Die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein setzt sich dort für mehr Transparenz auch bei Nicht-Öffentlichen Sitzungen ein. Da gab es auch mal Medienberichte, wonach einzelne Abgeordnete Sitzungen mitgeschnitten hätten. Dagegen will man jetzt vorgehen, wie Patrick Breyer im Fraktionsblog schreibt. Gegen die Stimme der Piratenfraktion habe sich der Ältestenrat heute für ein Laptopverbot während Sitzungen unter Androhung des Sitzungsausschlusses ausgesprochen, das folgenden Wortlaut hat:
1. Während der Sitzungen des Landtages dürfen ausschließlich mobile Computer, die geräuschlos ohne Lüfter oder mechanische Tastatur laufen und keinen aufklappbaren Bildschirm haben (sog. Tablet-Computer) sowie internetfähige Mobiltelefone (sog. Smartphones) genutzt werden.
Wer erklärt jetzt den anderen Fraktionen, dass auch internetfähige Mobiltelefone und sogenannte Tablet-Computer für Video- und Audioaufnahmen geeignet sind und Lüfter sowie mechanische Tatstaturen durch die dazugehörige Lärmentwicklung manchmal sogar gut geeignet sind, solche Aufnahmen zu behindern? Aber wahrscheinlich hacken die meisten Nutzer nur zu laut in ihre Tastaturen.
Das Verbot erinnert an das Computerverbot im Bundestag. Da war de Begründung, dass man ja nicht dem Bürger zeigen wolle, dass man dort nicht die ganze Zeit zuhört. Warum Zeitungen zugelassen sind, löst diese Argumentation nicht.
In der nächsten Sitzung soll übrigens eine Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken diskutiert werden. Da gibt es u.a. den Punkt:
Während der Beratung eines Tagesordnungspunktes wird keine Paralleldebatte via soziales Netzwerk geführt, soweit sie andere Abgeordnete oder deren Redebeiträge betreffen.
