Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos

Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.

Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.

Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, „es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt“. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch „das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen“ übrig geblieben.

Doch auch beim Widerspruch gibt es noch eine Ausnahme:

Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.


Die SPD-Abgeordneten Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach krisitieren:

Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.

Der Linke Jan Korte sagt auch weitere Nutzungen der Daten vorraus:

Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen betrifft, als auch den Zugriff staatlicher Behörden, ungenügend ausgestaltet. Die absehbaren Versuche von Unternehmen, aber auch von Bundeswehr und Religionsgemeinschaften eine noch einfachere Meldedatennutzung zu erreichen bzw. Privilegierungen für die eigene Klientel durchzusetzen, werden zunehmen.

Manuel Höferlin, Vorsitzender der AG „IT und Netzpolitik“ der FDP-Bundestagsfraktion, rechtfertigt sich hingegen:

Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Hoffentlich sehen die Sozialdemokraten dort das genau so. In denen von ihnen regierten Bundesländern haben die nämlich auch kein Opt-Out eingeführt.

Auch die beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern fordert, Datenschutz-Standards umzukehren. Der Datenschützer Werner Hülsmann berichtet von der Berliner Datenschutzrunde:

Derzeit gilt, wenn es nicht eine Erlaubnis in einer rechtlichen Regelung (Gesetz oder Verordnung) gibt oder durch die wirksame Einwilligung des Betroffen erlaubt ist, dass die personenbezogene Datenverarbeitung verboten ist. Dieses Prinzip sei zwar für staatliche Stellen nach wie vor richtig, so Frau Rogall-Grothe, nicht aber für die Wirtschaft. In Verhältnis von Bürger_innen zu Unternehmen, solle, wie sonst im Zivilrecht auch, gelten, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich erlaubt sein soll, außer wenn diese Verarbeitung konkret durch eine gesetzliche Regelung verboten ist. Sie begründetet dies damit, dass Einzelunternehmen und Firmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht wahrnehmen würden (nämlich das Grundrecht auf Berufsfreiheit, Anmerkung von mir).

(via)

58 Kommentare
  1. Nine of Thirteen 3. Jul 2012 @ 16:30
    • Nine of Thirteen 3. Jul 2012 @ 17:21
    • Frank Schreppel 3. Jul 2012 @ 17:43
      • dot tilde dot 3. Jul 2012 @ 19:04
  2. Christian Tennigkeit 3. Jul 2012 @ 16:53
    • Nine of Thirteen 3. Jul 2012 @ 17:40
      • Axel Arend 4. Jul 2012 @ 12:17
  3. Der Steuerzahler 3. Jul 2012 @ 18:30
  4. Loren Wagner 3. Jul 2012 @ 19:36
  5. techniknörgler 4. Jul 2012 @ 3:46
  6. ninjaturkey 4. Jul 2012 @ 7:14
      • Librarian 5. Jul 2012 @ 9:29
  7. Johannes P. 4. Jul 2012 @ 12:18
  8. fuckthegovernment 5. Jul 2012 @ 14:42
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