Parteivorstand
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Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
Kandidat:innen für den Parteivorsitz stellen sich bei der Regionalkonferenz in Kamen Ende September vor. Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.
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: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)
: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates) Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]