Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ,)

Eumann'sches Netzpferdchen (Symbolbild)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben.

Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten Antrag (PDF) auf Zustimmung zum Staatsvertrag zunächst an den Haupt- und Medienausschuss des Landtages zu verweisen.

Zudem soll es, so hat Jens von Alexander Vogt, dem (neuen) medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erfahren, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nein, ich kann das nicht so recht deuten. Gut möglich, dass die Stimmung innerhalb der Fraktionen doch nicht so eindeutig ist, wie es sich der zuständige Staatsminister wünscht. Möglich auch, dass man die Entscheidungen in den übrigen Ländern abwarten will, um die normative Kraft (no pun intended!) des Faktischen zu nutzen. Oder kann sich jemand vorstellen, dass NRW als Nachzügler auf Bundesebene zum failed state wird? Ich nicht.

Aber gut, eine Entscheidung erst im November oder Dezember bedeutet auch, dass noch gut 2 Monaten Zeit bleiben, um den eigenen Landtagsabgeordneten für die Probleme des Entwurfs zu sensibilisieren. Bei den Piraten gibt es ein paar Argumentationshilfen, evtl. wird es in Kürze noch einen Arguliner geben. Update: Hier ist die Mindmap von Jürgen Ertelt!

Apropos Anhörung. Die (öffentliche!) Anhörung zum JMStV im Sächsischen Landtag findet am Montag (13.09.) in Raum A600 des Landtagsgebäudes statt. Los geht es um 10:00 Uhr, zuständig ist der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Als Sachverständiger ist u.a. der Medienpädagoge Jürgen Ertelt eingeladen. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten.

Schlechte Nachrichten hingegen gibt es aus Thüringen. Glaubt man diversen Tweets, hat der Thüringer Landtag am Freitag den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (so die offizielle Bezeichnung) mit überraschend großer Einmütigkeit abgesegnet.

Für das umstrittene Vertragswerk sollen dabei nicht nur die Abgeordneten der Regierungskoaliton aus CDU und SPD gestimmt haben, sondern auch die Vertreter von FDP und Grünen. Einzig die Linke störte die parteiübergreifende Harmonie und verweigerte ihre Stimmen.

Wer wissen möchte, welche Erklärungen speziell FDP und Grünen dieses Mal zur Entschuldigung vorbringen, findet nachher beim parteipolitischen Schaulaufen auf der FSA10 in Berlin sicher den ein oder anderen auskunftsfreudigen Ansprechpartner.

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