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Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.


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Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die „Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software“ durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die teilweise offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter „Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: „Die […] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.“ Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff „geistiges Eigentum“ eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch „Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

11 Kommentare
  1. Dem SSW fehlt vermutlich das Expertenwissen. Patente und Lock-In Mechanismen zu verstehen ist nicht ganz einfach. Ich glaube, man hat hier einfach versucht etwas liberal zu wirken ohne sich weiter zu informieren … Kann aber auch falsch sein. Gibt es einen IT Vertreter der SSW?

  2. Schleswig Holstein?
    Sorry aber dort ist gerade heisser Wahlkampf , man sollte wohl diese Aussagen keinesfalls „wörtlich“ nehmen. Ihr Verfallsdatum gilt bekanntlich bis zur Bildung einer Regierung.
    An Taten sollte eine Partei / Regierung gemessen werden , nicht an schönen Worten.

    1. Das haben „Wahlprüfsteine“ so an sich. Natürlich versuchen wir kontinuierlich zu schauen, was die Poilitiker dann wirklich machen. Wenn wir bei der Bundesregierung nur auf die Koalitionsvereinbarung schauen würden und z.B. die Entwicklungen im Auswärtigen Amt außen vorlassen, dann wäre das naiv. Wahlprüfsteine helfen aber dabei Bewußtsein zu schaffen und wir können daran ablesen, wie die Sachkompetenz bei den Parteien zu verschiedenen Themen ist.

  3. „Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein.“

    Hmm, ganz so les‘ ich das aus den Zeilen aber nicht heraus. Also ja, man sieht, dass sich der Schreiber der CDU hier mit der Thematik befasst hat und es klingt auch alles sehr positiv. Wenn ich aber nach dem Lesen eines Abschnittes noch einmal gedanklich in Bezug auf die Ausgangsfrage zusammenfassen will, sehe ich da genau so wenig Zugeständnisse wie bei z.B. der SPD (oder z.T. auch bei den Piraten).

    Beispiele:

    1a) Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? -> Hier gibt es nur eine Zusage zur möglichen Förderung Freier Software, aber keine Zusage zur expliziten Förderung von Freier gegenüber proprietärer Software.

    1b) Planen Sie, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie? -> Ähnliche Rhetorik wie bei 1a), nur außerdem zu 90% Off-Topic… Facebook und Google+ hat damit nun wirklich nichts zu tun. Wieder einziges „Zugeständnis“ zu freier Software, dass solche Unternehmen genauso wie alle anderen für die Fördermittel bewerben können.

    2) -> Hier wird nicht wirklich auf die Frage geantwortet, es wird nur die allgemeine, generelle Pflicht des Staates gegen Monopole und Kartelle vorzugehen, heruntergebetet.

    3a) -> Die CDU zitiert die Bedenken der FSF zu einer Aufnahme ‚patentierte und proprietäre Lösungen in eine „Offenheitsskala“‘ und gibt zu, dass sie generell gegen eine „Einschränkung des offenen Standards zu Lasten des E-Goverments der Kommunen, Kreise und des Landes“ sind. Aber vorsicht, Neusprech Gefahr! Das „ihrer Ansicht nach“ lässt sich leicht überlesen, die CDU gibt kein Stück zu, dass sie die Bedenken der FSF teilen würde.

    3b) -> „Wir nutzen bereits Softwaresysteme wie z.B. Linux“ – eh, ja, super, sicherlich lässt sich mindestens ein Linux User und OpenOffice Nutzer auch in der CDU finden, sicherlich „werden [Open Source-Software/Offene Standards] bereits in der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein eingesetzt“, gibt dort bestimmt einige Linux-basierte Internet-Router. „Konsequent“, wie es die Ausgangsfrage fordert, ist das jedoch nicht.

    4a) Wider kein Zugeständnis gegenüber freier Software. Das relativ präzise Zitieren der wichtigen Aspekte von Freier Software in 1a) hatte mich eigentlich hoffen lassen, dass evtl. der Schreiber der CDU die Unterschiede der „Free Software Definition“ und der „Open Source Definition“ erkannt habe. Jedoch bin ich mir hier nicht mehr ganz so sicher, da der Schreiber nur auf den Kostenaspekt eingeht und auch mit keinem Wort sagt, wie er den Kostenaspekt freier Software einschätze.

    usw.

    Geht das nur mir so oder schüffeln auch andere hier viel Neusprech?

    Ja, Die Linke hatte mich auch prinzipiell sehr positiv überrachst – genau so etwas hätte ich eigentlich von den Piraten erwartet. Auch wenn es ein wenig „unpersönlich“/“distanziert“ zu den eigentlichen Fragen wirkt, finde ich es prinzipiell eigentlich eine sehr gute, klevere Sache, der Piraten, größtenteils aus dem Wahlprogramm zu zitieren, das reduziert Missverständnisse und Fehler dank viele-Augen-Prinzip und lässt auch anderen Landes Piratenparteien profitieren. Leider ist das Wahlprogramm gegenüber Freier Software in der Verwaltung sehr „liberal“, es werden „nur“ worte wie „bevorzugt“ gewählt – ich denke hier hätten die Piraten gerne auch wie die Linken den konsequenten Einsatz freier Software fordern können. Zum Thema Freie Software in Bildungseinrichtungen konnte ich garnichts im Wahlprogramm finden und dementsprechend liberal und knapp spiegeln sich zu jenen Fragen die Antworten auch wieder. Dabei ist das meiner Meinung nach der wichtigste Aspekt der „Free Software Definition“ (der in der in der „Open Source Definition“ nicht/kaum vorhanden ist). Und gerade auf Grund der Kulturhoheit/Bildungshoheit der Länder in Deutschland hätte ich mir hier mehr im Programm gewünscht, da hätten die Piraten definitiv mehr Sympathie-Punkte sammeln können.

    PS: Sicherlich gibt es auch bei den Stellungnahmen der anderen Parteien einiges zu kritisieren. Hab‘ mich hier aber erst einmal auf (hoffentlich konstruktives) CDU und die Piraten „Bashing“ beschränkt :). Bin auf Meinungen anderer sehr gespannt.

  4. Hallo Hatthias Kirchner,
    we komm der Eindruck im 5. Absatz zustande: „….ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg,“ Aus dem Link http://fsfe.org/news/2011/news-20110325-01.html kann ich nun wirklich keine „abweisende Haltung“ der Grünen in BW gegenüber Freier Software erkennen. Gibt es dazu andere Nachweise? Gruss, Thommie

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