SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab

Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holstein wird den JMStV ablehnen – einziger Haken: Sie hat dort ohnehin nichts zu melden, Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert.


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Die veröffentlichte Begründung könnte es wert sein, ausgedruckt und mal nach Berlin/NRW gefaxt zu werden:

Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.

Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

Auch in der Berliner SPD haben viele die Einsicht, dass der JMStV Murks ist. Einziger Grund ihn durchzuwinken ist wohl, dass man Kurt Beck nicht noch mehr in den Rücken fallen will, als es die SPD ohnehin in den letzten Jahren schon getan hat.

Das Scheitern des JMStV würde so „noch mehr politischen Schaden anrichten.“ Inzwischen wird aber mit dem offenen Hinweis der Berliner Linke und nun diesen klaren Worten aus Schleswig-Holstein von allen Seiten der Weg zur geschmeidigen Ablehnung geebnet.

Vielleicht sollte die SPD die Frage mal umformulieren: „Hat Kurt Beck nicht schon genug politischen Schaden angerichtet?“

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17 Kommentare
  1. Damit beweist die SPD nur mal wieder das diese Partei absolut unwählbar ist, tsrategische Machtinteressen zählen mal wieder mehr als das Wohlergehen der Bevölkerung. Genauso wie ALLE anderen Parteien übrigens auch.

    Bin schon seit 8 Jahren nicht Wähler, weil ich mir da einfach keine Hoffnungen mehr mache.

  2. Liebe Leute,

    wie das in der Politik funktioniert haben wir die letzten Tage beobachten dürfen (Grüne NRW).

    Nicht die \guten Argumente\ der Experten, nein, der shit-storm auf twitter hat sie dazu bewegt ihre Entscheidung nocheinmal zu verschieben und ein weiteres mal zu \beraten\.

    Macht Euch nix vor – es geht NUR um Wählerstimmen – und damit um Machterhalt.

    We lost the war

  3. Der FDP-Fan Blogfürst vermeldete am 25. April 2010: Die führenden Neztpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben auf dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, den JMStV in seiner jetztigen Form abzulehnen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. [Link]

    Heisst das, dass die FDP in der Regierung von Schleswig-Holstein demzufolge gegen den JMStV stimmt? Dann bliebe ja nur noch die CDU im s.-h. Landtag übrig. Und die hat alleine keine Mehrheit in S.-H.

    Damit würde ein Bundesland sich gegen den JMStV entscheiden. Somit wäre er bundesweit hinfällig.

    Traut das jemand der FDP zu?

  4. Tja, die SPD schafft es immer, alle zu verraten. In dem Fall sogar die Befürworter und die Gegnern. So hohlraumversiegelt können normale Politiker eigentlich nicht sein, aber die SPD kriegt das hin.

    Agenda 20(%) -> 10(%), da ist noch was zu tun.

  5. Die Politiker der SPD würden sich selbst einen Gefallen tun diesen SuperGAU (Ich will es wirklich nicht Staatsvertrag nennen – das beleidigt alles was nicht nur formal sondern auch intelektuell den Anforderungen eines solchen genügt).

    Damit würden sie zwei recht tot geglaubte Eigenschaften in der Politik immerhin punktuell beweisen: Rückgrat und Vernunft – und das auch noch vereint!

  6. Mal ne ganz andere Frage: Durch die Blogosphäre geistern in letzter Zeit verschiedene Interpretationen darüber, wer nach dem neuen Staatsvertrag was wie kennzeichnen muss.

    Wäre es denn da nicht eine gute Idee mal an all die Verantwortlichen die das Ding jetzt ratifizieren eine Email zu schicken mit der Bitte um eine kurze Klärung was so ein durchschnittlicher Blog ab 01 Januar jetzt alles beachten muss? Und zwar aus zwei Überlegungen heraus:
    1. Hätte man so vielleicht Antwort auf manche offene Frage.
    2. Glaube ich daß die Verantwortlichen selbst nicht verstehen, was sie da gerade Ratifizieren und das würde ihnen dann vielleicht entweder bewußt bzw. man könnte das mal öffentlich machen, daß das Ding so kompliziert ist daß nichtmal die die das verabschieden richtig wissen was da eigentlich drin steht..

  7. Als ich den Titel gelesen habe hat schon das schmunzeln in meinem Gesicht begonnen. Nach lesen de s Zitats war es ein breites Grinsen. Solche Verlierer, die wissen schon gar nicht mehr in welche Richtung die Umfallen sollen.
    Also fuer mich sieht das nach einem klaeglichen Versuch sich fuer die naechste Wahl fuer die Netzgemeinde in einem positiven Licht zu positionieren.
    Natuerlich werden in NRW und Berlin unter Bauchscherzen mit Verweise aufs BVG alle fleissig dafuer stimmen.
    Aber okay, einen funken Hoffnung hab auch ich noch. :)

  8. ich wurde heute von freunden aus dem ausland dazu befragt (england und österreich). man schüttelt den kopf und wundert sich über die dummen deutschen… peinlich, peinlich….

  9. @jecacs: „Glaube ich daß die Verantwortlichen selbst nicht verstehen, was sie da gerade Ratifizieren“

    Genau das dürfte regelmäßig der Punkt sein. Tatsächlich haben zum Teil nicht einmal die Fachpolitiker in den Ausschüssen die Tragweite des Staatsvertrags komplett erfasst. Ein „normaler Abgeordneter“ sieht von einem Entwurf bestenfalls die Empfehlung seiner Fachkollegen (die bei der Erstellung des Staatsvertrag freundlicherweise gleich mitformuliert wurde und zum Teil nur durchgereicht wird.) bzw. eine Notiz in einer Vorgangsmappe (Wenn man sich die Empfehlungen in den Parlamentsdatenbanken anschaut, findet man immer wieder die gleichen Textbausteine,).

  10. Ja, es zählen nur die Wählerstimmen. Daher muss man den Genossen klar machen, dass sie Wählerstimmen nachhaltig verlieren, wenn man so einen Murks verabschiedet. Wenn man dagegen einen parteiinternen Streit offen austrägt dann ist der Stimmenverlust lediglich temporär.

    Macht den automatischen Armhebern das bitte per Mitteilung klar. Ein Ende mit Schrecken ist meist dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen und Beck hätte schon vor langer Zeit Platz für einen Neuen in RP machen sollen.

  11. Wählerstimmen sind nach wirtschaftlichen Interessen der Parlamentarier und der Parteien immer erst Nummer 2. Gehen wir mal davon aus, dass diesmal ersteres eine untergeordenete Rolle spielt. Hinsichtlich Wählerstimmen teile ich die Auffassung, dass eine Zustimmung zum JMSTV welche kostet, keineswegs. Wenn überhaupt, kostet eine Nichtzustimmung Stimmen. Bisher interessiert das Thema außer ein paar tausend Netzaktivisten keine Sau. Sobald eine Partei aus dem Allparteienkonsens ausschert, würde sich das ändern. Die Konkurrenz würde das für populistische Stimmungsmache gegen angebliche Kinderhasser nutzen, und damit die gesamte Mainstreampresse auf ihrer Seite haben. Stimmt eine SPD-Fraktion nicht zu (gilt natürlich genauso für alle anderen Parteien), kann man sich die BILD/Focus/Spiegel-Schlagzeilen schon bildlich vorstellen: „Skandal! SPD-Fraktion in XY verweigert sich dem Schutz unserer Kinder!!!!!!!!!!“ Und sowas interessiert Millionen Bürger, nicht etwa Befürchtungen hinsichtlich Zensur, Blogsterben, irrsinnigen Sendezeiten usw..

  12. Ich muss nochmal nachfragen: Hat der FDP-Parteitagsbeschluss, den JMStV abzulehnen, irgendeinen Einfluss darauf, wie die FDP-Fraktionen in den Länderparlamenten bezüglich des JMStV abstimmen?

    Oder wurde der JMStV nochmal verändert, so dass der Beschluss hinfällig ist? Andere Landtage mit FDP-Regierungsbeteiligung dürften ja längst zugestimmt haben.

    Was verstehe ich nicht?

  13. @Tharben: Die Fraktionen in den Ländern entscheiden frei und sind nicht an einen Beschluss auf einem (Bundes-)Parteitag gebunden.

    „Der Bundesparteitag fordert die Landtagsfraktionen der FDP auf […]“

    Das ist in etwa, wie wenn deine große Schwester fordert, nicht aus dem Nutella-Glas zu naschen.

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