Datenschutz

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)

Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl:

Wir hatten uns bewusst noch mit Fachleuten aus den Einwohnermeldeämtern unterhalten darüber. Wir haben uns glaubhaft versichert, bei einer Einwilligungslösung müssten sie ja bei jeder einzelnen legitimen Anfrage von Bürgern, die eine Adresse von einem Mitbürger wollen, dort anfragen, ob sie einwilligen, dass ihre Adresse herausgegeben werden darf. Beispiel: Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind. Jetzt müsste das Einwohnermeldeamt entweder einen Brief oder eine Mail oder was auch immer schreiben, um diese Einwilligung einzuholen. Das ist in der Praxis nahezu unmöglich, wenn man daran denkt, dass allein in einer Stadt wie München circa 100.000 Anfragen von Bürgern im Jahr vorkommen.

Es geht also nicht um die Werbewirtschaft; es geht darum, dass Einzelanfragen von Bürgern, die legitim sind in aller Regel, beantwortet werden müssen.

Ein Mitarbeiter seines Münchner Büros gibt jedoch zu:

Wir hätten nicht gedacht, dass das jemanden interessiert.

Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.

Update: Jetzt hat Uhls Büro die Zitate aus dem Fokus-Bericht entfernen lassen, „da dieser nicht befugt war, der Presse Auskünfte zu geben.“ Zum Glück haben wir ein Backup.

Update 2: Wie Fred in den Kommantaren bemerkte, ist die Begründung vom Fokus, warum man die Zitate rausgenommen hat, jetzt zu einem „Missverständnis“ geworden. Aber Uhl hat ja Erfahrung in der nachträglichen Bereinugung der Wahrheit.

[via]

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
44 Kommentare
  1. Das wirklich Schlimme und eigentlich Fatale für die Demokratie ist doch eigentlich wieder einmal der Beweis für eine ablolut schlechte Gesetzeslage für das zustandekommen von Gesetzen im Bundestag.
    Wie kann oder darf es sein das Gesetze Beschlossen werden können ohne das der Bundestag überhaupt dafür Beschlussfähig ist ?
    Jeder normale so zustande gekommende Vertrag würde sofort Ungülig.

    1. Weil die uns mit allen Mitteln kontrollieren möchten!
      Das ist alles von langer Hand geplant, dort wird nichts dem Zufall überlassen….:-(

  2. Im Focus Artikel ist das Zitat des Uhl-Mitarbeiter inzwischen entfernt worden: Anmerkung der Redaktion: Auf Bitten des Büros Uhls wurden zwei Zitate eines Mitarbeiters entfernt, da dieser nicht befugt war, der Presse Auskünfte zu geben.

    1. Das muss der vielgepriesene Qualitaetsjournalismus sein, fuer den sich einige Politiker so einsetzen: Informationen werden auf Anfrage geloescht und nicht etwas in aktualisierten Kontext gesetzt…

  3. Entschuldigung, aber die Gänsefüßchen sind da oben falsch gesetzt. Es muss heißen: Dem Deutschlandfunk sagte der CSU-„Innenexperte” Hans-Peter Uhl:

  4. irgendwie stehe ich auf dem Schlauch…

    „Wir hätten nicht gedacht, dass das jemanden interessiert.“
    Was meint der Mitarbeiter mit „das“? Dass das Meldegesetz niemanden interessiert?

  5. Lieber Herr Hans-Peter Uhl,

    ich wurde in meiner Schulzeit als Außenseiter verfolgt, bedroht und verprügelt. Daher habe ich nach meiner Ausbildung meine Heimatstadt auch verlassen, weil die Verfolgung nicht aufhörte.

    Sie wollen mir bitte nicht erzählen das meine Peiniger auf einmal vor meinem Haus stehen können, weil Sie, Herr Uhl, nicht ihren Job machen können?

    Aber ich bin sicher Ihr Gesetz hat großen Anklang bei Stalkern und Werbefirmen gefunden.

  6. »…Beispiel: Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind…«

    …oder ein prügelnder Ehemann sucht seine Frau, oder die Mafia ein untergetauchtes Mitglied, oder ein paar stramme Nazis suchen ein paar Ausländer, oder…

    1. Und das zynische an dem Ganzen ist, dass er noch so gut von uns für’s trollen bezahlt wird…Wurde er eigentlich mal vom Bund der Steuerzahler aufgelistet, von wegen Verschwendung von Steuergeldern?:D

  7. Was lässt Menschen so werden wie den Uhl? Qualifiziert es einen Politiker der Union, ständig die Realität zu leugnen und deren Gegenteil zu behaupten? Haben Menschen wie der Uhl überhaupt kein Ehrgefühl? Was treibt so jemanden an? Und dann lässt er auch noch Presse-Artikel zensieren. Was hat der Uhl in einer Demokratie zu suchen?

  8. Es kann ja nicht so schwer sein, dem der um Auskunft sucht ein Formular ausfüllen zu lassen mit seinen Daten (Name, Anschrift, Telefon email, Grund der Anfrage) und das demjenigen zukommen zu lassen, der gefunden werden soll.

    Der kann dann immer noch frei entscheiden, ob er darauf Antwortet. Die ach so hohen kosten die „Experte“ Uhl da als Schutz nennt, werden das sicherlich decken.
    Und allein der Gedanke, dass mich nur ein Preis davor schützt, das meine Daten an die Werbewirtschaft gehen. Es ist immer wieder schade mit an zu sehen, wie jemand, ohne es evtl. zu wollen, soviel Schaden anrichtet. Eigentlich ein bedauernswerter alter Mann, wenn es nicht so ärgerlich wäre.

  9. @Andreas
    Das Update ist nicht mehr aktuell. Nun steht dort „Mit Agenturmaterial / Anmerkung der Redaktion: Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt.“

    Vorher: http://tinypic.com/r/demvs/6
    Nachher: http://tinypic.com/r/dbj1i/6

    Na ja, bei Herrn Uhl wundert es mich nicht wirklich. Hatte er nicht das Protokoll zu einer Bundestagsrede nachträglich geändert?

  10. Ich verstehe Journalisten nicht, die sich von einem Mitarbeiter eines Abgeordneten Antworten/Zitate reinholen und diese dann entfernen, weil der Abgeordnete sagt, dass der Mitarbeiter nicht befugt sei, diese Aussagen zu treffen. Das ist doch mal wieder Dummbatz-Journalismus vom Feinsten.

  11. Ein guter Anlass, mal grundsätzlich über die Meldepflicht zu dikutieren. In Frankreich, England, USA u.a. kommt man auch ohne klar, also, weg damit! Aber gut, bis es so weit ist… es ist eine absolute Unverschämtheit, Daten – die Bürger unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft dem Staat geben müssen – selbst gegen den ausgesprochenen Wille des Bürgers an Unternehmen und Abmahner zu verkaufen. Eigentlich gehören so Leute wie Uh., Bo., Frie. und die gesamte FDP vom Staatsschutz überwacht!

  12. Werte Netzpolkit !
    Zu.Meldegesetz…
    Bin 73 jährig + frage mich sind „DIE“ da oben von allen guten Geistern
    verlassen,Deutschland, ist marode,korrupt steht kurz vor den Bankrott
    dann solche Sitten–rechtswidrigen Beschlüssen, mit Eingriffen in die
    privatsfähren,das erinnert mich an die weimarer Republik,das dann
    noch von Seiten der FDP+CSU,zeigt das man keinen mehr Vertrauen
    kann !
    Hochachtungsvoll
    Dithie

  13. Ich verliere langsam die Übersicht in dieser Posse.
    So wenig ich auch von Uhl halte: Stimmt seine Aussage, das ein Adresshändler 10€ pro angefragter Person ausgeben müsste oder sinkt der Preis bei großen Anfragen ?
    Lohnt es sich (falls es also stimmt mit den 10€) trotzdem für Adresshändler ?

    Bitte schreibt oder verlinkt einen guten Übersichtsartikel zu dem Thema. Schließlich wird es noch eine bisschen dauern, bis das Gesetzt verhindert wurde UND ein neues datenschutzfreundliches erscheint.

    Mir ist trotz Lesen vieler Artikel nicht klar, ob der Bundesrat das Gesetz jetzt wirklich verhindern kann oder deren Vermittlungsausschuß in diesem Fall nur protestieren kann.

    Danke

    Gruß Max

    1. Heute muss man auch schon etwa 5,- bezahlen., aber die Meldeämter können nach eigener Entscheidung die Auskunft verweigern, es liegt heute in deren Ermessen. Dass es um die Werbenden ginge halte ich für eine euphemistische Evolution. Ich denke es geht hauptsächlich um die Abmahner, die Abmahnindustrie macht z.Z. etwa 1 Milliarde Umsatz pa (zahlen die eigentlich Umsatzsteuer?), hat jede Menge strafbewehrte Unterlassungserklärungen (5000,- EUR aufwärts), aber oftmals sind die Opfer umgezogen ;)

    2. Soweit ich weiss, stimmt es, dass man eine Gebühr entrichten muss, um eine Auskunft zu erhalten. Wie hoch die ist, weiss ich nicht. Würde aber auch auf 10€ tippen.

      Grundsätzlich könnte die Gebühr abschreckend sein. So wie ich es verstanden habe, hat sich aber diesbezüglich ein grauer Markt gebildet. Firmen (Banken, Inkassounternehmen,Versandhändler etc.) umgehen bzw. drücken die Gebühr indem sie z.B. den Auftrag der Adressermittlung an darauf spezialisierte Firmen (z.B. Adresshändler) vergeben. Dadurch wird die Gebühr gedrückt und aktuelle Adressen sind im Datenpool gelandet und der Adresshändler kann diese dann weiter vermarkten.

      Ich weiss nicht mehr, wo ich das gelesen bzw. gehört habe. Deswegen kann ich keine Quelle angeben und hoffe, dass man mich berichtigt, wenn ich falsch liege.

      1. Zitat aus der Frankfurter Rundschau 10.07.2012 (Fallbeispiel):

        Es ist eines der Unternehmen, die von der Neuregelung des Meldegesetzes profitieren würden.

        57850 Adressen spuckt der Adressenhändler zu diesen Suchkriterien
        aus, zum Preis von 13 884 Euro. Auch Telefonnummern gibt es zu 45 672 Treffern. Sie kosten aber 5 937,36 Euro extra. Schober zählt zu den Firmen, die groß im Geschäft mit Adressdaten sind. Dabei geht es nicht nur darum, Adressen zu sammeln, sondern sie auch zu bewerten.

        Ob sich das inkl. der Daten von Preisausschreiben, Kleinanzeigen, Kundenkarten, öffentlichen Bekanntmachungen etc. lohnt, kann ich Dir nicht sagen, da ich in dem Bereich nicht arbeite. Ich vermute es aber, zumal man ja nicht ständig umzieht.Desto qualifizierter der gesammelte Datensatz ist umso wertvoller ist dieser.

    3. Da wäre jetzt die Frage, ob die Gebühr pro Anfrage oder pro angefragtem Datensatz gilt. Eine Anfrage kann nämlich mehrere Datensätze (= Bürger) umfassen, wenn die Fälle alle gleich gelagert sind.

      1. Es geht nun doch wirklich nicht um die Höhe der Gebühren, sondern darum, das überhaupt trotz einer Ablehnung des Bürgers, Daten oder Datensätze verkauft oder weitergegeben werden.

      2. Da stimme ich Publicviewer zu und möchte folgenden Punkt ergänzen, dass man verpflichtet ist, die Daten der Meldbehörde mitzuteilen und die gehen damit hausieren.
        Sobald meine Daten irgendwo gespeichert wurden, können die auch noch immer aktuell gehalten werden, obwohl ich es gar nicht mehr will.

        Das ist eine bodenlose Frechheit.

  14. Es geht hier doch wieder letztendlich darum, den Bürgern irgendwelchem Konsum auszusetzen.
    Macht doch einfach da nicht mehr mit!
    Passiver Widerstand, ein paar Gedanken dazu……….
    Die Grundnahrungsmittel in der Umgebung kaufen, achtet auf „Faire Trade“, wie zum Beispiel bei der Teekampagne, in Berlin.
    Kauft keine neuen Autos mehr, denn die alten sind meist viel billiger. Das ist mein Spezialgebiet, ihr könnt mir glauben, dass die neuen Autos allesamt eine hightech wegwerf Ware darstellen.
    Glaubt nicht an den Quatsch von Abgasnormen, niedrigeren Co2 Ausstoß.
    Das ist wie mit der Feinstaubplakette und vielen Anderem auch, eine absolute Verarschung.
    Breitbandbildschirme, Handys, PC´s auch mal ein paar Jahre länger benutzen, viele technische Geräte braucht sowieso kein Mensch.
    Keine Markenklamotten mehr, erteilt Gucci, Boss, und Armani eine klare Absage
    Keine Aktien und Börsenspekulationen, nehmt nicht vorschnell Kredite auf, am besten ihr verzichtet ganz darauf.
    Vergesst nicht, dass unser gesamtes System auf Kredite und unbegrenztes Wachstum aufgebaut ist.
    Treibt wieder Tauschhandel wenn irgend möglich.
    Das gleiche gilt für die Kreditkartenbenutzung, benutzt wieder Bargeld, das ist nicht zurück zu verfolgen.
    Erteilt dem Konsum eine klare Absage!
    So bekommt man dass System in die Knie.
    Schaut mal nach, ob ihr wirklich all Eure Versicherungen überhaupt braucht, die ihr Euch in all den Jahren angeschafft habt.
    Wenn die Menschen nur noch das kaufen würden, was sie wirklich benötigen, wird sich dieses System ganz schnell als ad acta bestätigen.
    Ach, und holt euer Geld von der Bank, falls ihr noch Welches habt…;-)

  15. Es heißt zwar Uhls nach Berlin tragen, aber…

    Bin via Telepolis auf ein Interview Uhls für Bayern 2 aufmerksam geworden. Darin unterstreicht er mehrfach, dass die Angaben in den Melderegistern nach dem neuen Gesetz grundsätzlich nicht für Werbung und Adresshandel verwendet werden dürften. Auf Rückfrage der Moderatorin zitiert er aus dem neuen Meldegesetz:

    „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken
    der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden“, er zitiert auch den dieses Verbot gänzlich aufweichenden Teil des Paragraphen („1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage
    angegeben wurde, oder 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
    Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder
    Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“)

    Auf die Rückfrage der Moderatorin, dass dann also bei bereits vorhandenen Daten die Daten trotz Widerspruchs der betroffenen Person von den Meldeämtern herausgegeben werden würden, sagt Uhl:

    wenn es, äh, zu Werbezwecken nicht, zu Werbezwecken nicht, weil äh die dafür keine Auskunft geben dürfen.

    Schön wär’s ja. Aber so ist es nicht. Oder? Also: entweder bin ich unfähig, dieses Meldegesetz zu lesen, oder der Mitgestalter dieses Gesetzes, Herr Uhl, ist unfähig, Gesetze mitzuverfassen, oder aber Herr Uhl ist durch und durch falsch und weiß genau, worum es eigentlich geht: der Adresshandelslobby zu dienen.

    Im selben Interview reagiert Herr Uhl auf die glasklare Frage eines Hörers, warum man denn nicht eine Zustimmungsregelung verankert habe, der Widerspruch sei doch für den Bürger eine unnötig große Hürde – gar nicht. Er führt aus, es bedeute zu viel Aufwand, wenn der Bürger für jede Anfrage um Zustimmung gebeten werden müsse (auch anderswo zu lesen, siehe oben). Will er nicht begreifen, dass es bei jener Frage nur um die einmalige Zustimmung ging, statt einmaligen Widerspruchs? Ich meine: ja, er will nicht. Aber egal, ob er das nicht verstehen will oder nicht verstehen kann – er nehme bitte seinen Hut. Ich kann nicht mehr auf die nächste Wahl warten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.