NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis

Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch die Düsseldorfer Piraten wissen und haben nachgehakt.

Die Antwort von Marc Jan Eumann [Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen – und zusammen mit Martin Stadelmaier, einem der geistigen Väter des JMStV-E, Autor eines Buches zur Medienregulierung …] kam am Freitag per Fax (PDF) und liegt uns vor.

Wie bereits vor 2 Wochen auf der Gamescon verweist Eumann auf die Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts,** bleibt klare Aussagen aber weitgehend schuldig:

(Fehler wie im Original, ausgenommen die der OCR. Links von mir):

Sehr geehrter Herr ****,

haben Sie freundlichen Dank für Ihre E-Mail. Am 10. Juni 2010 haben die Regierungschefs den 14. Staatsvertrag zur Änderung Rundfunkänderungsstaatsverträge, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, unterzeichnet. Dieser Entwurf (PDF) hat aus meiner Sicht viele der bislang diskutierten Kritikpunkte aufgegriffen.

Dies ergibt sich auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts vom 5. Mai 2010. Die dort formulierten Feststellungen halte ich im Wesentlichen für zutreffend und so komme auch ich zu dem Schluss, dass der im Entwurf formulierte Kompromiss ein gangbarer Weg ist. Er ist aus meiner Sicht besser als der zurzeit gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung haben die Länder vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Staatsvertrages spatestens drei Jahre nach in Kraft treten evaluiert werden sollen. Ich meine, dass ist ein geeigneter Zeitrahmen, um die jetzt gefundenen Kompromisse zu überprüfen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird diesen Zeitraum nutzen, um mit den Akteuren der Branche nach zeitgemäßen und praktikablen Lösungen zu suchen.

Den Weg der regulierten Selbstregulierung insgesamt halte ich für richtig. Dies gilt ebenso für die Möglichkeit, nutzerautonome Lösungen zu favorisieren. Eines aber gilt analog wie digital: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht sich in der Verpflichtung, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden Inhalten zu schützen.

Auch aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen, Nordrhein-Westfalen zum Medienkompetenzland fortzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Marc Jan Eumann

Tja, wieder einer dieser Momente, wo ich das Gefühl habe, unter einem Haufen leerer Worthülsen begraben worden zu sein.  Möglichweise liegt es aber auch daran, dass ich mein Lexikon „Deutsch-Politik, Politik-Deutsch“ verlegt habe. Und was macht man in einem solchen Fall? Genau, man fragt einen Experten.

Ich habe den Medienpädagogen Jürgen Ertelt gefragt, ob er ein wenig Licht ins Dunkel bringen kann. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten. Am 13. September wird Ertelt zudem in einer Anhörung vor dem sächsischen Landtag als Sachverständiger zum JMStV befragt. Ertelt schrieb mir:

Wenn Marc Jan Eumann vom Medienkompetenzland spricht, meint er die Einführung einer Lizenz zum Surfen: Weil medienpädagogische Projekte zeitlich und finanziell begrenzt sind, muss eine verbindliche Struktur in Form eines Medienkompetenzführerscheins her (statt erfolgreiche Projekte zu institutionalisieren), der ähnlich wie ein Schwimmpass (!) verschiedene Qualifikations-Stufen nachweist. Soweit die Umkehrung von Ursache und Wirkung in der  Eumannschen Wahrnehmung von Wasserstandsmeldungen.

Tatsächlich ist der Medienkompetenzführerschein nunmehr ein Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages in NRW (PDF). Eumann ist sicherlich schon stolzer Besitzer des „Netzpferdchen“ obwohl er sich gerade beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als medienpolitischer Nichtschwimmer ausweist. Damit ist bereits die Effizienz eines Medienkompetenzführerscheins als Schwimm-Diplom nachgewiesen. Noch ohne „Frei und Fahrten“ bezeichnet Eumann den novellierten JMStV als richtigen, besseren Weg ohne die Verbesserungen zu benennen. Vielmehr sind Versäumnisse weiterhin zu beklagen:

Unbeantwortet bleibt u.a. wo -wie behauptet- der Nutzer autonom handeln kann. Nicht der in seiner Medienkompetenz gestärkte jugendliche Nutzer, sondern oft überforderte, selbstregulierende Anbieter und nicht vorbereitete Eltern an den Schalthebeln einer noch nicht ausgereiften Software müssen nach JMStV unfreiwillig „freiwillig“ agieren. Es bleibt weiterhin bei den Protagonisten des JMStV unverstanden, dass man autonomes Handeln nicht durch regelnde Automatismen erlangt. Hier sind Kompetenz stärkende Maßnahmen erforderlich, die weiterhin nicht im JMStV festgeschrieben sind. Es fehlen verbriefte Qualifizierungsmaßnahmen für Eltern, Lehrer, Jugendschützer, Politiker,Verwalter und Regulierer.

Auf der Strecke bleibt auch die notwendige ethisch – moralische Auseinandersetzung über den Grad des Schutzes in veränderten (Medien-)Realitäten.  Angeblich fanden die diskutierten Kritikpunkte (wer mit wem und welche?) Einzug in den JMStV, – die Kritik und Forderungen des AK-Zensur wurden allerdings nicht berücksichtigt und eine Diskussion im Sinne eines offenen und transparenten Dialogs fand und findet nicht statt.

Eumann setzt auf die erneute Evaluation des durch das Hans Bredow Institut evaluierten JMStV  in zeitgemäßen 3 Jahren wegen der rasanten Entwicklung, oder so. Es fehlt auch hier die Transparenz hinsichtlich der Begründung und Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung.

Wir sollten nicht 3 Jahre warten müssen, um zu erfahren ob Marc Jan Eumann und die Netzpolitik der SPD das DLRG-Internet-Abzeichen erlangt hat oder beim Freischwimmer-Versuch bereits abgesoffen ist.
Eine Evaluation des JMStV findet schon heute in einer breiten Diskussion im Netz und in (medien)pädagogischen Netzwerken statt. Deshalb sollte die Novellierung ausgesetzt und der bereits gestartete engagierte Prozess für gesellschaftlich tragfähige Perspektiven genutzt werden.

*Vielen Dank für die Illustration an Karl Bihlmeier. Karl Bihlmeier? Ja, genau, der Karl Bihlmeier, Vater von Hermann, dem User!

**Die „wissenschaftlichen Evaluation des Jugendmedienschutzes“ durch das Institut stand schon häufiger in der Kritik.