Schlagwort: meldegesetz

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt. Sofern kein Verteidigungsfall […]

Seit dem 1. November gilt bundesweit ein neues Meldegesetz, welches veränderte Regelungen für die Ummeldung bei Umzug und für den Schutz von Adressdaten vor kommerzieller Nutzung festlegt. Nach dem neuen Gesetz müssen Mieter*innen nun bei Umzug den Meldebehörden ihre neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters vorlegen. Wenn dies […]

Deutsche Einwohnermeldeämter können persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weitergeben. Mit der Webseite Datensparsam.de lässt sich diese Praxis wirksam unterbinden – durch die Erstellung einer Übermittlungssperre. Damit kann man ganz einfach sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und den Adresshandel eindämmen. Und so funktioniert’s: Anschrift eingeben: Für deinen persönlichen Übermittlungssperreantrag benötigen wir deine aktuelle […]

Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.000 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.

Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]

Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden. Drei der Erkenntnisse von Konrad Lischka: Die 28 untersuchten Städte haben […]

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]

In der aktuellen Debatte um das Meldegesetz wird leider nicht hinterfragt, ob der Staat überhaupt solche Daten verkaufen sollte. Das kritisiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Die aktuelle Gesetzgebung zum Datenschutz sei nicht mehr zeitgemäß. Auch die in Russland beschlossene Internet-Zensur wird thematisiert: Fischer: In Russland regt […]

Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher, und wird prompt zurückgepfiffen. Dem Deutschlandfunk sagte der „CSU-Innenexperte“ Hans-Peter Uhl: […]

Das Meldegesetz, beschlossen während des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien hat ausreichend Potential, das Sommerloch des hiesigen Jahres zu bespielen. Hier ist ein kleines Update zu unseren vergangenen Artikeln. In der Mediathek des Deutschen Bundestages finden sich 57 Sekunden Beschlussfassung zur Reform des Meldegesetzes. Da bundestag.de gerade down ist, gibt es das Video auch bei […]

Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern. Wie berichtet, hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit das […]

Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter. Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber […]

meldegesetz

Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest

Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor

Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren

Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten

Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen

Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch

Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Constanze Kurz: Gesetzgeber ist beim Datenschutz ins Hintertreffen geraten

Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Updates)

Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter

Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!

Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen

ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig