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Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll.

  • Andre Meister
Andre Meister
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Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Bild: nibbler.de. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll.

Dagen protestieren unter anderem Campact und Digitale Gesellschaft morgen früh vor dem Reichstag:

Zeit: Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr
Ort: Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Campact:

Am Donnerstag wollen wir unseren Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreichen. Sie bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne. Zuvor werden große Merkel- und Gabriel-Figuren mit einem großen Sack Steuergeld vorführen, wie sorglos unser Steuergeld an die Überwacher vom BND fließt. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir gemeinsam: Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch!

Digitale Gesellschaft:

Wir appellieren an die Parlamentarier, ihre verfassungsmäßige Gewissensverpflichtung und ihre Verantwortung im Rahmen der Gewaltenteilung ernst zu nehmen. Keinesfalls dürfen sie sehenden Auges eine Pauschalfinanzierung für grundrechtswidriges Handeln einfach durchwinken. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation im Ausland verstößt ebenso wie der Einsatz von Spähwerkzeugen der NSA und die Weitergabe der Erkenntnisse an den US-Dienst gegen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Als Teil der deutschen Staatsgewalt ist der BND auch bei seiner Auslandstätigkeit den Grundrechten unterworfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verarbeitung und Auswertung der Daten in Deutschland stattfindet.

Die Mitglieder des Bundestages müssen die Haushaltsdebatte daher zum Anlass nehmen, Befugnisse und Praktiken des BND sowie seine Zusammenarbeit mit der NSA kritisch zu hinterfragen. Nur wenn die Bundesregierung sämtliche Details der Kooperation offenlegt und für das Plenum Transparenz über die Gesamthöhe der BND-Mittel und deren Verwendung herstellt, kann ein sinnvoller Diskurs über das Für und Wider der Finanzierung des Dienstes geführt werden.

Update: Die komplette Liste der Bündnis-Partner: Campact, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, FifF e.V..

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27 Kommentare zu „Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren“

  1. Maria

    ,

    Nicht vergessen: Mit dabei sind auch die Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.).

    1. Andre

      ,

      Sorry, übersehen. Ist ergänzt.

  2. Marén

    ,

    #StopWatchingUs und #wastun habt ihr ebenfalls vergessen zu erwähnen.

  3. Leonie

    ,

    @Andre und Markus

    Kündigt Ihr solche Demos bewusst so kurzfristig an? Wollt Ihr damit die Zahl der Teilnehmer reduzieren oder die Behörden verwirren?

    Und wer außer der morgens nicht-arbeitenden Berliner Bevölkerung soll an der Demo teilnehmen? Ihr wählt für Eure Demos sehr studentenfreundliche, aber büroarbeitsunfreundliche Zeiten. Das ist Eure eigene legitime Entscheidung, zeigt aber, in welcher Filterblase Ihr lebt und warum Ihr die breite Masse der „normalen“ Menschen nicht erreicht. Wenn sich sogar klassische Demos nur an die eigene Berliner „Netzgemeinde“ richten…

    1. chris

      ,

      Nicht jede Demo muss ne „Massendemo“ sein. Kleine Aktionen kommen auch in die Presse, vielleicht sogar mit nem guten Foto, und erfordern nicht wochenlangen Einsatz von dutzenden Leuten.

  4. Jan

    ,

    Warum gibt es eigentlich so viele Bürgerrechtsorganisationen?

    CCC
    FIFF
    Digitalcourage
    Digitale Gesellschaft
    Humanistische Union
    Deutsche Vereinigung für Datenschutz

    Ist das nicht ein bisschen zu viel, um wirklich schlagkräftig zu sein? Warum gibt es in DE nicht sowas wie die EFF?

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Die EFF ist auch nur eine von zahlreichen US-Bürgerrechtsorganisationen. Und wir bekommen vor allem von denen soviel mit, weil die mit über 50 Angestellten sehr groß sind. Ansonsten haben die Organisationen hier alle ihre eigenen Traditionen und Schwerpunkte. Und es gibt immer zahlreiche Überschneidungen bei den wenigen aktiven Personen.

      1. Jan

        ,

        @ Markus

        „Ansonsten haben die Organisationen hier alle ihre eigenen Traditionen und Schwerpunkte. “

        Findest Du das gut oder nicht? Eine Dachorganisation mit verschiedenen Departments wäre so aus organisationstheoretischer Sicht irgendwie effektiver. Arbeitsteilung unter einen gemeinsamen Marke.

        1. Markus Beckedahl

          ,

          Theoretisch schon, hab ich auch mal dran geglaubt, aber irgendwann gelernt, dass dafür die Akteure, Kulturen und Herangehensweisen zu verschieden sind und in Netzwerken agieren sinnvoller ist, bevor sich alles wegen der Differenzen und Unterschiede komplett lahmlegt. Sowas konnte man z.B. bei den Piraten sehen.

          Und eine „Dachorganisation“ macht erst Sinn, wenn es ausreichend große Organisationen gibt, wie es z.B. diverse „Dachorganisationen“ im Umweltbereich gibt.

      2. Jan

        ,

        @ Markus

        Wenn es nicht eine Dachorganisation mit Bündelung der einzelnen bestehenden Organisationen ist, was ist es dann, das die Bürgerrechtsszene schlagkräftiger und wirkungsvoller als heute macht? Die strukturelle Schwäche der Szene ist meiner Meinung nach unübersehbar. Ich gewinne manchmal den Eindruck, dass die Player leider mitunter gegen- und nebeneinander arbeiten.

        Reicht es schon aus, mehr Geld und mehr aktive Mitstreiter aufzutreiben?

        1. Markus Beckedahl

          ,

          Wie schon gesagt, ich hab das mal zu früheren Zeiten versucht und festgestellt, dass das bei den vielen kleinen Akteuren nicht klappen wird. Es hat sich nicht viel geändert.

      3. Jan

        ,

        Markus – danke, dass Du nochmal antwortest. :-)

        Meine Frage war eigentlich eine andere: „Was ist es dann, das die Bürgerrechtsszene schlagkräftiger und wirkungsvoller als heute macht? Reicht es schon aus, mehr Geld und mehr aktive Mitstreiter aufzutreiben?“

        1. Markus Beckedahl

          ,

          Mehr Geld würde viel bewirken. Es gibt davon viel zu wenig in der Bürgerrechtsbewegung und somit zu wenige Menschen, die sich auf diese Arbeit konzentrieren können.

      4. Tanja

        ,

        Das ist ein Henne-Ei-Problem: Mit mehr Geld könnte man mehr bewirken. Aber man bräuchte mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit, um mehr Geld zu bekommen.
        Warum setzt digiges nicht erstmal mehr auf mehr freiwillige Mitarbeit? Ihr könntet z.B. große Aktionen in kleine Arbeitspakete zerlegen, die ihr dann über eure „Aktiven-Liste“ verteilen könnt (lasst Menschen „Zeit statt Geld spenden“).

      5. Tanja

        ,

        Das ist ein Henne-Ei-Problem: Mit mehr Geld könnte man mehr erreichen. Man braucht aber erst mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit, um mehr Geld zu bekommen.
        Ich weiß nicht, wie EFF zu 50 Agestellten kommt, aber man kann ja auch erstmal auf freiwiliiges Engagement setzen. Warum lasst ihr bei digiges nicht z.B. Menschen auch Zeit spenden? Ihr könntet beispielsweise größere Aktionen in kleinere Arbeitspakete zerlegen und über eure „Aktiven-Liste“ verteilen.

        1. Markus Beckedahl

          ,

          Warum lasst ihr bei digiges nicht z.B. Menschen auch Zeit spenden? Ihr könntet beispielsweise größere Aktionen in kleinere Arbeitspakete zerlegen und über eure “Aktiven-Liste” verteilen.

          Weil Digiges zwei Angestellte hat, die neben lauter politischer Arbeit auch noch einen Haufen administrativen Kram von Mitgliederverwaltung bis Finanzamt machen. Und nachhaltig funktionieren in politischen Strukturen Crowdsourcing-Angebote ohne Campaigner nicht. Man kann nicht einfach ein Wiki hinstellen und selbst Arbeitspakete zerlegen kostet Zeit und der Kommunikationsaufwand steigert sich enorm, wenn Menschen mitmachen. Irgendwer hat immer eine Frage und erwartet sofort eine Antwort. Oder Sachen müssen korrigiert werden. Ist zumindest meine langjährige Erfahrung und mir fällt gerade kein Projekt ein, wo über ein Momentum hinaus sowas funktioniert (hat).

      6. Marén

        ,

        Mir scheint, du, Markus, vertrittst die Meinung, dass mensch Menschen nicht einfach Aufgaben geben kann, auch größere, die sie dann erledigen. Aktive machen sowas nämlich. Ja, der Kommunikationsaufwand erhöht sich, aber das ist nunmal so, wenn man mit Menschen zu tun hat. Wie dem auch sei, wenn du das für unmöglich erachtest, ist das ok.

        Der Vorteil einer „Dachorganisation“ wäre IMHO eine zentrale Anlaufstelle für kleine Gruppen und auch größere Organisationen, die Materialien zur Verfügung stellt, Organisationshilfe/-tipps bietet, gemeinsame Protesttermine ausruft und Vorschläge macht, was die Gruppen tun können. Vor allem aber diese ewigen Diskussionen um „wer macht mit, wer unterstützt etwas“ beendet, weil in der Dachorganisation VertreterInnen aller beteiligten Gruppen sitzen und es einen Weg gibt, Konsens zu finden. Das ist sicher eine völlig andere Arbeit als die einzelnen Gruppen bisher machen, aber in meinen Augen eine sehr wichtige. Das Problem an der Sache: Die größeren Player müssten sich diesbezüglich einigen, VertreterInnen stellen und die kleineren Gruppen einladen, mitzumachen. Was passiert, wenn die Initative von einer kleinen Gruppe kommt, haben wir nach dem „3. Forum gegen Überwachung“ gesehen: Größtenteils nichts, weil sich die großen Player offenbar nicht einig waren. Und weil es keinen wirklichen Plan gab. Wieso nicht versuchen, einem Menschen eine Vollzeitstelle zu finanzieren, der sich dann mit der weiteren Planung auseinandersetzt. Das könnte ein erstes Projekt für alle kleinen und größeren Akteure sein – Kohle sammeln, damit wir irgendwann etwas haben, das unsere Aktivitäten ein wenig koordiniert und unterstützt. Aber das geht nur, wenn sich die „Großen“ einig sind.

        IMHO ist es ebenfalls wichtig, dass einzelne Gruppen ihre Kultur und Herangehensweise beibehalten können. Das erhöht die Vielfalt der Aktionen und sicher auch die Schlagkraft der Bewegung. Gemeinsame Proteste sind jedoch wichtig, um unsere Sichtbarkeit zu erhöhen und endlich aus der Nerd-Bubble zu kommen.

        1. Markus Beckedahl

          ,

          Mir scheint, du, Markus, vertrittst die Meinung, dass mensch Menschen nicht einfach Aufgaben geben kann, auch größere, die sie dann erledigen. Aktive machen sowas nämlich. Ja, der Kommunikationsaufwand erhöht sich, aber das ist nunmal so, wenn man mit Menschen zu tun hat. Wie dem auch sei, wenn du das für unmöglich erachtest, ist das ok.

          Mach es doch einfach selbst, ok?

          Ich hab lediglich geschildert, warum Digiges das nicht so offen macht, wie es andere gerne würden (und wir ja auch).

      7. Marén

        ,

        Was genau soll ich selbst machen? Initiative ergreifen, aktiv werden, sinnvolle Dinge finden, die sich im netzpolitischen Bereich verbessern lassen und sie angehen, weitere Aktive finden? Danke für deinen Rat, das mache ich bereits. Es wäre nur ungleich einfacher mit etwas Unterstützung der größeren Akteure. Danke fürs Gespräch.

    2. Grauhut

      ,

      Ist ja vielleicht besser so, mehr Arbeit für die Dienste, weniger leicht zentral korrumpierbar.

      1. Jan

        ,

        @ Grauhut

        Interessante Perspektive. Dezentrale Strukturen könnten jedoch auch zu wenige Ressourcen für angemessene Abwehrmaßnahmen besitzen und somit wieder leichter infiltrierbar sein als eine professionell agierende größere Gruppe.

      2. chris

        ,

        @Jan von einer Infiltrierung muss man heutzutage imo ausgehen. Gerade da ist eine dezentrale Struktur wesentlich sicherer. Wenn eine Hand nicht weiß, was die andere Macht, ist es unwahrscheinlicher, dass der Staat das weiß.
        Traurig übrigens, dass man als Bürgerrechtler immernoch als Staatsfeind angesehen wird. Gleichzeitig den Grimme-Preis zu bekommen und eigene Bundestagspolizeibeobachter, das lässt schon tief blicken.

  5. tradem

    ,

    Wir sind übrigens auch so eine kleine Gruppe, welche den Protest in Berlin unterstützt, auch wenn wir heute um diese Zeit leider nicht in Berlin sein können:

    https://privatsphaere-leipzig.org/2014/11/23/pressemitteilung-des-buendnis-privatsphaere-leipzig-zur-geplanten-etaterhoehung-des-bnd/

    Viel Erfolg beim Protest und Grüße aus Leipzig

  6. Bernd

    ,

    Sehr schöne Aktion. Währe gerne auch gekommen. Leider wohne ich zu weit weg von Berlin.

  7. Marén

    ,

    Und was hält digiges davon ab, die vielen kleinen Akteure, die sich zum Beispiel sehr für diese Aktion engagiert und eigene Inhalte erstellt haben, wenigstens zu erwähnen? Es ist ziemlich demotivierend für kleine Gruppen von den größeren Playern ignoriert zu werden.

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Welche sind denn übersehen worden und kommen nicht in der Ankündigung vor? Wir waren nicht vor Ort und können auch nur das aufschreiben, was uns mitgeteilt wurde.

      1. Marén

        ,

        Wie bereits im ersten Kommentar erwähnt: #StopWatchingUs (http://stopwatchingus.info) und #wastun (http://wastun.jetzt). Außerdem „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4648–20141127-protest-gegen-etat-erhoehung-fuer-bnd.htm).

Dieser Artikel ist älter als 11 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.