Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:

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Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […]  wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. […]

Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.

Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):

Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”). Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Entschließungsantrag” fiel. Entschließungsantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte.

Und jetzt? Rauf auf’s Pferd und weiterkämpfen. Abgestimmt wird schließlich erst in 2 1/2 Wochen. Wenn wir schon keine Chance hatten, sollten wir sie wenigstens jetzt nutzen.

Nachtrag: Die NRW-Grünen haben die Entscheidung via Twitter bestätigt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Nachtrag II: Der Entschließungantrag als PDF, Entwurfsfassung von gestern.

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35 Kommentare
  1. Ui.. na DAS is aber eine Überraschung..
    Fast so groß wie bei der Bahn im Winter immer die Überraschung kommt das es Kalt ist und ab und zu mal schneien könnte…
    Jetzt mal ernsthaft… irgendwer noch so verträumt gewesen und irgendwas anderes erwartet?
    Wenn ja – bitte weiterhin die Drogen für den Realitätsverlust konsumieren und weiter gehen..

  2. @KrChris: Natürlich musste man damit rechnen.

    Andererseits: Die fette Frau hat noch nicht gesungen, die Show ist also noch nicht vorbei.

    Und ja, natürlich ist es einfacher „es gleich gewusst“ zu haben und erst gar nichts zu versuchen. Wir rennen hier lieber gegen Wände. Immer und immer wieder. Manchmal klappt es und es fällt eine um.

  3. Abwarten. Die Grünen waren doch immer für eine Überraschung gut. Schliesslich haben sich ganz viele – trotz offizieller Parteilinie gegen Zugangserschwerung – am Ende doch für die sinnlosen Sperren ausgesprochen.

    Vielleicht kommt es diesmal ja genau andersherum.

    Naja, träumen wird man doch dürfen.

  4. @Ein Mensch: Die Nummer ist vermutlich anders gelaufen.

    Selbst _wenn_ ein paar Grüne (oder eben SPD-Abgeordnete) am 15./16.12. gegen den JMStV stimmen bzw. sich enthalten (wollen), reicht es nicht.

    In NRW hätten beide Koalitionpartner gegen den Staatsvertrag stimmen müssen. Im Prinzip wie jetzt wohl, nur andersherum.

    Bei einer freien Abstimmung hätten (Ausgehend davon, dass die CDU für den Staatsvertrag stimmt) nämlich die Stimmen von nur 24 weiteren Abgeordneten für eine Annahme des Staatsvertrags gereicht. Die hätte man vermutlich bei der SPD (ohne bindenden Fraktionsbeschluss) gefunden. Ein paar evtl. auch bei FDP und Grünen.

    Dadurch, dass nun im Vorfeld eine Einigung erzwungen wurde, ist die Vorgabe für die morgige Fraktionssitzung der NRW-SPD klar. Eine Fraktionsbeschluss _gegen_ den JMStV wurde quasi proaktiv verhindert. Es tatsächlich auf einen Fraktionsbeschluss ankommen zu lassen, war den JMStV-Befürwortern in der SPD evtl. zu riskant, inzwischen sind doch einige „Rebellen“ auch namentlich bekannt.

    Wenn mir ein persönlicher Kommentar erlaubt ist: Par Ordre Du Mufti. Die Entscheidung ist SPD-seitig auf Bundesebene abgestimmt/entschieden worden, die Grünen haben sich gebückt. Aus parlamentarischen Gründen, natürlich.

    Respekt, Herr Staatsminister, sauberer Job ,)

  5. @schomsko: nicht wählen zu gehen ist keine Lösung. Jede nicht abgegebene Stimme kommt den Parteien zugute, die du nicht wählen wolltest!
    Zugegeben, es wird langsam dünn an wählbaren Parteien, aber es wird sich doch sicher was finden, mit dem man leben kann (im Zweifelsfall: die Autofahrer-Partei oder die PBC, har, har)

  6. Parlamentarische Zwänge bedeutet so viel wie: Unsere Interessen sind wichtiger als Eure Interessen plus unsere Wahlversprechen.

    Und da deren Interessen meine Stimme ist, werde ich deren Interessen in Zukunft genauso ignorieren wie die das mit meinen tun.

    Keine Partei, die dafür sorgt, dass der JMSTV zustandekommt, wird von mir in absehbarer Zeit eine Stimme bekommen. Da wähl ich doch lieber die anarchistische Pogopartei, die hat wenigstens verstanden, wie unsere Demokratie offensichtlich funktioniert.

  7. Die Grünen sind für Freiheit und Bürgerrechte, bis der Koalitionspartner „sitzt“ sagt. Dass war in sieben Jahren rot-grüner Otto-Kataloge so, also warum sollte man jetzt davon überrascht sein?

  8. Ich habe gerade mit den Grünen NRW telefoniert und tue das selbe auch mit der SPD das einzige was hilft ist den leuten telefonisch oder mit Fax druck machen insbesondere der SPD.

    Mit wurde am Telefon versichert das das ganze Thema nochmal am Montag bei der Fraktionssitzung auf den Tisch soll. Bis dahin möglichst viel anrufen nerven druck machen. Insbesondere bei der SPD da die Grünen sicherlich nicht die Koaltition über sowas platzen lassen werden

  9. Gerade auf Abgeordnetenwatch gefunden:

    „Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.“

    http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139–f271698.html#q271698

  10. Nicht die Jugend muß geschützt werden, sondern das WWW vor der Jugend. Denn wer achtet nicht auf Datenschutz? Wer kennt seinen Browser nicht? Wer treibt sich auf miesen Seiten rum? Wer hat eine große Fresse, aber null Ahnung? Wessen Rechner sind denn die Virenschleudern im Netz? Wer jault immer in den Foren, Motto: Da blinkt was in der rechte Ecke. Was ist es? Ich habe gar nichts gemacht. (Nö, klar, Du bist sowieso die dümmste Sau, auch ohne, daß Du was machst.)

    Na??

    Dreimal dürft Ihr raten.

    Ich fordere ein neues Schulfach ab der fünften Klasse! Damit die Deppen, die sich für so cool halten, auch mal mitreden können.

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