JMStV in NRW: Grüne tragen „Schwarz-Gelbe Altlast“

Zur Frage, wie sich die Grünen in NRW bei der anstehenden Abstimmung über den JMStV-E positionieren, erreichte mich gerade folgenden Mail von Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen (Gratulation zur Wahl!).* Die Argumentation kann ich zwar nicht zu 100% nachvollziehen, gleichwohl möchte ich Matthi Bolte für seine offenen Worte danken. Dass er sich mit dieser Mail keine Freunde macht, dürfte ihm bewußt sein.


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Es kommt wohl, wie vor einer Woche vermutet. Die große Revolution bleibt aus. Die Grünen werden für den JMStV keinen Streit in der Koalition vom Zaun brechen, obwohl der Staatsvertrag „eigentlich nicht den Anforderungen“ der Grünen genüge. Angesichts der Machtverhältnisse im Düsselsdorfer Landtag würde ein Streit auch keinen Sinn machen. Die Abstimmung ginge schließlich auch entspannt mit den Stimmen von SPD und CDU durch.

Lieber Herr Schaefers,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des JMStV ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am JMStV formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der JMStV in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den JMStV unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.

Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.

Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des JMStV eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.

Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Internetverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung :-) ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Haupt- und Medienausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den JMStV im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des JMStV zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Beste Grüße
Matthi Bolte

*Die vergleichsweise spätere Reaktion geht auf meine Kappe. Ich hatte zunächst seinen Vorgänger Oliver Keymis angeschrieben und erst am Wochenende Bolte direkt.

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79 Kommentare
  1. Sprich: das System ist schuld, wir können nix dafür, wir wollen doch nicht mit altehrwürdigen Traditionen brechen, das macht man einfach nicht.

    Das mag sein, dann ist aber was gehörig faul im System, wenn eine Ausübung der Tätigkeit des Politikers nach freiem Gewissen aus formalen Gründen nicht möglich ist.

    Was hilft die schönste inhaltliche Kritik, wenn dann doch aus Gründen des Protokolls zugestimmt wird?

  2. Es ist immer wieder köstlich, wenn Parteien erst über andere meckern und dann das selbe machen!

    Erst der FDP immer wieder Vorwürfe machen, wieso sie in der Koalition nicht alles aufhalten, was nicht ganz mit ihrem Programm zusammen passt und dann dem JMStV zustimmen.

    Es tut mir ja leid das sagen zu müssen: Aber Ihr lieben Grünen seid umgekippt und das nur um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.

    Also nicht nur SPD und FDP können umkippen sondern auch die Grünen und das sehr schnell.

    Besonders schön finde ich übrigens wie er schreibt, dass bei früherer Regierungsbildung ja Frau Kraft schon zur Verhandlung gekonnt hätte und später glaubt er selbst nicht dran, dass die SPD-Fraktion einen SPD-Staatsvertrag kippen würde.

    Tja, aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts anderes erwartet, weil das nun mal in einer Demokratie mit Koalitionen so ist, dass Kompromisse gefunden werden müssen. Und das ist eigentlich gut, hat nur manchmal eben auch schlechte Auswirkungen.

  3. Marc Jan Eumann war schon immer für das Gesetz, er ist ein Freund des JMStV. Für das Wahlprogramm hat sich die SPD mehrheitlich gegen den JMStV ausgesprochen, gegen den harten Widerstand von Eumann. Nun ist er am Zuge und drückt ihn doch durch.

    Schäbig, schäbig.

  4. Der arme, gerade gewählt, jetzt kann er nicht anders, der Tradition wegen, Sie verstehen schon, eh?

    Ich sehe in dieser Reaktion jetzt nicht den oben erwähnten Mut – kann mir das nochmal irgendwie verdeutlicht werden?

    Ich sehe hier einen Jungspund going Berufspolitiker, der mit ziemlich Geschwafel seinen Posten in D-Dorf nicht riskieren will.

    Ein ellenlanger Text für „wir werden es versuchen, haben aber noch keine Idee wie“
    – er soll man die Punkte auf den Tisch legen mit denen er – wenn er mal irgendein „Meeting“ zusammenbekommt „flankieren“ will.

    Tut mir leid – ich finde den Text ekelig. Gerade wenn ich bedeke wie jung der Mensch noch ist.

    Ich als Wähler mache auf jeden Fall einen „Evaluationsprozess“ … Iggitt.

  5. Die Grünen galten auch mal als Pazifisten. Das war allerdings, bevor sie an die Regierung kamen.

    Alles was wirklich in der Politik zählt, sind halt Pöstchen. Um die zu erhalten und bewahren, wird jede Partei „notgedrungen“ zum Umfaller.

  6. Nur um es festzuhalten: die Grünen haben gerade nicht versprochen, den JMSTV aufzuhalten.

    Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen grundlegenden Neuanfang zustimmen?

    Eine Zustimmung ist momentan nicht vorstellbar da der Vertrag schon jetzt überholt und nicht zukunftsfähig ist. Man wird aber abwarten müssen was auf der Ministerpräsidentenkonferenz in vier Wochen passiert und wie es grundsätzlich bei dem Thema weitergeht. Daher ist eine abschließende Ja oder Nein Antwort nicht möglich, da man schauen muss wie das Thema Jugendmedienschutz generell und besonders im Internet weiter angegangen wird. Unter den aktuell gegebenen Umständen ist aber eine Ablehnung die Antwort, da wir umfangreiche Kritik am aktuellen Entwurf haben. Der Versuch wäre nach der Wahl am 9. Mai entscheidende Verbesserungen durchzusetzen und dann eine grundsätzliche Reform im Bereich des Jugendmedienschutzes anzugehen.

    Das mit dem „nicht vorstellbar“ ist eine nette Einleitung, aber sie haben danach ganz klar gemacht, was sie machen wollen: den JMSTV vor der Unterschrift in Mainz weitmöglichst verbessern und dann grundsätzliche Reformen anstreben.

  7. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Haupt- und Medienausschuss zu beantragen(1). Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den JMStV im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren(2). Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des JMStV zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss(3).

    Schauen wir einfach mal was davon (1+2+3) umgesetzt wird.

    @Torsten: Prima, Quellen sind immer gut. Bei der WL/Asssage Geschichte fand ich das etwas mau.

  8. PS: Netzpolitik ist nicht gerade ein großes Thema der Landespolitik.

    Der JMStV ist so ziemlich der einzige Punkt den man wirklich verhauen kann, er hat aber eine große Wirkung auf die anderen \großen\ Netz-Debatten.

  9. Ich frag mich wann Matthi Bolte die Frage bezüglich der Loveparade auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet. Mal sehen ob er dort auch geschickt die Schuld auf andere schiebt.

    Tja liebe JMStV-Kritiker, da waren eure Stimmen für die Grünen wohl für den Gulli. :D

  10. Mit solchen Begründungen können sich auch SPD und FDP rausreden, wenn sie wieder mal umfallen bzw. rückwirkend für Vorratsdatenspeicherung, ZugerschwG, BKA-Gesetz etc. Wieso kommt denen eigentlich nicht in den Sinn, dass sie an Zustimmung gewinnen könnten, wenn sie endlich mal ehrliche Politik machen würden? Das auch den Grünen diese Erkenntnis noch nicht gekommen ist, finde ich besonders schade.

    Zugute halten muss man ihm allerdings, dass er wenigstens offen zugibt, dass sie wegen Prinzipienreiterei nicht zu ihrem Wort stehen werden. Das ist wenigstens ehrlich entlarvend. Bei der SPD hätte es wahrscheinlich geheißen, sie hätten sich heroisch und aufopferungsvoll – und natürlich erfolgreich! – für eine Verbesserung des JMStV eingesetzt und das Ergebnis müsse gefeiert werden. Trotzdem: zum Kotzen!

  11. „eigentlich“
    „Gepflogenheiten“
    „Evaluationsprozess“

    Ich glaube, dem muß man gar nicht mehr viel hinzufügen. Ich werde das künftig bei jeder Gelegenheit in seiner ganzen Schlichtheit als Standardkommentar für $umfallen verwenden und dabei selbstverständlich eine Quellenangabe liefern.

    [/Zurückhaltung]

    Hätte ich für diese erbärmlichen postengeilen grünen Waschlappen nicht schon seit Jahren keinen Funken Respekt mehr übrig, wäre er spätestens jetzt weg. Bin ich froh, daß diese bunt angemalten CDU 2.0-Spießer meine Stimme nicht bekommen haben. Auch, wenn das in der Sache, wie man sieht, herzlich wenig geholfen hat.

    Werde gleich mal ausprobieren, ob ich nicht doch so viel fressen kann, wie ich kotzen möchte.

  12. Hmm, kotzen, umfallen, fäkal … Moment, tipp, tipp, ja stimmt, Felix L. hat wohl sein Blog geupdated … Gähn.

    Man kann das auch einfacher machen:

    Kann der junge Grüne mit Landtags-Gehalt überhaupt liefern was er in seiner Konjunktivhäufungs-Antwort verspricht?

    Bis jetzt (s. Torsten) ist doch noch nicht mal klar, was die Grünen überhaupt beim JMStV wollen.

    Ich denke, er sollte sich einfach nochmal deutlicher artikulieren, dann kann man ihn ja immer noch fertig macht.

    Angriffsfläche bietet er ja genug, dass ist ja hier nicht das Problem.

    Etwas mehr konstruktiver Druck „könnte“ hier evtl. besser Ergebnisse liefern – das „schwebt“ mir zumindest vor.

    Also:

    Bis zu welchem Termin wollen die Grünen was machen?

    Wie lauten die „wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW“?

    Was ist NRW-Netzpolitik?

    Ich kann mir darunter nichts vorstellen, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

  13. Gerade sprang mir noch folgender Auszug ins Auge:

    […] das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.

    Im Klartext: Blah fasel schmoll! Hättet ihr Trottel mal mehr Rot-grün gewählt und nicht die doofen Linken, wäre bestimmt alles besser geworden. Also eigentlich ist das ja gar nicht unsere Schuld!!1

    Vor dem aktuellen Hintergrund einen derartigen Seitenhieb auf die Wähler zu wagen, die ihnen misstraut und daher nicht ihre Stimme gegeben haben, ist eigentlich fast schon wieder lustig. Und arschselig …

  14. @ucki: Ich hatte mich in meiner ursprünglichen Mail explizit auf einen Eintrag im pottblog bezogen. Jens hat dann wohl selber auch noch einmal nachgehakt. Da wir beide die gleiche Frage gestellt haben, geht das ok.

    @Lauscher: Sorry, ich kann da keinen Seitenhieb erkennen. Vor allem keinen, der deinen „Klartext“ rechtfertigt. Aber gut, wenn du dich nun besser fühlst, hat unser kleines Blog seine Schuldigkeit ja getan.

    1. @Jörg-Olaf: Schlechten Tag erwischt? Aber geschenkt, ich habe auch aufgeregt kommentiert. Also beiderseits einen Gang zurück?

      Trotzdem sehe ich in besagtem Zitat immer noch genau diese versteckte Aussage: Mit eindeutigeren Mehrheitsverhältnissen hätten wir vielleicht was ausrichten können, auf jeden Fall mehr als jetzt. Und ich frage mich, wie kommt herr Bolte auf diese Idee? Der grund für die geringen Erfolgschancen ist momentan vor allem die SPD, die Zustimmung signalisiert hat. Wieso versucht er, den Eindruck zu vermitteln, mit stabileren Mehrheitsverhältnissen und Frau Kraft im Ausschuss hätte sich etwas geändert? Für mich klingt das schon so, als wollte man da jemandem ein wenig schlechtes Gewissen einreden – oder zumindest sein eigenes beruhigen.

      Im übrigen lag as nicht ausschließlich an den Wahlergebnissen, dass die neue Regierung erst so spät zustande kam, sondern auch an dem Affentheater mit der Linkspartei. Und nein, ich bin dort kein Mitglied, sondern Pirat. ;)

  15. Ich weiss ja nicht was lächerlicher ist..
    Die Grünen, die jetzt mit Ausrede 08154711 kommen oder aber die Leuts die ernsthaft geglaubt hatten was vorher propagandiert wurde und sich hier jetzt verwundert zeigen…

  16. Mir fiel auch spontan ein, was, wenn es um die Verlängerung der Laufzeiten der AKW ginge.
    Oder allgemeiner, was müßte anstehen, damit sich die Grünen von dieser staatstragenden Philosophie verabschieden?

    Nach dem peinlichen Gehampel bei den Websperren im Bundestag war die Zustimmung beim JMStV ja zu erwarten.

  17. Och das ist ja Klasse. Wie darf ich dann das Handeln der Bundesregierung bei den AKW-Laufzeiten interpretieren liebe Grünen? Und sagt jetzt nicht, die haben halt lang genug gewartet!

  18. \Sachzwang\-Argumentation

    Als Sachzwänge werden äußere Umstände bezeichnet, die als vermeintlich nicht veränderbare Grundlagen eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Oft dienen sie als Begründung, warum politische Entscheidungsträger gegen ihre (tatsächliche oder vermeintliche) Überzeugung gehandelt haben („Ich würde ja gerne, aber verschiedene Sachzwänge stehen dem entgegen.“).

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sachzwang

  19. Matthi Bolte, Danke für die „offenen Worte“, wie Dein verklausuliertes Gewäsch aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen wohl genannt wird.

    Als Wähler interessiert mich Dein Klüngel-Problem genau gar nicht.

    Mir ist klar geworden: ich wähle die Grünen nicht mehr, die machen bei der Schweinerei mit.

    So hast Du doch für Aufklärung gesorgt.

    Viele Grüsse,
    VB.

  20. @Volker: Ich schrieb „offene Worte“, weil sich Bolte die Mühe gemacht hat, eine Erklärung zu formulieren.

    Auch wenn ich die Argumentation nicht nachvollziehen kann (mag?), fallen mir Wege ein, wie sich die Grünen einfacher aus der Nummer gekommen wären (vgl. Zugangserschwerunsgsgesetz).

    Mit dem Ergebnis musste man nach Zustandekommen der Minderheitsregierung ja ohnehin rechnen.

  21. Aber schön in jedem dritten Satz „Schwarz-Gelb“ reinstreuen – DAS ist doch der „gemeinsame Feind“.

    Dabei ist es doch mittlerweile völlig egal, wer von den Politmafiosi an der Macht ist. Hauptsache, man selbst sitzt an den Fleischtöpfen aka Geldern der Steuerzahler…

    Weniger Staatsverträge, weniger Abgeordnete, weniger Politik insgesamt – das wäre mal was…

  22. Soso, da ist aus dem „Was verändern wollen“ bei den Grünen früherer Tage eine Argumentation rund um Kontinuitätsgebot und Koalitionsfrieden geworden.

    „Change we can believe in“

  23. Wäre Herr Matthias Bolte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hätte er jetzt große Bauchschmerzen.

    Aber es passt ins Bild. Neben den aufgeschlossenen, progressiven Grünen gibt es den konservativen, bebiowollten und technik- und fortschrittsskeptisch- bis feindlichen Flügel der Grünen.

    Jetzt ist wenigstens deutliche geworden, welchem Flügel Herr Bolte angehört.

  24. Ich kann die Begründung nicht nachvollziehen. Der Landtag besteht aus den gewählten Volksvertretern. Er alleine hat als Legislative das Recht, Gesetze in seinem Zuständigkeitsbereich zu erlassen und Staatsverträge zu ratifizieren. Das ist originäre Aufgabe des Parlaments. Die Regierung ist eben grade nicht ermächtigt, über „den Kopf des Parlaments hinweg“ im eigenen Land verbindliche Verträge abzuschließen. Es mag üblich sein, dass ein von der Regierung ausgehandelter Staatsvertrag die Zustimmung im Parlament bekommt. Das liegt aber daran, dass die Regierung regelmäßig die Mehrheit im Landtag hinter sich weiß, da die Regierungsvertreter in der Regel aus den Parteien stammen, die zusammen mehr als 50% der Sitze im Landtag haben (Auch deswegen, weil der Ministerpräsident regelmäßig zu Beginn der Legislaturperiode von dieser Mehrheit gewählt wird).

    Es ist irrational die Ratifizierung des Vertrags mit dieser Regelsituation zu begründen, wenn die Konstellation im Ausgangsfall eine ganz andere ist; Hier ist die Regierung eben grade nicht aus der Mehrheit im Landtag hervorgegangen, sondern der JMStV wurde von einer Regierung unterzeichnet, die bekanntermaßen nicht mehr die Mehrheit im Parlament hinter sich hatte.

    Herr Bolte verrennt sich hier in einer formalen Begründung, die einer kritischen Überprüfung nicht stand hält. Es ist grade nicht Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der Regierung stumm abzunicken, grade weil Regierung und Parlament auf zwei vollkommen unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind. Wenn der Staatsvertrag nicht dem Willen des Parlaments entspricht, ist das nicht das Problem der neuen Regierung; vielmehr hätte die alte Regierung sich vor der Unterzeichnung rückversichern müssen, dass der Vertrag im eigenen Bundesland überhaupt mehrheitsfähig ist.

    Ich finde es traurig, wie die Grünen sich hier um eine Ablehnung des JMStV mit einer – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich gewagten Begründung drücken.

  25. @Karpatenhund: Evtl. sollte M. Bolte dies noch mal aus seiner Sicht darlegen.

    Folgende Gründe findet man noch, ohne das man in die fefe-Schublade greifen muss:

    – gut bezahltes Mitglied einer bröckligen Minderheitsregierung
    – junger Lokalpolitiker will Karriere
    – Die Grüne habe (noch) keine wirkliche eigenen Ideen zu dem Thema

    Das reicht, da braucht man nicht lange nach einer Verschwörung suchen. Die „Parlament nickt ab“-Idee finde ich für einen so jungen Menschen auch recht befremdlich, aber vermutlich will man die Minderheitsregierung nicht noch weiter destabilisieren.

    Ich bin mal gespannt ob von Matthias Bolte hier noch etwas Feedback kommt. Antworten wie es konkret weiter geht, z. B. wären schon mal was.

    Ist das Treffen schon anberaumt? Was sind die Punkte die man durchsetzten will? Etc.

  26. @Icke: Ich finde, du bist da schon ziemlich tief in der Fefe-Kiste ,)

    Ideen dürfte es bei den Grünen wohl auch geben. Was es bei den bestehenden Mehrheitsverhältnisse einfach nicht mehr gab, war die realistische Chance den JMStV zu stoppen.

    Das ist aber ein Vorwurf, den man vor allem der SPD machen muss. Andererseits sollten wir uns da nichts vormachen. Die Zustimmung zum JMStV dürfte vor allem ein Asset in der Bundespolitik sein, kein Thema von tatsächlich lokalpolitischer Relevanz.

  27. Die Grünen tragen also den Staatsvertrag mit „weil man das dem Verfahren nach immer schon so gemacht hat“.

    Dazu fällt mir gerade ein, dass die alte Bundesregierung einen Vertrag mit den Stromanbietern bzgl. AKWs geschlossen haben, nun aber plötzlich anderer Meinung sind.

    Ein anderer Bereich, ich weiß, aber es zeigt doch, dass einiges möglich ist, wenn man nur wirklich will.

    Womit wir bei der entscheidenden Frage wären: wollten die Grünen wirklich?

  28. „Ideen dürfte es bei den Grünen wohl auch geben. Was es bei den bestehenden Mehrheitsverhältnisse einfach nicht mehr gab, war die realistische Chance den JMStV zu stoppen.“

    Und deswegen schwimmt man also mit dem Strom und steckt den Kopf in den Sand..
    „Wir können wahrscheinlich eh nichts ändern.. warum sollten wir dann sagen das es ne dumme idee ist… lieber lassen wir uns dafür irgendwann Geld oder Gefälligkeiten in den Ar… schieben und stimmen brav mit ja.“

    Sorry, aber für mich zeigt es eigentlich nur das jegliche Gespräche egal mit welcher der etablierten Parteien nichts weiter als reine und absolute Zeitverschwendung ist.
    Die Grünen werden die nächste FDP.. jetzt noch hui und in 4 Jahren wenn auch sie für ihr Handeln beurteilt werden, krebsen auch sie hoffentlich wieder in der 4-5% Gegend der bedeutungslosigkeit herum.
    Fragt sich nur wer, als nächstes die Stimmen kriegen, die aktuell die Lügner der CDUFDPSPDGRÜNENLINKEN Partei bekommt.
    Dases die Piraten sind glaub ich weniger, ich rechne eher damit das die Rechten wieder deutlich stärker werden.. und ich hätte vollstes Verständnis dafür…

  29. Es geht doch nicht um das, was Matthias Bolte da schreibt. Das ist vorgeschoben. Aus meiner Sicht ergibt es keinen Sinn, sein Statement ernst zu nehmen.

    Der JMStV ist von den NRW-Grünen so gewollte. Und wenn nicht um jeden Preis gewollt, dann zumindest billigend in Kauf genommen, um die SPD nicht zu verstimmen.

    @Mikke (#46)

    Kontinuitätsgebot bedeutet, dass man groben Unsinn, den jemand begonnen hat, auf jeden Fall zuende führen muss.

  30. Ach ja, ganz vergessen. Auch in der jetzigen Situation verstehe ich nicht, wieso die Grünen meinen, sich zurückhalten zu müssen. IMHO sind sie durchaus in der Position, auch dem größeren Koalitionspartner konkrete Forderungen zu stellen.

    Das bringt mich fast wieder zu meiner initialen Frage von gestern Abend: Wieso kommt niemand auf den Gedanken, es könnte vielleicht mehr nützen – ergo Sympatiepunkte/Stimmen bringen -, einmal ehrliche und durchaus auch konfrontative Politik zu machen? Wieso beruft man sich statt dessen lieber auf irgendwelche Kontinuitätsgebote? Was hätten sie denn zu verlieren?

  31. @Jörg-Olaf Schäfers:

    Gibt es eine Quelle in der die Grünen zu den einzelnen Paragrafen des JMStV Stellung nehmen? Mir ist keine bekannt, alles was ich finde sind ein paar harmlose Kommentare kurz vor der Wahl, es kann aber sicherlich mehr geben. Falls es was gibt: Einfach mal verlinken …

    Was mir in der Diskussion fehlt sind einfach mal saubere Positionen. Internet und Jungendschutz passt nie so einfach zusammen, was hier fehlt sind mal ein paar klare Aussage wie man dazu steht – die wagt aber niemand.

    zu Thema fefe: Es ist mir egal wenn Leute überkritisch sind, so was kann man klären oder zumindest als übertrieben festhalten.

    Trauriger finde ich es, wenn die Leute Felixs Rhetorik und Vorwürfe 1:1 übernehmen.

  32. @Basty: „Das mag sein, dann ist aber was gehörig faul im System, wenn eine Ausübung der Tätigkeit des Politikers nach freiem Gewissen aus formalen Gründen nicht möglich ist.“

    –> das triffts am besten. Politiker sind heute leider zu oft nur noch Marionetten. Schade und auch gefährlich

  33. @42 (Jörg-Olaf Schäfers):

    Ich halte es auch für durchaus realistisch, dass es ein politischer Schachzug war. Sofern das der Fall ist stellt sich aber die Frage, warum man das nicht so kommuniziert. Mit dem Kontinuitätsgebot kann man die Zustimmung jedenfalls nur schwer rechtfertigen, weil der Landtag nicht für das Handeln der Regierung verantwortlich ist. Natürlich ist es problematisch, wenn sich die Grünen in einer Doppelfunktion wieder finden (Einmal als Teil der Regierung, die sich als Institution nunmal nicht in verschiedene Abschnitte teilen lässt und daher möglicherweise schon gewisse „Altlasten“ tragen muss, einmal vertreten im Parlament, welches an sich unabhängig von der Regierung agieren kann); Aber als Sprecher könnte man solche Probleme auch versuchen darzulegen, wenn sie tatsächlich in der Form aufgetreten sein sollten.

  34. @Lauscher: Nö, alles bestens.

    Trotzdem sehe ich in besagtem Zitat immer noch genau diese versteckte Aussage: Mit eindeutigeren Mehrheitsverhältnissen hätten wir vielleicht was ausrichten können, auf jeden Fall mehr als jetzt.

    Da ist weder was versteckt noch ist es ein Seitenhieb. Es ist schlicht Fakt, dass die Ausgangslage bei einer stabilen Mehrheit eine andere gewesen wäre. Ob man es dann versucht hätte, steht auf einem anderen Blatt. Die Hoffnung durfte man haben, auch wenn die Chance eher übersichtlich war.

    Mich störten aber mehr die Pöbeleien und der Tonfall deines Kommentars. Das muss einfach nicht sein und bringt die Debatte auch nicht voran.

    Auch in der jetzigen Situation verstehe ich nicht, wieso die Grünen meinen, sich zurückhalten zu müssen. IMHO sind sie durchaus in der Position, auch dem größeren Koalitionspartner konkrete Forderungen zu stellen.

    Was würde es denn bringen? L’art pour l’art? Rebellion im luftleeren Raum, um vor der eigenen Klientel gut auszusehen? Spätestens bei der Abtimmung Ende September würde die Nummer auffliegen.

    einmal ehrliche und durchaus auch konfrontative Politik zu machen

    Gegen den eigenen Koalitionspartner? Gleich bei einer der ersten Entscheidungen? Klingt nach keinem guten Konzept für eine längere Zusammenarbeit.

    @icke: Meines Wissens gibt es keine detailliertere Auseinandersetzung (Ich nehme an, dass die Grünen da intern ziemlich uneins sind). Im Pottblog und beim AK Zensur findest du ein paar Ansatzpunkte, die hatte ich verlinkt (entweder oben oder im Artikel von vor einer Woche).

    Fefes Spielchen finde ich schlicht verantwortunslos. Und nein, das ist auch keine Nummer, wo er sich mit Meinungsfreiheit rausreden kann. Sein Fanclub sieht das sicher anders. Mich wundert das zumindest insofern, da das ja in etwa der Teil des Netzes ist, der sich sonst gern als Informationselite sieht. Wobei, nein, es wundert mich nicht.

  35. „Gegen den eigenen Koalitionspartner? Gleich bei einer der ersten Entscheidungen? Klingt nach keinem guten Konzept für eine längere Zusammenarbeit.“

    Ich koaliere mit ihnen also muss ich bedingungslos dafür sein egal was für einen mist er macht?

    Was kommt als nächstes?
    In 4 Jahren die CDU mit der man dann notgedrungen koalieren muss, und wegen der man dann z.B. ne Kennzeichenpflicht für Muslime einführt?
    Schliesslich kann man ja nicht einfach so seinem Koalitionspartner mit konfrontation kommen?
    Lächerlich dieses Argument nicht dem Koalitionspartner sagen bzw zeigen zu können „wir waren dagegen“.
    Was hat der Koalitionspartner mit der Politik der eigenen Wähler zu tun?
    GAR NICHTS!
    Und eine Partei die für Schön-Wetter Politik und Machterhalt ihre Wähler verkauft hat nichts in der Regierung verloren.

  36. Ach, so gegen den eigenen Koalitionspartner wäre es ja gar nicht. Da gibt es schließlich einen meines Wissens de facto einstimmigen Parteitagsbeschluss in Sachen JMStV, der sich jetzt nicht unbedingt durch die Bezeichnung „wohlwollende Zustimmung“ charakterisieren lässt.

  37. @Jens: Doof nur, dass die SPD ihren Beschluss nicht umsetzen mag. Bevor man also auf die Grünen einprügelt, sollte man evtl. erst einmal bei den NRW-SPD anklopfen ,) Von der hätte das Signal kommen müssen, was kam, war ein offensichtlicher Deal mit Blick nach Berlin.

    Sorry Jens, aber so schaut es nun einmal aus. Völlig unabhängig von der tollen Arbeit, die ihr an der Basis geleistet habt.

  38. Ja, genau, Jörg Olaf, L’art pour l’art. Das ist in der „politischen Kunst“ leider verloren gegangen.

    Ein Kompromiss ist etwas, was man erkämpft, nichts, worin man sich fügt.

    Wir können die Parteien unter solchen Prämissen nämlich genauso gut abschaffen. Keiner braucht Grüne, die die Haltung der CDU vertreten, weil’s angeblich sowieso nichts bringt, wenn man seine eigene vertritt.

    Überhaupt ist fehlende Haltung der Politiker das Kernproblem der Politiker-Verdrossenheit.

    Mir wäre ein Franz-Josef Strauss als klares Feindbild lieber als diese rückgratlose Geschmeidigkeit, angeblich wegen der Kontinuität des Schwachsinns.

    Ja, Schwachsinn. Entschuldigung, aber hast Du den Entwurf des JMStV. mal gelesen?

    Viele Grüsse,
    VB.

  39. Ein Kompromiss ist etwas, was man erkämpft, nichts, worin man sich fügt.

    Der gesuchte Begriff war „Don Quichotterie“. Man mag sich über die vorgeschobene Erklärung wundern. Eine realistische Chance auf einen „Kompromiss“ (wie soll der beim JMStV aussehen?) gab es nach dem Deal der SPD nicht mehr.

    Entschuldigung, aber hast Du den Entwurf des JMStV. mal gelesen?

    Nein, natürlich nicht. Ich schreibe nur soviel zum Thema, weil ich die das kleine „t“ in der Abkürzung so neckisch finde. D’oh.

    Sorry, aber ich habe eigentlich wenig Lust, hier die Entscheidung der Grünen zu verteidigen.

    Auf der anderen Seite ist mir diese (nicht von dir) (gespielte) Totalopposition (inbesondere von Leuten, die gar nicht schnell genug am nächsten Runden Tisch sitzen können) zuwider/zu bequem.

    Auch der Verweis auf „fehlende Haltung“ geht in einer parlamentarischen Demokratie am Problem vorbei. Politiker mit Haltung (und zum Teil auch Verständnis für netzpolitische Themen) findest du in jeder Partei. Ich halte es für sinnvoller um Mehrheiten zu kämpfen und diese Leute zu unterstützen, statt sie in parteipolitische Geiselhaft zu nehmen.

  40. Tja, Jörg-Olaf,

    da gehen unsere Ansichten auseinander, scheint’s.

    Ich halte es für äusserst wichtig, dass man zu dem steht, was man vertritt. Ich halte es für ebenso wichtig, dass man Kompromisse schliesst. Dazu muss man aber dem Gegenüber klar signalisieren, dass es überhaupt ein Kompromiss ist und nicht vorab schon prophylaktisch nachgeben, bevor es überhaupt losgeht.

    Du magst das mit „Don Quichotte“ betiteln – ich seh das als sogenanntes Rückgrat. Ich habe im vorherigen Posting nicht aus Versehen den Begriff der Haltung benutzt. Ein zu unrecht aus der Mode gekommener Begriff, wie ich finde.

    Ich amüsiere mich ja immer, wenn die Leute den Altkanzler Schmidt nun so toll finden, nachdem er äusserst unbeliebt war zu seiner Zeit. Und seine politischen Ansichten teilen auch in Wirklichkeit nicht so viele, ich meistens ganz und gar nicht.

    Der Grund für seinen (beinahe nachträglich zu nennenden) guten Ruf ist seine Haltung, denke ich. Und den hat er sich verdient.

    Viele Grüsse,
    VB.

  41. @Volker: So weit sind wir gar nicht auseinander. Soweit ich das mitbekommen habe, haben die Grünen das Thema intern durchaus kontrovers diskutiert: https://twitter.com/maltespitz/status/22106671619

    Für einen Kompromiss in unserem Sinn gab es aber offenbar keinen Spielraum, daher hat man auf einen demonstrativ in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit verzichtet.

    Rückgrat gestehe ich auch Matthi Bolte zu. Entscheidend sind dummerweise aber Mehrheiten. Findet man keine, bleibt einem allenfalls gute Mine zum doofen Spiel zu machen.

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