Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute ab 11:15 Uhr stattfinden würde. So stand es auch in der Tagesordnung, Stand Montag.

Gerade eben erreicht mich eine Mail aus dem Büro von Tarik Al-Wazir (Grüne), dass die 1. Lesung vsl. ab 16 Uhr stattfindet (Ich hatte letztens die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen angeschrieben, aus denen ich noch keine oder nur wenige Informationen hatte. Die jeweiligen Landstagsinformationssystem sind für Aussenstehende mitunter etwas … nun, schwierig.).

Sehr geehrter Herr Schäfers,

Herr Al-Wazir bat mich, Ihnen auf Ihre Mail zu antworten.

Wir haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag heute zum ersten Mal im Plenum, voraussichtlich ab 16 Uhr. Falls Sie Interesse haben, können Sie die Reden auch als Video ansehen: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?startrubrik=30676 (soweit ich weiß, allerdings nicht live).

Mit einer Verabschiedung des Vertrags rechnen wir erst im Dezember-Plenum (vom 14.-16. Dezember), da der Vertrag spätestens bis zum 31.12.2010 in allen Ländern ratifiziert sein muss, weil er sonst nichtig wird.

Das Ergebnis steht – wie bei allen Rundfunkstaatsverträgen – bereits im Vorhinein fest, da sie ja bereits vom Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sind, für Hessen von Roland Koch am 10. Juni 2010. Das Hessische Parlament wird also zustimmen, v.a. die Fraktionen von CDU und FDP. Die Grünen werden den Vertrag ablehnen.

Laut dem zuständigen Minister Wintermeyer wollen CDU und FDP keine Anhörung machen, angeblich aus Zeitgründen, was wir allerdings bedauern. Der Hauptausschuss, der sich in Hessen mit Medienfragen beschäftigt, hat mehrere Hundert Petitionen zum JMStV erhalten. Deshalb würden wir gern auch in Hessen eine Anhörung durchführen. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich heute Abend bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses getroffen.

Im Landtagsinformationssystem finden Sie übrigens nach kurzer Zeit alle Gesetzesanträge und Reden bei der Eingabe von „Jugendmedienschutz“ als Schlagwort: http://starsrv.intern.hessen.de/starweb/LIS/Parlamentsdatenbank.htm?Pd_Eingang.htm

Wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen gern die neuen Anträge von SPD und CDU/FDP zum JMStV zu.

[…]

Einen Livestream habe ich tatsächlich noch nicht gefunden. Evtl. sind die „technischen und organisatorischen Details“, die der seit 2008 grundsätzlich möglichen Liveübertragung entgegenstehen, noch nicht abschließend geklärt.

PS: Die Anträge von SPD und CDU/FDP reiche ich später nach.

Die Anträge vom SPD und CDU/FDP zum JMStV:

# Antrag der Fraktion der SPD (PDF, 18.08.2010)
# Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (PDF, 28.09.2010)
# Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD (PDF, 29.09.2010)

Inbesondere der „dringliche Antrag der Fraktion der SPD“ scheint mir interessant. Ohne Einblick in die heiligen Hallen des SPD-Parteivorstandes zu haben, möchte ich wetten, dass die SPD in NRW eine ähnliche Sprachregelung finden wird, wenn im Dezember die Argumente der Experten-Anhörung verdrängt werden müssen gewürdig werden ,)

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