Vorratsdaten
-
Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.
-
Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
Frankreich wird vorerst weiter Vorratsdaten speichern. Wer etwa vor der Mona-Lisa sein Smartphone zückt, landet in den Datenbanken. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.
-
Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland <a href="https://www.mfg.de/newsdetail/751-jeder-zweite-deutsche-ist-gamer/">spielt Video-Spiele</a>. Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.
-
Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Auch die Vorratsspeicherung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei könnte bald zu einem jähen Ende kommen. Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.
-
Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant
Altbekannter Zombie: Vorratsdatenspeicherung in der EU. Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.
-
: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen
: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.
-
: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) : Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
-
: Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)
Setzt das T der Vorratsdatenspeicherung einen Punkt? : Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates) Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.
-
: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
-
: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne
: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne Die geplante, europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, EU-PNR) steht vor der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament, die Anfang Februar stattfinden soll. Nach jahrelanger Debatte sollen künftig bis zu 60 Einzeldaten, die von Hotelreservierungen, Gesundheitsinformationen bis hin zu speziellen Essenswünschen reichen, für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ aufzuklären beziehungsweise […]
-
: Deutsche Flugsicherung fordert, dass BesitzerInnen privat genutzter Drohnen auf Vorrat gespeichert werden
Der Aufsichtsrat der Deutschen Flugsicherung. : Deutsche Flugsicherung fordert, dass BesitzerInnen privat genutzter Drohnen auf Vorrat gespeichert werden Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nach einem Interview mit dem früher als Staatssekretär im Verkehrsministerium tätigen DFS-Manager. Dabei geht es um kleine Quadrokopter, die mittlerweile in vielen Ausführungen und Preisklassen in Elektronikmärkten erhältlich sind. Der Kauf erfolgt in der Regel […]
-
: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Die Mitgliedstaaten der EU (.pdf) sowie die EU-Kommission setzen sich intensiv dafür ein, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einzuführen. Über fünf Jahre will man Daten von Flugreisenden (PNR) auf Vorrat speichern, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere, Essenswünsche und Daten über Mitreisende. Bis zu 60 Einzeldaten werden so bei einem einzelnen Flug pro […]
-
: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen
: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das neue Gesetz ist ein Alleingang Großbritanniens, um Telefon- und Internetanbieter weiter zu zwingen, […]
-
: EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, […]