JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:

Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.):

14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream

15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream

16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream Update: abgesagt!
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream
16.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr

(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)

Lange Version:


Am Dienstag, dem 14.12., dürfen wir irgendwann am Nachmittag mit der Vorentscheidung aus Nordrhein-Westfalen rechnen. Die (wohl entscheidenden) Fraktionssitzungen von Grünen (Beginn: 10:15 Uhr) und SPD (Beginn: 11 Uhr) sind jedenfalls für den späten Vormittag angesetzt. Die CDU-Fraktion trifft sich ab 10 Uhr (Update, 14.12.: ab 14 Uhr).

Eigentlich wäre die (Vor-)Entscheidung ja bereits am Freitag in Form einer Beschlussempfehlung des Haupt- und Medienausschuss fällig gewesen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich aber noch etwa Zeit zur (internen) Entscheidungsfindung erbeten. Vielleicht wollten die Verantwortlichen auch etwas Druck rausnehmen und einen Shitstorm am Wochenende vermeiden. Sei’s drum.

Zeitnah dürfte auch im Sächsischen Landtag die Entscheidung fallen. Dort steht die 2. und entscheidende Lesung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als TOP 3 auf der Tagesordung des Plenums. Eine Überraschung dürfte es in Sachsen nicht geben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind ebenso klar, wie die Beschlussempfehlung des „Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien“ (PDF). Der Staatsvertrag dürfte also mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ratifiziert werden. Wer mag, kann sich das Prozedere in einem Livestream anschauen.

Die Entscheidung im Bayerischen Landtag wird man ebenfalls live im Netz verfolgen können. Und zwar ebenfalls noch am Dienstag, grob geschätzt ab 16:50 Uhr (evtl. auch etwas früher). Auf der Tagesordnung steht der JMStV als TOP5 (PDF)

Sonderlich spannend dürfte es auch in Bayern nicht werden. Von den Grünen abgesehen, haben sich in der Beschlussempfehlung des federführenden „Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur“ (PDF) alle im Landtag vertretenen Partei für eine Zustimmung zum Staatsvertrag ausgesprochen.

Weiter geht es am Mittwoch. Um 13:10 Uhr soll in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Staatsvertrag abgestimmt werden. Und zwar ohne weitere Beratung oder Redebeiträge (PDF). Da in MeckPom eine große Koalition regiert und der federführende Innenausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 8.12. (PDF) die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen hat, dürfte es fix gehen. Wer trotzdem reinschauen mag: Hier soll es eine Liveübertragung geben.

Am Donnerstag schließlich folgt das große Finale. Spätestens zur Mittagszeit dürften sich die Augen und Ohren der netzpolitischen Welt (oder zumindest die derer, die tapfer meine sperrigen Blogeinträge zum JMStV verfolgen) Richtung Kiel richten. High-Noon an der Küste!

Irgendwann zwischen 11 und 12 Uhr (grob geschätzt!) wird die Entscheidung in Schleswig-Holstein fallen. Und die dürfte spannender werden, als man noch vor ein paar Tagen annehmen durfte.

Wir erinnern uns: Da letzten Mittwoch bei der entscheidenenen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss ein Abgeordneter der CDU fehlte, musste das Gremium dem schleswig-holsteinischen Landtag die Ablehnung des JMStV empfehlen:

Die Ausschussmitglieder schlossen außerdem auch ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu 14.  Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/744, ab. Mit den Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW gegen die Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP empfahl er dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/744, abzulehnen.

Gemach, Gemach! Das allein muss noch nichts heissen. Interessanter sind zwei andere Aspekte:

a) Die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung ist mit einer Stimme recht knapp und wohl auch alles andere als stabil
d) Die SPD-Fraktion hat sich im Vorfeld gegen eine Zustimmung zum JMStV ausgesprochen

Kurz: Eine Überraschung in Kiel ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Besser noch: Man kann live dabei sein!

    Liebe Abgeorndete der CDU im Kieler Landtag,

    wollen Sie diesen Unsinn wirklich mitmachen? Wollen Sie wirklich verantwortlich für einen inhaltlich und fachlich misslungenen Staatsvertrag sein, der Ihnen – nach Aussage aus der Mainzer Staatskanzlei – von der SPD auf Länderebene reingedrückt wurde? Von den Menschen im Norden sagt man, sie hätten einen eigenen Kopf. Es wäre schön, wenn man das am Donnerstag sehen könnte. Stimmen Sie gegen den Entwurf, der Chef wird’s überleben!

    Liebe Abgeordnete der SPD,

    ich kann mir gut vorstellen, dass derzeit die Telefone glühen. Klar, die SPD, das Erbe von Kurt Beck und überhaupt. Denken Sie bei einen Deal aber vielleicht auch kurz darüber nach, was ein erneutes Umfallen für die Glaubwürdigkeit der SPD bedeuten würden. Mal abgesehen von den Sachargumenten, die gegen den JMStV sprechen, finde ich: Sie könnten sich dann auch gleich vom Deich stürzen. Und die Büste von Willy Brandt eigentlich gleich mit. Ist es das wert? Ich denke nicht.

    Liebe Abgeordnete der Grünen, von der Linken und vom SSW,

    bei Ihnen muss ich mir keine Sorgen machen, oder? Sie wissen, was für ein Murks der Gesetzentwurf ist. Da Sie in Schleswig-Holstein auch keinen parlamentarischen Zwängen unterworfen sind, vertraue ich mal darauf, dass Sie sich richtig entscheiden werden. Prima.

Bleiben die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Die Entscheidung in NRW soll – laut Tagesordnung –  am Donnerstag um ~15:35 Uhr  fallen (Hier live). Wobei, ich gehe davon aus, dass bereits im Vorfeld durchsickert, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden werden (Update, 15.12.: Das war der Fall).

Wer überrascht ist, dass der gemeinsame Entschließungsantrag von Rot-Grün auf der Tagesordnung fehlt: Der macht natürlich nur Sinn, wenn die Koalition sich auch für die Annahme des Staatsvertrags entscheidet. Bedeutet: Sollte der Entschließungsantrag im Laufe der Woche auf der Tagesordnung auftauchen, gab es eine Vorentscheidung.

Dass es mir lieber wäre, wenn SPD und Grüne über ihren Schatten springen und sich dem Antrag der FDP (PDF) anschließen, muss ich nicht betonen. Unwahrscheinliche Variante, schon aus Prinzip? Sicher. Aber, bei allem Respekt, wer einem Antrag wider besseren Gewissens nicht zustimmen mag, weil er vom politischen Gegner eingebracht wurde, sollte die Begriff „Würde“ und „Parlament“ ggf. aus seinem Wortschatz streichen.

Keine Liveübertragung im Netz gibt es, wenn ich das richtig sehe, aus Brandenburg. Dort wird am Mittwoch gegen 16:25 Uhr ohne weitere Debatte über den JMStV abgestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Form (PDF), die rot-rote Koalition dürfte der Empfehlung folgen.

5 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden