Koalition
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Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag
Die digitale Zivilgesellschaft unterstützt die kommende Bundesregierung bei ihrem Job (Symbolbild). Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.
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: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)
: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates) Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]
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: JMStV in NRW: Grüne tragen „Schwarz-Gelbe Altlast“
: JMStV in NRW: Grüne tragen „Schwarz-Gelbe Altlast“ Zur Frage, wie sich die Grünen in NRW bei der anstehenden Abstimmung über den JMStV‑E positionieren, erreichte mich gerade folgenden Mail von Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen (Gratulation zur Wahl!).* Die Argumentation kann ich zwar nicht zu 100% nachvollziehen, gleichwohl möchte ich Matthi Bolte für seine offenen Worte danken. Dass er sich […]