Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort wurde nun ein Kompromiss gefunden. Statt Opt-out sollen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen, dass ihre Namen und Adressen beispielsweise zu Werbezwecken an Unternehmen weitergeben werden dürfen – die Zustimmung erfolgt entweder generell gegenüber der Meldebehörde, oder aber dem Unternehmen, dass die Daten nutzen will. Stichprobenartig sollen die Meldeämter prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Unternehmen vorliegen, bei Verstößen wird ein Bußgeld verhängt.
Problematisch bleibt: Wenn auch Unternehmen die Einwilligung bei den Bürgerinnen und Bürgern einholen dürfen und das nur stichprobenartig kontrolliert wird, kann es dazu kommen, dass Firmen die Einwilligung in den Nutzungsbedingungen ihrer Websites verstecken oder ganz darauf verzichten und auf die Überforderung der Meldeämter hoffen.
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Thilo Weichert kritisierte schon im September 2012, dass sich der Bundesrat “auf den konkreten öffentlichen Aufreger [beschränkt]“, statt “eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzentwurfes vorzunehmen”:
Das Entgegenkommen gegenüber der Adress- und Inkassowirtschaft hätte zur Folge, dass auf die Melde- und die Datenschutzbehörden ein erhöhter Prüfaufwand zukommt. Die Durchführung von Stichproben bei behaupteten Einwilligungen und das Kontrollieren von absehbar mehr Einzelanfragen und Beschwerden sind ein hoher Preis dafür, dass der Privatwirtschaft insbesondere für Werbezwecke hoheitliche Meldedaten bereitgestellt werden.
Jetzt müssen beide Parlamenten die Empfehlung des Vermittlungsausschusses bestätigen. Laut Zeit Online haben Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat aber bereits signalisiert, „dass sie die Vorgaben des Ausschusses übernehmen und umsetzen wollen“.