Schlagwort: meldegesetz
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: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest
: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt.
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: Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor Seit dem 1. November gilt bundesweit ein neues Meldegesetz, welches veränderte Regelungen für die Ummeldung bei Umzug und für den Schutz von Adressdaten vor kommerzieller Nutzung festlegt.
Nach dem neuen Gesetz müssen Mieter*innen nun bei Umzug den Meldebehörden ihre neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters vorlegen. -
: Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren
: Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren Deutsche Einwohnermeldeämter können persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weitergeben. Mit der Webseite Datensparsam.de lässt sich diese Praxis wirksam unterbinden – durch die Erstellung einer Übermittlungssperre. Damit kann man ganz einfach sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und den Adresshandel eindämmen.
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: Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten
: Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung.
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: Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen
Bild: Campact. : Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.
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: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch
: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme.
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: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr
: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden.
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: Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.
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: Constanze Kurz: Gesetzgeber ist beim Datenschutz ins Hintertreffen geraten
: Constanze Kurz: Gesetzgeber ist beim Datenschutz ins Hintertreffen geraten In der aktuellen Debatte um das Meldegesetz wird leider nicht hinterfragt, ob der Staat überhaupt solche Daten verkaufen sollte. Das kritisiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Die aktuelle Gesetzgebung zum Datenschutz sei nicht mehr zeitgemäß.
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: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)
: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates) Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen.
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: Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter
: Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter Das Meldegesetz, beschlossen während des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien hat ausreichend Potential, das Sommerloch des hiesigen Jahres zu bespielen. Hier ist ein kleines Update zu unseren vergangenen Artikeln.
In der Mediathek des Deutschen Bundestages finden sich 57 Sekunden Beschlussfassung zur Reform des Meldegesetzes. -
: Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!
: Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern! Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern.
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: Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen
: Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter.
Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. -
: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig
: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig.
In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber Adressvermittlern ausdrücklich begrüßt und rechtlich detailliert begründet: Meldedaten sind vom Bürger eingesammelte „Zwangsdaten“.