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Was Sachsens Staatsregierung gegen Freie Software hat

Der sächsischen Landtag hat am 20. Mai über einen Entschließungsantrag von B90/Grüne zu Freier Software abgestimmt. Der Entschließungsantrag wurde gestellt, nachdem die Staatsregierung die große Anfrage der Grünen mit 56 Fragen zu Freier Software beantwortet hatte. Ziele des Entschließungsantrags waren die Entwicklung einer Freien Software IT-Strategie für die sächsischen Staatsverwaltung; die Umstellung der Server auf Freie Software; die Reduzierung der Herstellerabhängigkeit und die Förderung Freier Software an Schulen. CDU und FDP argumentierten gegen den Antrag und das Landesparlament lehnte ihn ab. Es ist normal, dass Anträge der Opposition abgelehnt werden. Dennoch sind die Argumente der Debatte interessant.

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Im folgenden gehe ich auf die Gegenargumente der Staatsregierung ein. Sie bringt wiederholt "strategische Überlegungen" gegen Freie Software vor, nennt aber keinen einzigen dieser strategischen Gründe. Die sächsische CDU und FDP wollen Freie Software nicht fördern, weil sie nicht in den Markt eingreifen wollen. Jedoch bildet Sachsen seine Schüler mit Software des Monopolisten Microsoft aus und bewirbt auf den Regierungs-Webseiten die Firma Adobe. Die Staatsregierung schreibt keine Freie Software aus, beschwert sich aber, dass es zu wenig Freie-Software-Dienstleister und Fachanwendungen gibt. Weiterhin argumentieren sie mit dem Begriff "Marktstandards" gegen Freie Software.

Strategische Gründe FDP und CDU bringen wiederholt das Gegenargument, dass strategische Gründe beim beschaffen von Software berücksichtigt werden muss. Dabei kann sich die Staatsregierung nicht entscheiden, ob Freie Software eine strategische Bedeutung hat (das kritisierte auch Julia Bonk von der Fraktion "Die Linke" in der Debatte). Manchmal ist Freie Software ein strategisches Handlungsfeld und manchmal nicht:

Die Vorteile einer FLOSS-Migration sind also in erster Linie strategischer Natur, insbesondere durch die zu gewinnende Herstellerunabhängigkeit durch Abstellung auf offene Standards, die Entflechtung der IT-Systeme und der Lichtung des Makro-/Vorlagen/Formulare-"Dschungels" im Office-Bereich. (Antwort Frage 36)

Aus heutiger Sicht sind deshalb grundsätzlich Vorteile wie Herstellerunabhängigkeit beim verstärkten Einsatz von FLOSS vorhanden, diese müssen jedoch immer im Lichte der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eingeordnet und strategisch bewertet werden. (Antwort Frage 45)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) hatte in der Landtagsdebatte noch einmal deutlich die strategischen Aspekte genannt:

"Vor allem aber liegt die Kontrolle der IT-Infrastruktur nicht mehr in den Händen weniger Hersteller; Einfluss und Macht über Arbeitsabläufe, sensible Kommunikation und Daten werden nicht länger an externe Akteure abgegeben. Durch den Einsatz Freier Software verhindern staatliche Stellen ihre Abhängigkeit von solchen Akteuren und gewinnen an Souveränität und Transparenz. Für eine Gesellschaft, die in starkem Maße auf digitale Kommunikationstechnologie angewiesen ist, gewinnt diese Freiheit der Kommunikationsmittel zunehmend an Bedeutung."

Freie Software beschreibt, was wir mit der Software machen dürfen. Laut Dr. Jürgen Martens (FDP) ist der Einsatz einer "bestimmten Software" nur ein Teilaspekt und muss strategische Überlegungen untergeordnet werden. Offensichtlich sieht die Staatsregierung Freie Software als ein Produkt an, wie ein Auto, Motorrad oder Fernseher. Die Entscheidung zwischen Freier Software und unfreier Software ist aber gerade nicht die zwischen zwei Produkten wie Audi oder BMW, sondern die Entscheidung, was ich mit dem Auto machen darf. In den Software-Lizenzen steht, was wir als Anwender mit der Software machen dürfen und was uns verboten wird. Bei Freier Software wird uns erlaubt, dass wir die Software für jeden Zweck verwenden, ihre Funktionsweise verstehen, sie weiter verbreiten und verbessern dürfen. Bei der Anschaffung von Autos wären dies Fragen wie: Dürfen wir die Motorhaube öffnen? Dürfen wir das Auto nur geschäftlich oder auch privat nutzen? Dürfen wir damit nur in Sachsen fahren oder auch in anderen Bundesländern. Dürfen wir es behindertengerecht umbauen? Und dürfen wir einen "Polizei"-Schriftzug und Blaulicht anbringen? Oder ist dies vertraglich verboten?. Wie ein italienisches Gericht bereits argumentiert hat, ist Freie Software kein bestimmtes Produkt, sondern eine rechtliche Eigenschaft.

Was also sind "gesamtwirtschaftliche und strategische Gründe" gegen die Vorschläge der Grünen, eine Übersicht der verwendeten Softwarelizenzen zu erstellen, neue Software als Freie Software zu beschaffen oder eine Migrationsstudie zu erstellen? Operative Gründe können sein, dass es noch keine Freie-Software-Lösung für das Problem gibt oder Mitarbeiter umgeschult werden müssen, was die Freie-Software-Lösung am Anfang teurer macht. Aber die Staatsregierung hat keine strategischen Gründe gegen Freie Software genannt.

Eingriff in den Markt Ein anderes Gegenargument von FDP und CDU ist, dass die Bevorzugung von Freier Software ein Eingriff in den Markt darstellt. Und natürlich würde eine Regierung mit Freien-Software-Ausschreibungen in die Wirtschaft eingreifen. Die öffentliche Verwaltung kann, wie alle Großkunden, den Markt mit ihrer Nachfrage beeinflussen. In anderen Bereichen wie z.B. Telekommunikation, Verkehr und Energie reguliert die Regierung auch die Wirtschaft, was vollkommen legitim ist. Was spricht dagegen, wenn die Regierung bei der Beschaffung bestimmte rechtliche Eigenschaften ausschreibt, um ihre strategischen Ziele besser zu erreichen? Greift dies stärker in den Markt ein, wie wenn unsere Schüler mit Software des Monopolisten Microsoft ausgebildet werden oder sächsische Ministerien auf ihren Webseiten Werbung für Adobe machen?

Angebot und Nachfrage Die FDP Fraktion und die Staatsregierung bemängeln, dass es immer mehr Fachanwendungen gibt, die Zahl der Freien-Software-Fachanwendungen und Dienstleister jedoch gleich bleibt. Zurecht erwidert Gerstenberg (Grüne) in seiner Rede, dass sich das ändern lässt, indem man auf Freie Software umstellt. Weiter sagt er: "Eine Migration zu Freier Software wird von der Staatsregierung offensichtlich nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Die teils widersprüchliche Argumentation deutet darauf hin, dass eine Migration zu Freier Software keineswegs nicht machbar ist, sondern entweder gescheut wird oder schlicht nicht gewollt ist."

Wenn die Staatsregierung keine Freie Software fordert, dann bekommt sie auch keine. Was spricht dagegen, neue Fachanwendungen als Freie Software zu entwickeln, selbst wenn sie für Microsoft Windows geschrieben werden? Das würde auch die Anzahl der Freien-Software-Dienstleister steigern. Was wiederum, wie Grüne und Linke richtig festgestellt haben, den Mittelstand und den Wissensaufbau im Bundesland fördern würde.

Marktstandards Im Gesetzt zur Errichtung des IT-Planungsrats steht, dass vorrangig "Marktstandards" eingesetzt werden sollen. Wie in meinem Artikel zum IT-Planungsrat befürchtet, wirkt sich dies negativ für Freie Software aus. Hier Staatsminister Martens (FDP), wie er dies als Argument gegen Freie Software verwendet:

"Bei der Bund-Länder-Koordinierung für die IT-Entwicklung sollen gerade auch Marktstandards berücksichtigt werden. Das spricht nicht gegen, sondern gerade für einen Einsatz auch von Produkten etablierter Anbieter. Nämlich dem Nachkommen nach so gegannten de-facto Standards in der Verwaltung."(Video 46:50)

Was machen? In der Debatte haben unsere Politiker immer noch viele Aspekte Freier Software missverstanden. Wenn die Staatsregierung Freie Software erst einmal verstanden hat, wird sie langfristig auch migrieren. Das so eine Debatte aber überhaupt im Landtag geführt wird ist gut. Um die Missverständnisse zu beseitigen, müssen wir mit den Politikern kontinuierlich über Freie Software sprechen. Wie es in Sachsen weitergeht, hängt mit von euch ab. Hier ein paar Anregungen, was ihr tun könnt um mitzuhelfen:

  • Wenn ihr aus Sachsen seit: Schickt euren Abgeordneten eine Rückmeldung zu der Diskussion. Schreibt ihnen, was ihr gut fandet und fragt nach, wenn ihr ihre Position nicht verstanden habt.
  • Fragt eure Abgeordneten von CDU und FDP was strategische Gründe gegen Freie Software sind. In anderen Bundesländern könnt ihr die Fraktionen fragen, ob sie die gleiche Meinung wie die Fraktion in Sachsen haben.
  • Fragt sie wie sie das Problem von Software-Monopolen lösen wollen.

Tipps und Beispiele dazu, wie ihr Abgeordnete zu Freier Software ansprechen könnt, findet ihr auf den Seiten der FSFE-Bundestagswahlkampagne 2009.

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19 Kommentare
  1. Ich persönlich finde freie Software in den meisten Gebieten auch toll. Doch gerade da, wo man es in der Schule am meisten braucht, nämlich im Office-Bereich, hat Microsoft nun mal Monopolstellung und setzt die Standards. Dagegen steht in dem Beitrag auch kein Gegenargument. Natürlich könnte man sagen: „Wenn alle Schulen/Behörden auf OpenOffice setzen würde das zu einem neuen Standard werden“, aber wenn das jemals passiert wird es sehr lange dauern. Und dazu müssten auch die Privatanwender Zuhause umstellen, und von den Leuten die ich kenne benutzt nur ein Bruchteil OpenOffice.
    Letztes Schuljahr wurden in der Schule die Rechner auf OpenOffice umgestellt. Die Reaktionen die ich mitbekommen habe waren nur negativ, da Präsentationen nicht mehr liefen, das Textprogramm anders war etc. Bei der Präsentationsprüfung wurden wir dann als erster Abijahrgang gebeten, doch bitte unseren eigenen Laptop mitzunehmen, damit es da keine Probleme gibt.

  2. Ach…

    wir wissen aber, was CDU/FDP da gedacht haben: da sind schon wieder diese Hippies mit komischen Ideen. Lass uns weiter MicroS nutzen, den kennen wir, wieso sollen wir uns gedanken machen? Kosten, Sicherheit? Nicht unsere Priorität.

    Ich schliesse nicht aus, dass manche dort auch „Kickbacks“ von MicroS bekommen, um die Sachen so zu lassen, wie die sind, aber vielleicht auch nicht.

  3. Ich persönlich finde freie Software in den meisten Gebieten auch toll. Doch gerade da, wo man es in der Schule am meisten braucht, nämlich im Office-Bereich, hat Microsoft nun mal Monopolstellung und setzt die Standards. Dagegen steht in dem Beitrag auch kein Gegenargument. Natürlich könnte man sagen: “Wenn alle Schulen/Behörden auf OpenOffice setzen würde das zu einem neuen Standard werden”, aber wenn das jemals passiert wird es sehr lange dauern.

    Das wäre dann aber ein Totschlagargument für jede Reformdebatte, ob Rechtschreibreform, Bildungsreform (Bologna), usw.

    Microsofts Monopol, bzw. Monopole im Allgemeinen sind nicht Gottgegeben. Sie etablieren sich, und zerfallen wieder. Es gibt keinen Grund, warum der Staat bei Software ein Monopol unterstützt, während er es bei allen anderen Wirtschaftszweigen (zu Recht!) bekämpft.

  4. Ich finde Office-Anwendungen (MS Office und OpenOffice gleichermaßen) ziemlich behämmert. Sie sind für nichts gut geeignet.

    Für fortgeschrittene Nutzer, die wirklich ein ernsthaftes Schriftstück aufsetzen wollen, ist die Formatierung mit Word und Co. ein Krampf und das Ergebnis miserabel.

    Und für die Sekretärin, die mal einfach schnell einen Brief aufsetzen soll, ist es total am Problem vorbei. Die soll einen Brief gemäß einer Firmenvorlage generieren, also nur Adressen und Text einfügen. Sie soll gar nicht einfach und schnell was formatieren können.

    Hier wäre eine selbst LaTeX, das eigentlich eher was für Mathematiker wäre, besser geeignet. Ein kleines Programm mit den Bausteinen für Adresse, Überschrift, Text; dann drückt man auf den Knopf und um die perfekte Formatierung kümmert sich LaTeX, ganz im Hintergrund. Es ist auch gar nicht notwendig in diesem Szenario, dass man die Formatierung schon beim Tippen sieht. Die Sekräterin soll da sowieso bloß nichts dran ändern.

  5. Habe meine MdL angeschrieben und um Termin für Bürgersprechstunde gebeten. Auch noch aus einem weiteren Grund. Ich schicke ne E-Mail zum Ergebnis.

    PS: Das ist sowieso mein Steckenpferd. WIR ALLE müssen UNSEREN Parlamentariern PERMANENT auf die Nähte gehen. Die Lobby tut es ja auch!

  6. Eine Regierung wird von der Verwaltung „gefüttert“.
    Verwaltungen wollen keine Veränderungen, außer: Verwaltungen wollen mehr Personal und Budget – weil das die individuellen Beförderungs-Chancen erhöht.
    Freie Software bedeutet mehr Arbeit, reduziertes Budget, weniger Mitarbeiter – Was erwarten wir ?
    Anyway: Politik ist nicht zum Kuscheln mit der Verwaltung gemacht: Macht euren Abgeordneten die Hölle heiß – „Marktstandards“ sind teurer Unfug , Beispiel „Word .doc“ – damit dürfte die Archivierungspflicht der Verwaltung schon flächig verletzt werden! (Ein Archiv muss sich auch lesen lassen …)

  7. Der entscheidende Punkt ist die Untätigkeit der Politik, man könnte von Volksverrat sprechen. Sie machen uns zu Sklaven von Softwarefirmen aus Fremdstaaten, sie wissen um die Abhängigkeit ihrer selbst und der Bürger aber sie tun nichts dagegen. Mit anderen Worten sie zeigen nicht das Maß an Führung, was der Staat zeigen kann um relevant zu sein.

  8. Das ist ja alles schön und gut mit der freien Software, aber 1. geht es nun mal nicht ohne Windows 2. haben wir das schon immer so gemacht und 3. wo kämen wir denn da hin, da könnte ja jeder kommen.

  9. Ich stimme Arno Nym zu, der Marktanteil von MS-Office ist bei weitem nicht mehr bei den 97% den es in den 90ern hatte (als ich auch StarOffice benutzte :-p).
    Es ist bei Weitem nicht notwendig dass man Schüler auf deren Produkt schult, weder ist es aber auch nötig, dass OOo dafür her hält, vielmehr müssen Schüler auf Officeprogramme (primär Textverarbeitungen und Tabellenkalkulationen) generell geschult werden und in dem Zusammenhang würde ich sogar dafür plädieren eine heterogene Softwarelandschaft in den Schulen zu installieren, so dass man nur den Sitzplatz wechseln muss und schon lernt man an anderer Software… oder so. Gleiches gilt für Betriebssysteme sowie jede andere Software.

    @earl
    Ich möchte dir widersprechen, ich nutze am laufenden Band Office-Anwendungen und sie erfüllen (mehr oder weniger) recht gut meine Ansprüche.
    Ich beherrsche zwar Datenbanken etc. aber in vielen vielen Fällen ist eine Tabellenkalkulation absolut ausreichend. In der Zeit in der ich eine pfff Java-Anwendung geschrieben habe, die auf einer ORACLE-Datenbank irgendwelche tabellarischen Daten hin und her rechnet, das am Ende ausdruckbar (wie aber auch speicher- und weitergeb-bar) wieder ausspruckt, so formatiert wie ich das gerne hätte… in der Zeit habe ich die gleichen Rechen- und Formatierungsoperationen in .calc etwa fünfzehn Mal durchgeführt, mit mindestens ebenso gutem Resultat.
    Ich persönlich beherrsche kein LaTeX aber gut das könnte man lernen. In vielen vielen Fällen bin ich mit .writer aber höchst zufrieden (ab und an fehlt mir aber tatsächlich was). Wo hingegen mir die „kleinen“ (Abiword z.B. oder Wordpad) absolut nicht ausreichen.
    Hier bin ich ein bisschen näher bei dir, denn würde ich mir LaTeX mal antun wäre ich wahrscheinlich mehr dort unterwegs als in .writer. Müsste mal bei den Leuten rumfragen, die das beherrschen ob sie „normale“ Textverarbeitung daraufhin aufgegeben haben.

  10. So, wie versprochen ein Nachtrag von mir, auch wenn den hier kaum noch einer lesen wird.

    Das Gespräch mitz MdL hat (endlich) dieser Tage nun stattgefunden. Ich notiere mal fix aus dem Gedächtnis die Argumentation der Regierungsfraktionen:
    Die Umstellung auf FLOSS war in Arbeit. Nachdem die Opposition davon erfahren hat, wurde daraus noch fix eine große Anfrage gebaut, der Schlagzeile willen.
    Der strategische Grund lautet dabei wie folgt:
    die Ministerien sind an Bundes- und europäische Netzwerke angebunden, welche keine Insellösungen dulden. Da Brüssel aber in Richtung FLOSS schiebt, wird eine europaweite Umstellung irgendwann kommen, nur müssen dann eben zig Behörden umgestellt werden, die dabei untereinander kompatibel bleiben müssen.
    In Sachsen ist da wohl der Justizminister Martens ist da wohl verantwortlich. Die Ausschreibung für FLOSS ist wohl unterwegs oder wird es spätestens Anfang kommenden Jahres sein. Dann müssen die Open-Sourcer die Chance wahrnehmen. Ich bleibe mitz MdL dazu in Verbindung.

    Falls wer eine Frage dazu hat: mnb@hotbox.ru – Gruß

    PS: Für die sächsischen Schulen wird FLOSS wohl aber schon noch in dieser Legislaturperiode ein Thema werden.

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