Öffentlichkeit

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.


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So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. […] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

29 Kommentare
  1. Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren

    Ist ja fast alles drin.
    Was für ein „tolles“ Paket.

  2. Ich hoffe, dass die FDP noch stark genug ist um das drohende unheil aufzuhalten. Aber da sie ja sowohl in der breiten Presselandschaft und gerne auch auf dieser Plattform systematisch niedergeschrieben wird ist das in aktuellen Zeiten sicher nicht leicht.

    Anstatt ihr in den Rücken zu schießen hätte die Netzgemeinde – der es ja sonst immer nur um die Sache geht *hust* *hust* – mal lieber die Justizministerin stützen sollen…
    Aber sich hinterher beschweren.

    Naja, es gibt gute Netzpolitiker die auch hier wieder für unsere Rechte kämpfen werden, nur leider sind sie zumindest bei der letzten Wahl noch in der Minderheit gewählt worden und das muss man leider auch mal akzeptieren.

  3. genau das was ich meinte !!! siehe dazu die passenden Einträge dieser Woche… und da will dann so mancher meinen, wir sollen dem Rechtsstaat vertrauen, es ist alles zu unserem Wohl und niemand hat vor eine (Mauer upps…) Internetzensur zu bauen und an die Opfer denken nicht vergessen!

    Großartig!

  4. @ Thomas Möhle

    Ich hoffe, dass die FDP noch stark genug ist um das drohende unheil aufzuhalten.

    .

    Lovvvl! Das Dreiklassengesundheitssystem? Den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft?

  5. Ich warte nun auf den Satz: „Das ist Demokratie, ein Kompromiss in Geben und Nehmen.“
    Man nimmt nach wie vor die Bedenken in netzpolitischen Themen nicht ernst. Es ist eben ein Thema von Vielen und geht im gesamtpolitischen Prozess einer Koalition unter. Traurig, aber es wird wohl so kommen, dass die CDU/CSU ihren Willen durchsetzen kann, weil sie nun mal die Mehrheit hat in der Regierung. Ob dies zukunftsgerichtet betrachte ein Fehler ist, scheint dieser Partei egal. Sie hat das Sagen und macht es weil sie es kann. „Die Macht geht vom Volke aus“, aber nur einmal an einem Tag in 4 Jahren.

    Prost!

  6. @Slibulski Bitte nicht übertreiben. Du meinst das Zweiklassengesundheitssystem und die Laufzeitverlängerung. Jede andere Behauptung wäre purer Populismus. Außerdem wird das sowieso schon negativer dargestellt als es ist.

    Zum Zweiklassengesundheitssystem:

    Jedem steht es frei seine Krankenkasse zu wechseln und wenn man das nicht macht ist man selber schuld.

    Zur Laufzeitverlängerung:

    Der Anteil der Steuern für den Strom beträgt jetzt schon fast 50% und die Mehrkosten für die erneuerbaren Energien sind da noch nicht dabei. Die alte Laufzeit war einfach nicht realistisch.

  7. Hm, also die FDP will die VDS nicht, die CDU schon. Als „Lösung“ fordert die CDU jetzt VDS, Zensur und Visawarndatei „im Paket“?

    Ich glaube, um das argumentativ schlüssig zu sehen, braucht man eine Politiker-GehirnwäscheAusbildung.

  8. @ rocky

    Jedem steht es frei seine Krankenkasse zu wechseln und wenn man das nicht macht ist man selber schuld.

    Genauso sehr, wie es jedem frei steht, das In-den-Rücken-schießen wörtlich zu nehmen (und notfalls die Konsequenzen dafür zu tragen). Verschon’ mich mit dem gelben Geschwätz!

  9. Nach dem, was ich aus Berlin höre, wird vor der Baden-Württemberg-Wahl keine Einigung zustande kommen. Ich halte das für realistisch, weil keine der beiden Seiten irgendwelche Zugeständnisse gut an ihre Zielgruppe verkaufen könnte.

  10. @Thomas:

    gerne auch auf dieser Plattform systematisch niedergeschrieben

    Sorry, aber da scheint deine Wahrnehmung doch ein klein wenig selektiv zu sein. Ich darf mir in den Kommentaren z.B. regelmäßig dumme Sprüche anhören, wenn ich auf den Rolle der FDP bei der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes hinweise.

    hätte die Netzgemeinde – der es ja sonst immer nur um die Sache geht

    Stimmt, zum Beispiel beim „Quick Freeze“-Paper im November. Ich verstehe die Intention, glaube aber nicht, dass der Ansatz zu halten ist (die Justizministerin scheint das inzwischen ja ähnlich zu sehen) …

    Naja, es gibt gute Netzpolitiker die auch hier wieder für unsere Rechte kämpfen werden

    … soll ich nun ein Konzept, das ich für unsinnig halte, hochjubeln, um gute Leute wie Jimmy Schulz zu stärken? Oder darf ich es kritisieren? Auch auf die Gefahr, ihnen damit in den Rücken zu fallen?

    Ehrlich gesagt bin ich froh, in solchen Fällen gerade nicht an eine Parteilinie gebunden zu sein. Mit systematischem Niederschreiben hat das aber nichts zu tun (Die netzpolitischen Leichen, die gerade die FDP im Keller hat, noch aussen vor).

  11. Was für eine Vorlage: Es ist offensichtlich, dass alles wieder einmal auf einen faulen Kompromiss hinauslaufen wird, bei dem „im Zuge parlamentarischer Zwänge“ halt Abstriche gemacht werden mussten.

    Aber stellt euch das Unabwendbare mal anders vor, stellt euch mal vor, die FDP bewiese Schneid.

    Bräche die Bundesregierung an diesem Thema zusammen, weil die FDP in allen Gesichtspunkten sich kompromisslos für eine sachgerechte Netzpolitik einsetzen würde – stände die FDP bei den deswegen anstehenden Neuwahlen so schlecht da ? Damit würden sie einiges an Flurschaden wieder gut machen; mehr noch, als man ihnen zutrauen würde. Aber für diesen aufrechten Zug fehlen der FDP die Eier…

    Zeichnet das Leben nicht die ironischsten Begebenheiten ? Eine Partei macht sich aus strategischen Gründen durch schwerwiegenden Wortbruch unwählbar.

  12. @Slash
    Ja sie würde schlecht dastehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung versteht die Problematik nicht. Sie interessiert sie auch nicht. Und dann ist da die FDP die immer quer schießt obwohl sie der kleinere Koalitionspartner ist. Die taugen nichts.

    Und da jede Partei immer nur auf die nächsten Wahlen Politik macht, wird die FDP hier keinen Schneid beweisen. Sie wird den einfachen Weg gehen und somit für mich nicht mehr Wählbar sein.

  13. @markus: Nun ja, die Frage, ob man sich kurz- und mittelfristig in eine zensierte und überwachte Gesellschaft entwickelt (wenn wir da nicht schon angekommen sind), halte ich nun nicht gerade für Tagespolitik.

  14. @Ralf: Wg. Baden-Württemberg? Ich hätte evtl. noch auf Rheinland-Pfalz als Grund getippt. Wobei, Ex-Weinkönigin Glöckner scheint da als Kandidatin bisher überraschend wenig Schaden aus dem Dioxin-Skandal zu nehmen (Glöckner ist die verantwortliche parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

    Ansonsten nicht unrealistisch, die nächsten beiden Monate dürfte jedenfalls spannend werden:

    Land, Nächste Landtagswahl
    Hamburg, 20. Februar 2011
    Sachsen-Anhalt, 20. März 2011
    Baden-Württemberg, 27. März 2011
    Rheinland-Pfalz, 27. März 2011
    Bremen, 22. Mai 2011

  15. Aus dem SPIEGEL-Artikel:

    „Die Pläne der FDP stehen im eklatanten Widerspruch zum Europarecht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. „Mit ernsthaften Verhandlungen können wir erst beginnen, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Boden des EU-Rechts zurückkehrt.“

    Interessant nur, daß man sich in der Union offenbar nicht immer an Europarecht gebunden sieht, sondern nur wenn es einem in den Kram passt. So haben nicht wenige CDU-Größen verlauten lassen, daß sie das Urteil des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht akzeptieren und niemanden freilassen wollen.

    Aber es zeigt sich noch etwas – daß man in der Union weiter gern über die EU-Bande spielt um Sachen durchzusetzen die nach deutschem Recht nicht unbedingt verfassungskonform sind, geschweige denn durchführbar weil der öffentliche Gegendruck zu groß ist.

    Dies lässt auch Angela Merkels Rolle in einem besonderen Licht erscheinen, immerhin war sie ja eine der treibenden Kräfte hinter dem Lissabon-Vertrag. Man wollte unbedingt eine Instanz über der Mitgliedsstaaten-Ebene haben, die über nationalem (Verfassungs-)Recht steht. Mit der gegenwärtigen Tragweite ist dies erst seit Lissabon möglich.

    Soviel dann zum Demokratieverständnis der Union…

  16. @Jörg-Olaf
    Ja, dein Verteidigen des Zensursula-Kompromisses hab ich hier oft schon wahrgenommen und schätze es auch sehr.

    Ich verlange auch nicht, dass blind geklatscht wird, wenn ein Vorschlag der FDP, der auch nur einigermaßen in die richtige Richtung geht, gemacht wird.

    Es geht mir um Fälle wie jetzt beim Quick Freeze Papier, wo vielleicht die Fakten noch nicht mal richtig klar sind, aber der FDP schon mal das absolut schlechteste was an Interprätation noch geht unterstellt wird.

    Was ich halt meine ist, dass unseren Leuten nicht immer gleich böses unterstellt wird. Ein Kompromiss wie bei Zensursula liegt eben nicht daran, dass die FDP das Thema nicht ernst nimmt, sondern, dass die CDU in der Bevölkerung nun mal mit mehr Stimmen gewählt wurde und ne stärkere Fraktion hat.

  17. @Thomas:

    Es geht mir um Fälle wie jetzt beim Quick Freeze Papier, wo vielleicht die Fakten noch nicht mal richtig klar sind, aber der FDP schon mal das absolut schlechteste was an Interprätation noch geht unterstellt wird.

    Nunja, ich habe schon im November geschrieben, dass die Möglichkeiten eines „Quick Freeze“ ohne bedingte VDS (wie jetzt von der Justizministerin ins Spiel gebracht) überschaubar sind (weil wir zum Glück keine US-Verhältnis im Datenschutz haben) und an der Realität (von mir aus auch an den Wünschen) der Ermittler vorbeigehen. U.a. schrieb ich:

    „Damit stellt sich leider die Frage, was die Fraktion mit dem Papier erreichen will. Einige Punkte sind einfach zu deutlich als Verhandlungsmasse im Koalitionspoker ausgewiesen (Ich würde mich gerne irren).“

    Dazu stehe ich, auch wenn ich „den Guten“(tm) bei euch damit leider vor den Kopf stoßen muss. Ich schrieb aber auch: „Ansonsten hat die FDP aber auch ein paar gute Ideen: […]“.

    Da kommen andere Parteien hier regelmäßig schlechter weg ,)

    Was ich halt meine ist, dass unseren Leuten nicht immer gleich böses unterstellt wird.

    Ja, das ist eine Haltung,* die mich – jenseits parteipolitischer Präferenzen – auch zunehmend stört. Nicht nur gegenüber der FDP, sondern gegenüber Politikern, die mal etwas versuchen, allgemein (speziell die Netzpolitiker in der SPD haben da ja auch weniger zu lachen).

    Wobei es da ja bloggende Mitbewerber gibt, die dieses Spektrum recht gezielt bedienen (Von der BILD lernen, heißt siegen lernen …). Das ist bei uns – denke ich – so ja nicht der Fall.

    sondern, dass die CDU in der Bevölkerung nun mal mit mehr Stimmen gewählt wurde und ne stärkere Fraktion hat.

    Eben.

    *Diese merkwürdige Mischung aus quasi autistischer Überheblichkeit, inszenierter Opferrolle und bemerkenswert konsequenter Realitätsverweigerung – und das gerade bei Leuten, die sich als Sperrspitzen der Informationsgesellschaft sehen. Nein, ich bin nicht hier, um neue Freunde zu finden. Das nervt mich wirklich.

  18. wann verbannen sie endlich den uhl aus dem rechtsauschuss. der sollte sich um rentenpolitik kümmern. der typ ist ja wirklich nicht mehr zu ertragen, der ist schlimmer als ziercke und schünemann zusammen.

  19. @Markus
    Geht zumindest auf einen Teil des Kardinalproblems ein: Fehlende Sachkenntnis; für ein Medium wie European gut verpackt.

    Zu nennen wäre noch die ständige, beinahe ausschließliche Betonung der Gefahren statt der Chancen. Wenn man das mit der ‚Bildungsoffensive‘ zusammen nimmt – gute Nacht, Deutschland. Aber das weisst Du alles …

  20. yey us :D

    Aber realistisch betrachte ist das eine Sache, die wir in Anbetracht unseres zu hohen WOhlstandes und menschlicher Trägheit wohl schlucken müssen.

    Dass wir sowas wie in Tunesien in Deutschland oder EU durchziehen glaube ich nicht. Bis eine Mehrheit auf die Idee käme das zu tun ists eh schon alles passiert.

    Nichts neues vom Menschen so far.
    :?

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