Eine Hand hält einen Stich mit drei Assen, im Hintergrund die Flagge der EU
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Europäischer GesundheitsdatenraumEU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte

Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

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Eine Ärztin mit einem Stethoskop um den Hals, über ihrem Arztkittel liegt eine europäische Flagge
Datenschutz

FAQ zum EHDSWas die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat

Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen „Datenraum“ speichern. Was sehen die Pläne vor? Welchen Nutzen soll das für Patient:innen, Behandelnde und die Forschung haben? Und welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten?

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Datenschutz

Nach Kritik: Evernote-Mitarbeiter sollen Notizen doch nur nach Opt-In lesen können

Die Betreiber der Notiz-App Evernote gehen auf Kritik an geplänten Änderungen beim Datenschutz ein. Eigentlich sollten Nutzer dem Unternehmen ab 2017 standardmäßig erlauben, bestimmten Mitarbeitern Einsicht in ihre Inhalte zu gewähren. Jetzt sollen sie wenigstens explizit gefragt werden.

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Öffentlichkeit

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet. An den Fakten scheint sich seit […]

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Datenschutz

Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten

Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort […]

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