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Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken [Update]

Der Bundesrat thematisiert am Freitag Staatstrojaner. Die gesetzliche Erlaubnis zum staatlichen Hacken stößt dort auf Kritik. Nicht nur die enormen Grundrechtseingriffe werden bemängelt, sondern auch die Tricks beim Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess. Wegen der Gefahren für die IT-Sicherheit fordert der Ausschuss für Verbraucherschutz die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses.

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Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.000 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.

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Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch

Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]

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Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]

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