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Flaggen europäischer Länder mit Smartphone im Vordergrund, auf dem Messenger-Dienste angezeigt werden

Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“: Die Innenminister und -senatoren der A-Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des […]

Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]

Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen […]

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“ Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen […]

Der Bayern2-Zündfunk berichtete vorgestern über „Von Clownsarmeen und rosa Hasen: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen“. Sambagruppen, Straßentheater-Aktivisten, in pink und silber gekleidete Feen und Cheerleader und Clownsarmeen: Die Proteste der Globalisierungskritiker sehen oft eher nach Stadtfest aus als nach Demo. Lustig, spielerisch, kreativ will man gegen die Mächtigen der Welt protestieren. Aber auch […]

Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind. Das kann man unterzeichnen: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte […]

Die Kampagnenplattform Campact hat eine nette Aktion zur Atom-Debatte gestartet. Auf einer Plattform namens Younuke gibt es im Youtube-Design ein Video, was einen „heimlichen Mitschnitt aus einer PR-Agentur“ vermitteln will. Man kann einen Namen eingeben, und dieser Name wird dann mehrfach im Video als Überwachungs-Opfer genannt. Der Name wird dabei im Link zum Video verschlüsselt […]

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Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch

Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Anti-Atom Spot von Campact