Linkschleuder

Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hatte vor zwei Jahren noch Vorbehalte gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, setzt sie jetzt aber um. CC BY-SA 4.0, via Wikipedia/Veni Markovski

Australische Telekommunikationsunternehmen müssen ab heute eine Reihe an Vorratsdaten ihrer Kunden speichern – und das für ganze zwei Jahre. Einzelne Provider konnten eine Fristverlängerung erwirken und haben bis zum April 2017 Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Künftig müssen sie neben Bestandsdaten folgende Metadaten vorhalten:

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  • Telefonnummern beider Gesprächspartner
  • Datum, Uhrzeit und Länge der Kommunikation
  • Art der Kommunikation
  • Standort des Gerätes, das zur Kommunikation benutzt wurde
  • Verbrauchte Datenmenge (Down- und Upload)

Mehr als 20 Behörden dürfen ohne richterliche Erlaubnis auf die angesammelten Daten zugreifen, die zudem nicht in Australien gespeichert werden müssen. Gesetzliche Vorgaben, die etwa eine Benachrichtigungspflicht bei Missbrauch oder Datenverlust vorsehen, existieren nicht. Sollte es jemals zu einem Daten-GAU kommen, wäre also nicht einmal sichergestellt, dass die betroffenen Nutzer oder gar die Öffentlichkeit darüber unterrichtet werden.

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6 Kommentare
  1. Vor etwa 10 Jahren war Australien ein „cooles“ Land, das gelebte Freiheit in jeder Perspektive ausstrahlte. Ein wahrer Verlust für die Welt.

    1. In Australien bestimmt dieser Tage offenbar ein Haufen reaktionärer, Rednecks die Politik und stellt manch europäische Rechts-Regierung in den Schatten.

      Um deren Mindset in seiner ganzen Verderbtheit zu erfassen, empfehle ich die schier unfassbaren Berichte über australische Abschiebeknäste. Da kann man nur staunen. Es ist nicht möglich, gleichzeitig diese Berichte zu kennen und zu glauben, der „Westen“ würde für zivilisatorischer Fortschritt stehen. Auch Folgendes scheint inzwischen durch zu sein und spricht Bände über das Verhältnis der australischen „Liberal“ Wirtschafts-Rechten zu Bürgerrechten, Menschlichkeit und Vernunft: http://www.foe.org.au/boycott-reforms-target-environmentalists

      Das ist echt ein Tiefpunkt. VDS verwundert vor diesem Hintergrund natürlich nicht, sie passt wunderbar zu rechtspopulistisch-autoritärer Politik.

      Armes Australien. Hoffentlich stimmt das mit dem Tiefpunkt, von einem solchen kann es ja bekanntlich nur aufwärts gehen.

  2. Es ist doch immer wieder interessant, welche geistige Verwandlungen Politiker durchmachen, wenn sie von der Opposition in die Regierungsverantwortung wechseln. Man kann daran sehen, daß die meisten unter ihnen bloß einfache, linkische Opportunisten sind, ohne jegliches Rückgrat, ohne Ideale, die sie vertreten. Hier in Deutschland war das damals überdeutlich bei den Grünen (Fischer & Co.) zu beobachten, aber es beschränkt sich natürlich nicht auf sie. Gerade beim Thema VDS haben wir ja mit Heiko Maas auch einen solchen Oppportunisten par excellence.

    1. Ich lese gerade, daß Turnbull nicht in der Opposition war, während das Gesetz verabschiedet wurde, sondern nur nicht Premierminister. Tatsächlich war er Kommunikationsminister und für die Gesetzgebung zu der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Opportunismus mag dennoch eine Motivation für den Sinneswandel sein – denn eine Ansicht, von der man selber überzeugt ist, wechselt man nicht so schnell wie das Hemd…

      1. … aber klar doch!
        Auch du wechselst mal ganz schnell „das Hemd“, wenn dir klar gemacht wird, wie fragil seine soziale Umwelt doch ist!
        In der Politik geht vieles leichter mittels Erpressung (Androhung von Möglichkeiten), man nennt es auch Vitamin „E“!

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