Netzpolitik

Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden

In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen. Wir waren beim Lesen positiv überrascht, zumindest in den für uns relevanten Punkten gab es nicht auszusetzen und das liest sich alles gut. Wie immer gilt aber: Koalitionsverträge sind blumige Wörter, wichtig ist, was davon wie umgesetzt wird! Und da lassen wir uns mal überraschen.


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Bereits vorgestern wurde bekannt, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen wird. Das ist etwas ungewöhnlich für eine Landesregierung aufgrund der Formulierung, die recht eindeutig ist: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“

Das Versammlungsfreiheitsgesetz soll gestärkt und damit verbunden ein Paradigmenwechsel umgesetzt werden: „Demonstrationen sind nicht als Gefahr, sondern als Ausübung eines Grundrechts zu begreifen.“ Dazu gehören „höhere Anforderungen an die technische Überwachung und -aufzeichnung auf Demonstrationen“.

Einen Staatstrojaner lehnt man ab, denn „Unseres Erachtens kann auf Grund des Aufbaus und der Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten solcher Software nicht sichergestellt werden, dass bei ihrem Einsatz der Eingriff in die Grundrechte der überwachten Person durch den Nutzen der Überwachung gerechtfertigt ist.“

Netzsperren werden auch abgelehnt, stattdessen soll „die Aufmerksamkeit der Menschen für Risiken bei der Nutzung des Internets steigern.“

Ganz modern sollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, z.B. durch die Möglichkeit, „Ausschusssitzungen des Landtages von besonderem öffentlichem Interesse durch Audiostream zugänglich zu machen.“ (Musste mir dabei nochmal die Augen reiben, weil das nach 2002 und nicht 2012 klingt. Aber gut, wenn es das dort noch nicht gab…)

Ein Ziel ist, „Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz deutschlandweit zum Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu entwickeln. Dazu hat man den Grundsatz vereinbart, „dass der Zugang zu Informationen zur Regel und die Verweigerung der Veröffentlichung zur Ausnahme werden soll. “ Behörden und andere öffentlich-rechtliche Stellen sollen „so viele Informationen wie möglich von sich aus zur Verfügung stellen auch im Internet, dort kostenfrei in offenen, standardisierten Formaten.“ Dazu gehört auch das obligatorische OpenData-Portal.

Die Unabhängigkeit, Progressivität und Innovativität des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums (ULD) soll gestärkt werden. „Wir werden die ausreichende Ausstattung sicherstellen, so dass das ULD alle Datenschutzvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene weiter angemessen und im Dialog begleiten kann. Wir prüfen die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeitsverfahren beim ULD bündeln.“ Das wird Facebook freuen. Der digitale Verbraucherschutz soll gestärkt werden, denn „Die informierte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten wollen wir zum Grundprinzip machen.“ Dazu möchte man sich für eine Klagebefugnis von Verbraucherverbänden auch bei Datenschutzverstößen einsetzen.

Ein weiteres Ziel ist ein Breitbandanschluss für jede/n Schleswig-HolsteinerIn. Auf Bundesebene möchte man sich „für das Recht Aller auf einen Breitbandanschluss einsetzen, der als flächendeckender Universaldienst verfügbar sein muss.“ Man verpflichtet sich „dem Prinzip der Netzneutralität“ und möchte sich dafür auch auf Bundesebene einsetzen. Im Rahmen des Breitbandausbaus möchte man „die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität knüpfen.“

Zu einem Koalitionsvertrag gehört natürlich noch die Formulierung, dass man sich in der Urheberrechtsdebatte „um einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von NutzerInnen und UrheberInnen“ kümmern möchte. Man möchte auch mehr Open Access wagen und „die politischen Rahmenbedingungen so ändern, dass auch Wissenschaft und Forschung stärker von den Chancen der Digitalisierung profitieren können. “
Gleiches gelte „für den Lehr- und Lernmittelbereich, in dem wir den Gedanken der Open Education Ressources nutzbar machen.“ Alternative Lizenzmodelle wie Creative Commons werden gleich mit unterstützt.

Man möchte sich an „allen Einrichtungen des Landes für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software und die Umsetzung der Grundsätze von Green-IT einsetzen.“ Dazu sollen auch bestehende Ausschreibungsverfahren diesbezüglich überarbeitet werden.

Die Arbeit der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll „transparent und öffentlich gemacht“ werden. Archive des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen geöffnet werden und das unsinnige Depublizieren findet man auch incht gut: „Daher werden wir uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass die Depublizierungs-Vereinbarung aufgehoben wird. Darüber hinaus wollen wir darauf hinwirken, dass bereits vorhandene analoge und digitale Inhalte in digitaler Form der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.“

Beim Jugendschutz möchte man sich „unter anderem unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen für eine transparente Novellierung des gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrags einsetzen.“ Die Einrichtung einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten aus Jugendschutzgründen hält man für „nicht geeignet“ und deshalb wird sie abgelehnt.

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19 Kommentare
  1. Das klingt hervorragend. Noch vor drei Jahren wäre ein solcher Koalitionsvertrag uns allen ein feuchter Traum gewesen. Daß dieses ansehnliche Ergebnis zu Stande gekommen ist, ist der Unnachgiebigkeit und Engelsgeduld all jener zu verdanken, die so eifrig Überzeugungsarbeit leisten.

    Es bewegt sich endlich etwas. Weitermachen, Leute!

  2. Audiostreams aus Ausschusssitzungen sind gar nicht so 2002. Ich weiß von keinem Landtag, der die Ausschüsse in irgend einer Form streamt. Es sind ja bisher noch nicht mal streams aller 16 Parlamente durchgesetzt.

  3. Ääääh… der Koalitionsvertrag wird doch vor dem nächstbesten Gericht zerpflückt wie die Doktorarbeit Guttenbergs – das ist doch Copy&Paste aus dem Piraten-Wahlprogramm (das ja wiederum Copy&Paste… reden wir nicht drüber), oder?

    Wieso fällt es mir so schwer zu glauben, dass die das auch tatsächlich WOLLEN?
    Ach ja, ich vergaß: Da wirkt ja die SPD mit…

    1. Tss, immer dieser Hochmut der Piraten. Als hätten die die Netzpolitik erfunden. Wenn es jemandes Verdienst ist, dass das gerade in SH passiert dann von den Netzpolitikern und Netzaktivisten, die in den letzten Jahren für die einzelnen Punkte gekämpft haben. Die Piraten sollen erstmal selbst zeigen, was (oder OB) sie können, bevor sie sich mit einem „die anderen copy-pasten uns“ schmücken.

      1. selbst wenn die Piraten nur c&p’n würden: weil die medien die piraten (zu recht oder nicht) hypen, empfinden sie die anderen parteien als bedrohung und tun was in die richtige richtung. wer etwas tut, ist nicht wichtig, wichtig ist, dass es getan wird.

      2. Ich glaube du hast da irgendwo einen Dreher in der Denke.
        Eine Partei sollte nie sagen sie haben erfunden, tut sie aber auch garnicht.
        Es wurde in das Programm aufgenommen was Netzaktivisten schon eine Weile fordern, richtig. Dafür haben wir doch eigentlich unsere Parteien oder?
        Wo ist es Hochmut(ganz abgesehen davon, das das so wie du es aufgenommen hast ich es garnicht geschrieben sehe) zu sagen, wir gehen hin und sind die Mitglieder und haben auch Netzaktivisten unter uns und wollen endlich was durchbringen. (Satzstellung bähh … noch zu früh ;D)

        Wer am Ende des Tages das ganze durchbringt ist doch fast egal, wichtig ist, dass es durchgebracht wird (:

  4. Ich habe meinen Netzanschluss zum 1.8. gekündigt.

    Ich gehe bewußt und selbstbewußt offline, raus aus dem Netz.

    An dem Web, oder dem, was heute davon übrig geblieben ist, möchte ich mich nicht mehr beteiligen. Ich habe dessen Geburt mitbekommen, aber möchte mich mit dessen Sterben nicht mehr befassen.

    Alles Gute!

  5. @Hayden: Effektiver und nützlicher wäre es, den Patienten wiederzubeleben anstatt ihn eiskalt verrecken zu lassen. In Sachen Netzpolitik läuft vieles schief aber es wird nicht besser indem wir uns einfach verstecken und die Sache aussitzen oder flüchten. Allein die Existenz eines solchen Koalitionsvertrags zeigt das die Poltiker erkannt haben das dieses Thema ernst zu nehmen ist und für die Wähler eine gewisse Bedeutung hat. Wie viel davon nun wahr wird ist für mich zweitrangig, ich freue mich eher über das Zeichen das auch die Poltiker der SPD nun wohl bereit sind sich mit dem Thema zu befassen anstatt die digitale Entwicklung zu ignorieren.

  6. In erster Linie gebührt den Koalitionsparteien der dank, weil sie es geschafft haben der CDU geschlossen entgegenzutreten.
    Die genannten Formulierungen dienen wohl auch dazu, den Piraten ein bisschen Wind aus den Segeln zu nehmen. ICh selbst bin Sl“er und bin so oder so erstmal froh darüber, dass die Debatte hier nicht ins stocken geraten ist.

  7. Na, das grenzt ja geradezu an ein Wunder, dass sich die SPD dazu durchringt gegen die VDS zu votieren. Wenn das man kein Ärger mit der Bundeszentrale bringt.

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