Eher weniger erfreuliche Neuigkeiten gibt es heute Morgen aus NRW. Wie Jens Matheuszik im Pottblog schreibt, will die Landesregierung im Parlament wohl für die Ratifizierung des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV‑E) werben. Und das, obwohl sich beide Regierungsparteien vor der Wahl gegen das umstrittene Regelwerk ausgesprochen hatten. Danke liebe SPD, danke liebe Grünen, da weiß man, was man hat.
Die Begründung? Klingt ein wenig nach Andy Möller Fredi Bobic („Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es war“), stammt aber – wie erwartet – von Stadelmaier-Buddy Marc Jan Neumann. Die c’t berichtet:
[Marc Jan; Staatsminister für Medien; Anm. d. Bloggers] Eumann verteidigte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legitime Kritikpunkte an der verabschiedeten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden, wie eine Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts aufgezeigt habe. “Auf dieser Linie wird die Landesregierung für den Staatsvertrag werben”, sagte Eumann. Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten allerdings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.
Laut Jens soll der neue JMStV noch im September im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Eine erneute Anhörung (wie z.B. nächsten Monat in Sachsen) sei nicht geplant.
Siehe auch Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?