Öffentlichkeit

NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden?

Eher weniger erfreuliche Neuigkeiten gibt es heute Morgen aus NRW. Wie Jens Matheuszik im Pottblog schreibt, will die Landesregierung im Parlament wohl für die Ratifizierung des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) werben. Und das, obwohl sich beide Regierungsparteien vor der Wahl gegen das umstrittene Regelwerk ausgesprochen hatten. Danke liebe SPD, danke liebe Grünen, da weiß man, was man hat.

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Die Begründung? Klingt ein wenig nach Andy Möller Fredi Bobic („Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es war“), stammt aber – wie erwartet – von StadelmaierBuddy Marc Jan Neumann. Die c’t berichtet:

[Marc Jan; Staatsminister für Medien; Anm. d. Bloggers] Eumann verteidigte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legitime Kritikpunkte an der verabschiedeten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden, wie eine Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts aufgezeigt habe. “Auf dieser Linie wird die Landesregierung für den Staatsvertrag werben”, sagte Eumann. Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten allerdings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.

Laut Jens soll der neue JMStV noch im September im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Eine erneute Anhörung (wie z.B. nächsten Monat in Sachsen) sei nicht geplant.

Siehe auch Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?

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23 Kommentare
  1. Von der Verräterpartei war doch nichts anderes zu erwarten. Auf meine Anfrage vom 30.1.2010 an die Abgeordneten des (alten) Landtags kam von der SPD folgende Antwort :

    http://www.hjroy.de/divers/Antwort_NRW_SPD.pdf

    Bezeichnend ist der letzte Absatz :

    „Im Augenblick wird mancher Unsinn über die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags geschrieben oder ist im Netz zu lesen. Hoffentlich können diese Informationen dazu beitragen, einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion um einen sachgerechten Ausgleich über die Freiheit im Netz und einen effizienten Jugendmedienschutz zu leisten.“

    Das ganze Drama ist bei Jörg Tauss sehr schön dokumentiert :

    http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=325

  2. @4: Richtig. Weil die NRWler zu dumm zum Wählen waren, bekommen jetzt alle den Staatsvertrag. Das soll aber nicht heißen, daß die Menschen in den anderen Bundesländern nun schlauer sind. Nicht unbedingt…

  3. Das was die SPD gesagt ist bei Licht betrachtet eh nur eine vage Absichtserklärung.

    Die Grünen wiederum können sich einfach davon stehlen. Wenn die SPD mehr oder weniger geschlossen zustimmt (wovon man bei Internet-Themen aufgrund der Ahnungslosigkeit der Abgeordneten ausgehen kann)ist es egal wie sich die Grünen verhalten. Die Stimmen dagegen und profilieren sich dann als die großen Netzaktivisten.

  4. @Maximato: Letztendlich scheint mir das ein durchaus plausibles Szenario, ja.

    Wobei man beachten sollten, dass es sich bei der „vagen Absichtserklärung“ um ein Statement des zuständigen Fachmininisters im Namen der Landesregierung handelt.

    Aber vielleicht hören wir ja auch noch was von den Grünen zum Thema.

  5. Ich habe alle Hoffnung verloren, das hier bei uns Vernunft waltet. Interessiert auch scheinbar niemanden. Redet heute noch jemand über die flickr-Zensur für User mit DE-Yahoo.ID wegen *aktuellem* deutschem „Jugendschutzgesetz“?

  6. Als ehemals treuer SPD-Wähler und sogar im Umfeld der Partei engagierter kann ich da nur sagen: Wenn das durchkommt, ist die Partei für mich gestorben. Für immer.

    Eine Partei die für nix steht, ein Fähnlein im Wind ist und als einzigen Grundsatz hat, grundsätzlich ihre Grundsätze zu verraten, kann ich nicht wählen. Da geb ich meine Stimme lieber anderen Parteien, und wenn die dann an der 5% Hürde scheitern, können sie mich wenigstens nicht verraten.

  7. Hoffentlich spricht sich das herum, und nie wieder wählt ein Netzbürger die SPD oder die Grünen. Bei der nächsten Wahl sollte man das Thema auf jeden Fall wieder aufwärmen.

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