistentin des zuständiges Ausschusses nachgefragt. „Abgestimmte Wunschliste“ trifft es wohl recht gut, über die Veröffentlichung war sie wohl weniger glücklich. Die formalen Einladungen sollen morgen verschickt werden.

  2. Mich hatte man angerufen, um die Privatadresse zu erfragen — ich war auch überrascht. Und ich erfuhr, dass die Einladungen wohl heute oder morgen erst rausgehen;-)

    Grüße
    Holger

  3. Herr Federrath sprch auch im sächsischen Landtag bei einer Anhörung. Der Mann ist nicht zu beneiden und hat es gut auf den Punkt gebracht: es ist frustrierend das in stoischer Regelmäßigkeit sachliche Argumente die immer wieder zusammengetragen werden einfach so vom Tisch gewischt werden oder schlicht nicht gehört werden wollen. Umso beeindruckender, dass er es trotzdem weiter versucht.

  4. Ist das Usus, dass Do/Fr die Einladungen rausgehen und erwartet wird, dass die Sachverständigen montags Zeit haben?

    BTW, wie praktisch, dass man mit C. Kurz, M. Beckedahl und A. Freude drei EIDG Mitglieder einladen möchte während zeitgleich eine öffentlichen Anhörung der EIDG stattfindet.

  5. Ich habe heute mit dem Büro von Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, telefoniert, um zu erfragen, ob er an der Anhörung zum JMStV teilnehmen werde. Man sagte mir, dass W. Jörg nicht an der Anhörung teilnehmen werde, da er kein Mitglied des Medienausschusses sei und zeitgleich der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend tage.

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