Öffentlichkeit

Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

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Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute ab 11:15 Uhr stattfinden würde. So stand es auch in der Tagesordnung, Stand Montag.

Gerade eben erreicht mich eine Mail aus dem Büro von Tarik Al-Wazir (Grüne), dass die 1. Lesung vsl. ab 16 Uhr stattfindet (Ich hatte letztens die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen angeschrieben, aus denen ich noch keine oder nur wenige Informationen hatte. Die jeweiligen Landstagsinformationssystem sind für Aussenstehende mitunter etwas … nun, schwierig.).

Sehr geehrter Herr Schäfers,

Herr Al-Wazir bat mich, Ihnen auf Ihre Mail zu antworten.

Wir haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag heute zum ersten Mal im Plenum, voraussichtlich ab 16 Uhr. Falls Sie Interesse haben, können Sie die Reden auch als Video ansehen: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?startrubrik=30676 (soweit ich weiß, allerdings nicht live).

Mit einer Verabschiedung des Vertrags rechnen wir erst im Dezember-Plenum (vom 14.-16. Dezember), da der Vertrag spätestens bis zum 31.12.2010 in allen Ländern ratifiziert sein muss, weil er sonst nichtig wird.

Das Ergebnis steht – wie bei allen Rundfunkstaatsverträgen – bereits im Vorhinein fest, da sie ja bereits vom Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sind, für Hessen von Roland Koch am 10. Juni 2010. Das Hessische Parlament wird also zustimmen, v.a. die Fraktionen von CDU und FDP. Die Grünen werden den Vertrag ablehnen.

Laut dem zuständigen Minister Wintermeyer wollen CDU und FDP keine Anhörung machen, angeblich aus Zeitgründen, was wir allerdings bedauern. Der Hauptausschuss, der sich in Hessen mit Medienfragen beschäftigt, hat mehrere Hundert Petitionen zum JMStV erhalten. Deshalb würden wir gern auch in Hessen eine Anhörung durchführen. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich heute Abend bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses getroffen.

Im Landtagsinformationssystem finden Sie übrigens nach kurzer Zeit alle Gesetzesanträge und Reden bei der Eingabe von „Jugendmedienschutz“ als Schlagwort: http://starsrv.intern.hessen.de/starweb/LIS/Parlamentsdatenbank.htm?Pd_Eingang.htm

Wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen gern die neuen Anträge von SPD und CDU/FDP zum JMStV zu.

[…]

Einen Livestream habe ich tatsächlich noch nicht gefunden. Evtl. sind die „technischen und organisatorischen Details“, die der seit 2008 grundsätzlich möglichen Liveübertragung entgegenstehen, noch nicht abschließend geklärt.

PS: Die Anträge von SPD und CDU/FDP reiche ich später nach.

Die Anträge vom SPD und CDU/FDP zum JMStV:

# Antrag der Fraktion der SPD (PDF, 18.08.2010)
# Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (PDF, 28.09.2010)
# Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD (PDF, 29.09.2010)

Inbesondere der „dringliche Antrag der Fraktion der SPD“ scheint mir interessant. Ohne Einblick in die heiligen Hallen des SPD-Parteivorstandes zu haben, möchte ich wetten, dass die SPD in NRW eine ähnliche Sprachregelung finden wird, wenn im Dezember die Argumente der Experten-Anhörung verdrängt werden müssen gewürdig werden ,)

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11 Kommentare
  1. Das soll jetzt nicht gemein klingen, aber was genau versuchst Du jetzt eigentlich zu erreichen?

    Evtl. kann man ja helfen, aber so wie ich es sehe, ist das Rennen schon längst gelaufen.

    Oder willst Du den ganzen Vorgang nur möglichst gut dokumentieren, damit man später weiß, wer es war?

  2. @icke: Ich versuche den Überblick zu behalten. Vielleicht lernt man/lernen wir daraus etwas für die nächsten Verfahren/Entscheidungen.

    Ansonsten glaube ich, dass es gerade bei Staatsverträgen (eigentlich bei allen Entscheidungen, die in den nächsten Jahren das Netz betreffen) gar keine andere Möglichkeit gibt, als Transparenz zu schaffen, Politikern informativ auf die Füße zu treten und ggf. das parlamentarische Laientheater zu demaskieren, auf dem sie basieren.

    Höchstwahrscheinlich wird das beim JMStV (noch) nicht klappen, versuchen müssen wir es trotzdem. Und sei es für ein paar lausige Karmapunkte ,)

  3. Nee, es ist schon gut, dass da jemand zuguckt.

    Vermutlich werden jetzt nur die Ausreden etwas besser – aber beim nächsten Mal/Wahl wird man sich evtl. dann daran erinnern – oder man kann zumindest zitieren.

    Man sollte auch die dreistesten Fälle von Ausreden/pseudo-Deadline-Missbrauch festhalten und woran es vermutlich wirklich gescheitert ist; falls jemand nachher mal offen darüber redet …

    Aber mittlerweile bin ich eh für Internet ab 18. Das verlagert die ganzen Probleme auf ein anderes Niveau und es gibt weniger Totschlagargumente.

    Mir ist das alles zu viel Kuhhandel, auch bei den Grünen.

  4. Es muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die gleichen Personen, die beim FDP-Bundesparteitag im April noch fröhlich gegen den JMStV gestimmt haben, in den Landtagen (z.B. Hessen) dem JMStV zustimmen werden.

    http://is.gd/fAD2r
    http://is.gd/fAD61

    Vielleicht kann man ja die Damen und Herren Landtagsabgeordneten ja fragen, wie sie sich ihr widersprüchliches Verhalten selbst erklären. Böse Zungen würden sowas gar als Bruch eines Wahlversprechens bezeichnen, wenn die FDP nach der Wahl etwas mitträgt, was sie vor der Wahl ausgeschlossen hat.

    Wenn man die Verabschiedung nicht schon aufhalten kann, dann sollte man wenigstens den Preis(Glaubwürdigkeit), den die Parteipolitiker mit Ihrer Zustimmung zahlen, sehr hoch treiben. Es muss richtig Flurschaden entstehen, damit die Hemmungen so einem Schmarrn zuzustimmen nächstes Mal größer sind.

  5. „Das Ergebnis steht – wie bei allen Rundfunkstaatsverträgen – bereits im Vorhinein fest, da sie ja bereits vom Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sind…“

    Tolle Demokratur.

  6. @David: Ministerpräsidenten werden immerhin noch gewählt. Das eigentliche Problem ist die Kungelei in den Staatskanzleien, wo die Staatsverträge ausgehandelt werden.

    Ein durchschnittlicher Landtagsparlamentarier bekommt so einen Staatsvertrag in der Regel zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf zu sehen, wenn überhaupt.

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