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Saarländische Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind „gutes Recht“

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag des Saarlandes am 25. März. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.


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Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf die Freie-Software-Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl in Berlin, sind die Positionen der meisten Parteien im Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich. Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei. In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und restriktiven Lizensierungen als „das gute Recht“ proprietärer Softwareunternehmen.

Die CDU Saarland hebt sich positiv von anderen Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider abweisend, doch immerhin bleiben sie – im Gegensatz zu anderen Landesverbände der CDU – beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.

Die Aussagen der FDP wirken sind insgesamt unverbindlich und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole sind „grundsätzlich nicht im Interesse der FDP“ und sie wollen zudem Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist, bleibt allerdings unklar.

Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der Grünen ist die Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten – sie sind aber leider auch unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar, dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.

Die Positionen der Linken sind ebenfalls durchgehend positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf „die soziale Komponente“ Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt – ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.

Die große Überraschung im Saarland ist die Piratenpartei, deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen: „Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.“

Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei des Saarlandes noch feststellen, dass die „Piratenpartei DIE politische Kraft darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte.“ Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:

„Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. […] Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.“

Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu anderen Punkten ihres eigenen Grundsatzprogramms Politik machen wollen. Hat die Piratenpartei im Saarland hier einfach unkritisch Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und großen IT-Konzernen übernommen? Und das, nachdem die „Piraten“ seinerzeit mit dem Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland hingegen scheint sich für das „Recht“ von Rechtverwertern stark zu machen, Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Da frag ich mich, haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei der Piratenpartei angekommen?

Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die SPD hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen, zeigt die saarländische SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und damit unverbindlich.

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74 Kommentare
  1. Bisher hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken Befürwortung Freier Software geglänzt.

    Das stimmt. Zwar standen die PIRATEN leider nicht gleich von Beginn anfür freie Software — zumindest nicht offiziell, aber seit Mai 2010 ist bei ihnen freie Software tief im Parteiprogramm verankert.

    Eine Erklärung für die andere Sichtweise der Saarländer PIRATEN auf das Urheberrecht von Software könnte möglicherweise daher rühren, dass zwei der Vorstandsmitglieder der Saarländer Piraten bei SAP tätig sind.

  2. @FSFE:
    Ich hab den Artikel heute schon bei euch auf der Seite gelesen und dort eine Art Kommentarfunktion vermisst, daher nutze ich nun Netzpolitik.
    Also nachdem ich mir die entsprechenden Aussagen genauer angeschaut habe und nicht nur den Ausschnitt, den ihr z.T. aus dem Zusammenhang gezerrt habt muss ich folgendes feststellen:
    Ihr übertreibt mit eurer Darstellung!
    Ihr fragt:
    „Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?“
    Antwort der Piraten:
    „Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. Das führt nicht unbedingt zu Dienstleistungsmonopolen. Es gibt viele Dienstleistungsunternehmen, deren Existenz auf der Basis unfreier Software erfolgreich besteht. Natürlich entsteht dadurch auch eine gewisse Abhängigkeit, doch genau deswegen bietet doch „freie Software“ eine Alternative. Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt. “

    Eure Frage ist also auf den *allgemeinen* Markt gerichtet und ich kann die Position der Piraten gut verstehen, dort nicht unbedingt eingreifen zu wollen. Schließlich ist es nicht deren Verantwortung, in Geschäftsmodelle einzugreifen die euch nicht gefallen, per se aber nicht „böse“ sind.
    Der Punkt worauf ihr doch eigentlich hinaus wollt ist der Einsatz von FLOSS in öffentlichen Einrichtungen (Verwaltung, Schulen, etc.), und das ist auch gut nachzuvollziehen.
    Sieht man sich dann passend dazu die Fragen 3a/b und 4a/b von euch an, sowie die Antwort der Piraten merkt man, das diese sehrwohl für den Einsatz von FLOSS in jenen Bereichen sind. Ich bitte euch also, in Zukunft nicht so reißerisch zu übertreiben!

    P.S:
    Außerdem sind eure Links defekt, ihr solltet schon auf FSFE verlinken, nicht innerhalb von NP.

    1. Danke, das waren genau meine Gedanken beim lesen des Ausschnitts hier. Ich glaube nicht, dass es Ziel des gesellschaftlichen Diskurses sein kann, eine Lösung anzustreben, bei der der Hersteller im Moment der Veröffentlichung seines Produktes jegliche Rechte daran verliert.

      Wer unfrei veröffentlichen will, soll das bitte auch tun dürfen. Einschränkungen dabei sind durchaus denkbar, gerade in gesellschaftlichen Kernbereichen, wie z.B. Lehre und Verwaltung.

      Ich denke, eine fair-use-Regelung kann für unfreie Software einen wirksamen und akzeptablen Kompromiss zu der hier angerissenen „Enteignung durch Veröffentlichung“ darstellen.

    2. Das war exakt auch mein Gedanke. Wer restriktive Software produzieren will, soll das von mir aus gerne tun. Und wer sich dem als Privatmensch oder Firma unbedingt beugen will, soll das auch gerne tun.
      Nur sollte das Zeug nicht in Institutionen zum Einsatz kommen, welche aus öffentlichen Geldern finanziert werden.

    3. Gute Antwort, die mir bestätigen, mich mit der Piratenpartei für die richtige politische Heimat entschieden zu haben. Schade nur, daß die Außendarstellung nicht gelang.
      Tipp fürs nächste mal: im ersten Satz die Grundsätze klarstellen, dann die o.g. Nebenbedingungen ansprechen.
      Abhaken, weiter geht´s!

    4. Meiner Ansicht nach haben wir bei der Piratenpartei eine gute Balance gefunden. Wir haben nach der Aussage der Piratenpartei „die Partei“ für Freie Software zu sein (was die Messlatte bei uns auch höher setzt), nur einen Punkt kritisiert, wobei es wie Henry hier geschrieben hatte durchaus sehr viel mehr zu beanstanden gab. Außerdem haben wir das Grundsatzprogramm der Piratenpartei hervorgehoben um zu zeigen, dass das nicht Positon der Piratenpartei im Allgemeinen ist.

    5. Eure Frage ist also auf den *allgemeinen* Markt gerichtet und ich kann die Position der Piraten gut verstehen, dort nicht unbedingt eingreifen zu wollen. Schließlich ist es nicht deren Verantwortung, in Geschäftsmodelle einzugreifen die euch nicht gefallen, per se aber nicht “böse” sind.
      Der Punkt worauf ihr doch eigentlich hinaus wollt ist der Einsatz von FLOSS in öffentlichen Einrichtungen (Verwaltung, Schulen, etc.), und das ist auch gut nachzuvollziehen.

      Ich stimme dir zu, dass man zwischen diesen beiden Punkten trennen muss:

      1. In öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Schulen,…) sollte immer dann, wenn es eine brauchbare FOSS-Alternative gibt, diese auch bevorzugt eingesetzt werden. Offene Standards sollten bevorzugt und aktiv gefördert werden — insbesondere, wenn die Kommunikation mit den Bürgern betroffen ist (Dokumentenformate für die Kommunikation mit Behörden, Webprotokolle für Behördenportale etc.). Es sollte ein angestrebtes Ziel sein, in öffentlichen Einrichtungen (fast) ausschließlich offene Standards und freie Software einzusetzen.

      Am wichtigsten: Sämtliche Software, die durch öffentliche Stellen in Auftrag gegeben und finanziert wird (ELSTER, die „Bürger-App“, etc.) sollte frei sein und auf offenen Standards basieren.

      Für all dies gibt es sehr gute Gründe und zu diesem ersten Ziel haben sich auch die Saar-Piraten im wesentlichen bekannt.

      2. Der zweite Punkt betrifft den allgemeinen Markt: Wenn man sich den Artikel von Matthias und die Fragen der FSFE durchliest, so kann ich daraus nicht ableiten, dass er oder die FSFE eine »Zwangsenteignung« von proprietären Softwarefirmen befürwortet oder anstrebt. Ich habe den Eindruck, dass die Saarländischen PIRATEN und einige Kommentatoren die Fragen der FSFE auch teilweise missverstanden haben.

      Es geht nicht darum, proprietäre Software auf dem freien Markt zu verbieten. Vielmehr geht es darum, dass es immer wieder vorkommt, dass sich Firmen unter Ausnutzung des proprietären Software-Lizenzmodells sowie insbesondere durch Etablierung proprietärer Formate eine Monopolstellung aufbauen und/oder diese festigen. Beispiele dafür sind das Word-Dokumentenformat oder die geheimen APIs für Microsoft-Windows-Applikationen.

      In solchen Fällen ist staatliches Handeln gefordert, um diese Monopole aufzubrechen und einen freien Markt überhaupt erst zu ermöglichen. Denn es ist eine Aufgabe eines demokratischen Staates, die Rahmenbedingungen für einen freien Markt zu schaffen. Das kann im akuten Fall auch durch direktes Eingreifen geschehen, indem zum Beispiel Software-Firmen dazu gezwungen werden Schnittstellen offenzulegen (Bsp. dafür: EU-vs-MS-Samba-Verfahren. Langfristig führt eine aktive staatliche Beförderung von offenen Standards (und freier Software) außerdem dazu, dass sich solche Monopole gar nicht mehr (oder zumindest nur sehr viel schwieriger) herausbilden können.

      Wenn die Saarpiraten sich tatsächlich im Klaren darüber sind, was der Begriff »Monopol« bedeutet, so ist ihre Aussage, dass es das »gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen« sei, geradezu marktlibertär und ihre Einstellung somit weitaus neoliberaler als die der FDP.

      1. „Vielmehr geht es darum, dass es immer wieder vorkommt, dass sich Firmen unter Ausnutzung des proprietären Software-Lizenzmodells sowie insbesondere durch Etablierung proprietärer Formate eine Monopolstellung aufbauen und/oder diese festigen.“

        Darauf wird doch explizit in Frage 3a/b eingegangen (allerdings nur in der Verwaltung, OK, aber das überliest man schnell), deshalb hätte ich Frage 2 auch anders interpretiert.

        „Bei unfreier _Software_ bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf“ „Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen […]“ “ Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun“

        impliziert doch, dass man um etwas gegen die Dienstleistungsmonopole zu tun freie Software braucht, denn unfreie Software führt ja zu Dienstleistungsmonopolen. Daraus folgt dann doch auch keine Dienstleistungsmonopole generell keine unfreie Software

        und diese Aussage ist doch auch für Piraten zu extrem. Vielleicht war die Frage anders gemeint, aber sie ist extrem missverständlich gestellt. In der Frage fehlt halt noch ein Satz zu offenen Standards, denn auch unfreie Software kann offene Standards nutzen.

        „gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen“ ist aber auch wirklich saublöd formuliert. Gemeint ist wohl (hoffentlich), dass der Hersteller ein Recht hat seinen Quellcode zu behalten.

  3. Zwangsenteignung zu fordern, wäre als Populismus kritisiert worden…

    Wenn die Politik nicht auf jeden Monopolisten-Lobbyismus „hereinfällt“ und bei öffentlicher Beschaffung eine quelloffene Lösung bevorzugt, wird sich der Markt selbst regeln. Was die Piraten geantwortet haben ist vllt etwas zu defensiv formuliert, wo doch alle die Welt revolutionieren wollen, sofort.

  4. Hab ich was verpasst? Die Piraten waren meines Wissens noch nie (und das steht auch nicht in dem von euch verlinkten Grundsatzprogramm) für die Enteignung von Herstellern unfreier Software.
    Die Frage lautet

    Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

    und die Antwort (im Gegensatz zu eurem sinnentfremdenden Zitat):

    Die Piraten: Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. Das führt nicht unbedingt zu Dienstleistungsmonopolen. Es gibt viele Dienstleistungsunternehmen, deren Existenz auf der Basis unfreier Software erfolgreich besteht. Natürlich entsteht dadurch auch eine gewisse Abhängigkeit, doch genau deswegen bietet doch „freie Software“ eine Alternative. Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.

    Eure Darstellung ist totaler Quatsch, denn hier ist nirgends die Rede davon sein, dass die Piraten Softwarehersteller, die unfreie Software herstellen unterstützen würde. Sie sind immer noch für die Förderung freier Software aber eben nicht für das künstlicher Ausbremsen unfreier Software.

  5. Die Antwort ist genau so wie sie sein sollte, das was in diesem Post mehr oder weniger subtil gefordert wird, schießt über das Ziel hinaus. Hersteller haben das Recht abgeschlossene und unfreie Produkte zu verkaufen. Dieses Statement rüttelt doch in keiner Weise an der sonstigen Befürwortung freier Software, zum Beispiel wenn sie in Behörden eingesetzt werden soll.

  6. Wenn ich das jetzt nicht falsch verstehe, wollen die Piraten doch nur sagen, dass Unternehmen das Recht besitzen, ihre Software nicht Open-Source zu machen. Das soll von alleine kommen. Da ist doch nichts schlechtes dran.

  7. Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. – Damit haben die Saar-Piraten doch nur eine Aussage über den urheberrechtlichen Ist-Zustand in D-Land gemacht. Oder sollen sie unfreie Software für illegal erklären? Ich verstehe die Empörung im Artikel darüber nicht.
    Ich bin sogar positiv überrascht davon, dass die Piraten relativ undogmatisch anerkennen, das auch unfreie Software wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen erfüllen kann.

    1. Wie in meinem Kommentar weiter oben bereits geschrieben, geht es nicht darum, proprietäre Software zu verbieten. Eine solche Forderung wäre doch lächerlich und zudem geradezu totalitär.

      Es geht vielmehr um die Frage, wie Monopolstellungen in der Softwarebranche mit der Hilfe offener Standards und freier Software aufgebrochen bzw. verhindert werden können und inwiefern proprietäre Lizenzmodelle und proprietäre Standards dafür ausgenutzt werden (können), um solche Monopole zu etablieren.

  8. Hab ich was verpasst und das F in FOSS steht seit neuestem für „forced“?
    Natürlich kann jeder Hersteller von Software selbst entscheiden wie er seine Produkte lizensiert, die Kunden entscheiden ob sie eine freie Lizenz wollen oder lieber ihre Seele an den Hersteller verkaufen.

  9. Hey Autor: nicht nur schreiben, sondern auch mal lesen. Ist doch selbstredend, dass Softwarehersteller ein Recht auf ihre Software haben. Wenn nicht, wärs Enteignung. Habt ihr jetzt eure kommunistische Ader entdeckt?

    1. Und ist es keine Enteignung, wenn Dir ein Hersteller verbietet, was Du mit einem Gerät machen darfst, was DU besitzt?

      Des Weiteren haben ich und andere aus der FSFE die Antworten mehrere Male unter verschiedenen Blickwinkeln gelesen. Parteien für sich, jede Frage für sich, nochmal zum Überprüfen und Vergleich die gleiche Antwort eines anderen Landesverbands, nach hartem Kommentar gegenüber einer Partei nochmal prüfen, nach zu viel Lob nochmal prüfen ob es gerechtfertigt ist, … Wenn Du Ideen hast, wie man das verbessern und am besten noch schneller machen kann: ich bin für Vorschläge offen.

      1. Also, ich muss zugeben, dass ich Euren Artikel in Bezug auf die Piratenantwort fuer etwas ungeschickt halte. Nach dem Lesen einiger Kommentare hier scheint Eure Kritik sich eben nicht auf die zitierte Antwort zu beziehen sondern eher auf die anderen Antworten der Piraten. Henry’s Antwort vom 22. März 2012 um 13:28 legt mir das zumindest nahe.

  10. Mit den ganzen Kommentaren (gut, daß wenigstens einige noch die Primärquellen checken) hat sich die Story wohl in Luft aufgelöst.

    Netzpolitik sollte jetzt wenigstens ein Update des Artikels vornehmen, um die Aussagen richtigzustellen.

  11. Bei der Frage war doch vom Dienstleistungsmonopol die Rede. Bei der Antwort vom Monopol, „das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen“. Wie kann denn das das selbe sein? Die Antwort geht a) an der Frage vorbei und macht b) für mich keinen Sinn. Wenn ich das Monopol nicht wahrnehme, erlaube ich dann anderen, mein Produkt vor Manipulation zu schützen? Häh?

  12. Und wenn jetzt noch alle begreifen, dass das dieselbe Position ist, die die PIRATEN im Urheberrecht vertreten, gäbe es vielleicht weniger unsachliche Kritik.
    Es sollen eben nicht bestehende Rechte „abgeschafft“ werden.
    Auch wenn man für eine freie Verteilung eintritt, darf niemand dazu gezwungen werden, seine Leistungen frei zugänglich zu machen.
    Der Weg dahin muss freiheitlich bleiben und auf Vernunft basieren.
    Jeder soll sein eigenes Geschäftsmodell finden (dürfen), doch genausowenig wie die alten, dürfen neue Geschäfstmodelle behindert werden.

    1. Blödsinn. Natürlich soll „jemand“ gezwungen werden seine Leistung frei zugänglich zu machen: die öffentliche Hand!

      Sprich Leistungen die von der Allgemeinheit bezahlt sind müssen auch von der Allgemeinheit OHNE Hürden nutzbar sein.
      Und da ist freie Software eine wichtiger Schritt.

      Außerdem geht es um „Neuanschaffungen“. Alle öffentliche Einrichtungen sollten gezwungen werden freie Software (aussschließlich) zu nutzen.
      Die Privatwirtschaft und der Konsument dürfen natürlich machen was sie wollen. Aber ob der BÜRGER dann die geschütze Alternative wählt…

  13. Ich finde die Antworten der Piraten Saar – auch wenn man sie im Zusammenhang liest – für Freie-Software-Anhänger nicht akzeptabel.

    Zu Planen Sie, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie? sagen die Piraten

    Aktiv sehen wir in der Privatwirtschaft nicht den primären Handlungsbedarf, in die geschäftlichen Praktiken von Unternehmen Einfluss zu nehmen. … Eine politische Einflussnahme hätte Subventionscharakter. Sorry, aber das klingt nach marktradikaler FDP, nicht nach Piraten.

    Zu Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

    Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen … Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt. Das hört sich an, als sei dies auf der Feder des Lobbyverbandes BITKOM diktiert.

    Schließlich kommt noch die Krönung. Zu der Frage Plant ihre Partei herstellerunabhängige Grundlagenschulung statt Produktschulung fördern? sagen die Saar-Piraten
    Die Idee klingt gut, sollte aber nicht von einer politischen Partei gesteuert werden. Hier sind eher wieder die Unternehmen gefragtHallo? (EDV)-Bildung ist kein politisches Thema? So viele Hände habe ich gar nicht, wie ich facepalmen möchte.

    1. Ja, die Punkte hatte Olaf, der die erste Analyse zu den Wahlprüfsteinen für uns geschrieben hat auch gesehen.

      Das ist die Antwort eines jungen Landesverband der zum ersten Mal im Wahlkampf steht und sich im Wahlkampfstress nicht ausreichend mit den Fragen auseinandersetzen konnte.

      Ich denke nicht, dass wir vom Bundesverband der Piratenpartei solche Antworten bei den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl bekommen werden.

  14. Offene Lizenzen sind also für Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen gut, aber sollen nicht in „der Wirtschaft“ forciert werden.

    Hier wird das verkappt konservativ-liberale Verhältnis der Piraten zur gesellschaftlichen Gestaltung deutlich.

    Ich persönlich wundere mich nicht über diese Entwicklung. Es war sowieso fällig, mal die Piraten politisch einordnen zu können. Hier wird es nun eben mal deutlich.

    Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber die merkwürdige „Schockiertheit“ einiger ist nun wirklich übertrieben. Die Piraten als neue FDP. Nur halt ohne historisches Bewusstsein und ohne einer Verantwortung gegenüber dem Erbe des ursprünglich Liberalen. Naja, ungebildete Nerds halt. War da jemals mehr zu erwarten?

    1. Morgens halb zehn in Deutschland: Das FSFE (Freeing Source by Forced Entry)-Team beginnt den Zugriff. Nach einigen kleineren Scharmützeln rückt das Team schließlich auf dem Repository-Server vor, aber dann das — eine verkappt konservativ-liberale Tür stellt sich der gesellschaftlichen Gestaltung in den Weg! Zum Glück ist der GPL (Grenade Projectile Launcer) zur Hand und unsere Helden tragen wieder einmal den Sieg (und Quellcode) davon.

      A-Team-Theme, Abspann, alle glücklich.

    2. Was willst du denn mit „forcieren“ ausdrücken? Du hättest das richtige Wort in Anführungszeichen setzen sollen. Wie willst du denn alle Unternehmen zwingen, ihre Software von der selbst gewählten unfreien auf eine erzwungene freie umzustellen? Mit welchem Recht soll dort in die Freiheit der Unternehmen eingegriffen werden und was soll man machen, wenn es keine entsprechende Software „im Markt“ als freie Software gibt? Das ist heute eher Standard als Ausnahme. Und wenn es welche gibt, welche darf genommen werden? Nur GPL? Oder ist LGPL oder BSD auch ok? Was ist, wenn jemand nicht eine der Standard-Lizenzen wählt, sondern eine eigene? DARF ein Programmierer dies zukünftig in Deutschland nicht mehr anbieten, weil nicht „FSFE-zertifiziert“. Müssen nur die Daten in freien Formaten vorliegen oder muss es auch das Programm dazu sein? Wer legt das fest, wie weit Parteien in die Unternehmen eingreifen können?

      Die Eingriffe, die der FSFE-Fellowship-Koordinator hier fordert, greifen in so viele Freiheiten ein, dass dies in keinem Verhältnis steht. Und ja, „Freiheit“ bedeutet meines Erachtens auch, dass jemand der sich etwas kaufen will, dies frei tun kann, ohne von irgend einer Partei oder irgend einem Verein vorgeschrieben zu bekommen, was verwendet werden darf.

      Wenn jemand unbedingt „MS Excel“ benutzen will und sich damit Microsoft für einiges Geld unterwerfen will, soll er/sie das doch machen. Aus welchen Grund soll eine einzelne Partei entscheiden, das ein/e Firmenchef/in dies nicht tun darf. Weil es „DIR“ nicht gefällt? Weil jemand Fan von LO, OO oder Gnumeric ist? Was ist das denn für eine Argumentation?

      Was aber nicht sein darf, ist den Nutzer zu zwingen, eine kommerzielle Software erwerben zu müssen, weil „der Staat“ (in allen seinen Hierarchiestufen) mit Steuergelden den Steuerzahlern Informationen zukommen zu lassen.

      1. @Zweifler

        Wirtschaftsförderung kann durchaus Akzente setzen. Der Einsatz von auf offenen Lizenzen basierender Software kann durchaus politisch unterstützt werden. Das ist sicher eine Maximalforderung und sollte auch sicher keinen „Zwang“ (wir sind hier ja nicht im OpenSourceKommunismus) darstellen, aber sanfter Druck kann durch Förderungskataloge durchaus sinnvoll sein.

        Die wirtschaftspolitische Förderung bestimmter Wirtschaftszweige war und ist eine zulässige Methode, mit der gesamtgesellschaftliche Verantwortung gemäß der politischen Leitlinien ausgeübt wird.

        Sowohl aus einer kommunitaristisch-liberalen politischen Haltung als sowieso aus der Sicht einer modernen sozialen Marktwirtschaft ist ein solch gestaltender Eingriff zulässig und richtig. Aber was rede ich, die Piraten haben ja gar kein Wertebild, wie soll man da auf Entscheidungskohärenz schliessen können. Sorry, ich hatte gerade einen verwegenen Moment der Hoffnung.

      2. In welche Freiheiten greife ich mit meinen Aussagen ein, die in keinem Verhältnis stehen?

        Und vorab nochmal aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei:

        Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

        Und weiter:

        Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

        Wir haben staatliche Regulierung in vielen Bereichen. Ganz ohne Regulierung wird es meiner Ansicht nach auch nie gehen. Es geht darum besser zu Regulieren (Better Regulation). Selbst das Urheberrecht reguliert ja den Markt, weil es zeitlich begrenzte Monopole gewährt (die Dauer dieses Monopols halte ich persönlich mittlerweile für zu lange, aber das ist Nebensache). Diese Instrumente wurden geschaffen, weil darin ein Nutzen für die Gesellschaft gesehen wurde.

        Ich bin für ein Urheberrecht, gerade weil dadurch die GNU GPL funktioniert und weil ohne ein Urheberrecht Freie Software gegenüber unfreier Software benachteiligt wäre.

        Es wurde aber von manchen Gesellschaften nicht akzeptiert und ich verstehe ich Gründe dafür. Z.B. aus Lawrence Lessig „Freie Kultur“, als die USA das Copyright der britischen Krone missachtet haben um eine besser Bildung zu erreichen.

        Die Anforderung an Software, dass diese für jeden Zweck verwendet, verstanden, verbreitet und verbessert werden darf könnte aber auch eine sehr liberale Regulierung sein, die langfristig sehr wenig Eingriff in den Markt erforderlich macht als derzeit durch Urheberrecht und Patentrecht geschieht. Aber ja, ich stimme Dir zu, dass ein staatliches Verbot unfreier Software eine harte Maßnahme wäre, die meisten Menschen die Notwendigkeit dafür (noch?) nicht sehen, und es weichere Steuerungsinstrumente gibt um das gleiche Ziel zu erreichen.

      3. @Jens: Ok, Forderungskataloge wären eine Variante, allerdings werden die von wem noch gleich aufgestellt? ;-) Hier muss man realistisch sein und ob da im Saarland wirklich jemand mit Regierungsbeteiligung rechnet bzw. so weit denkt? In der „Realpolitik“ dann, wird hoffentlich genug Input von außen kommen, damit zumindest die richtigen Nadelstiche und Fragen kommen…Das ist dann wahrscheinlich auch konstruktiver als so manche Diskussion hier und ich denke bin überzeugt, man wird auch dankbar sein, wenn die Form der Herangehensweise einigermaßen stimmt. (Berlin vs. Fefe halte ich beiderseitig für nicht gerade optimal oder zielführend…Leider.) Darüber hinaus sind solch Forderungen auch nur sinnvoll, wenn zeitnah erfüllbar. Wenn es nichts gibt, was die Anforderungen zeitnah erfüllt, dann kann ich in Ausschreibungen noch so schick schreiben was ich will…

        @Matthias: Ja, wir haben sehr viel Regulation und auch deren Durchsetzung ist für alle Seiten hilfreich und sinnvoll. Nicht nur Linksys wird davon ein Liedchen singen können, sondern inzwischen auch viele andere Unternehmen, die sich „an fremden Dingen“ bereichern wollten.

        Zu den Freiheiten:
        Die Freiheit, die Mittel einzusetzen, die „ich“ für am sinnvollsten halte und wo ich über die Zeit (zukünftig) den geringsten Aufwand und die höchste Produktivität erwarte. Wenn es eine freie Software inkl. der guten Möglichkeit zum Aufbau von Dienstleistungen drumrum nicht schafft, meine Bedürfnisse abzudecken, dann kauf „ich“ mir halt das entsprechende woanders ein, auch wenn es propritär ist. Selbst wenn Bedarf ist, gibt es offensichtlich in vielen Bereichen seit Jahren keine sinnvolle Alternative. Egal ob ich da jetzt Groupware nehme oder einfach nur Abrechnungs- oder Verwaltungssoftware für Unternehmen. Komplette, einfache und funktionierende Alternativen gibt es da leider seit Jahren nicht, obwohl es nachweislich Nachfrage gab/gibt. Oder frag mal einen Steuerfachmensch, welche freien Alternativen so existieren. Oder schau im CAD-Bereich. Schließen wir deshalb alle Firmen aus, die entsprechende Software (nicht) einsetzen? Was bleibt dann am Ende noch übrig? Selbst wenn ich es fördernd in die Ausschreibung mit reinpacke, was ist, wenn es da keine Lösung bisher zu gibt, die befriedigend und effektiv arbeitet? Und befriedigend heißt auch immer, in einem gesunden Aufwand-Nutzen-Verhältnis. Also jedes Mal einen Spezialisten zur Anpassung einzustellen, ist nicht gesund.

        Dann wäre da noch die Freiheit auf Wettbewerb. Ja, ich gestehe auch den anderen Anbietern zu, dass sie sich auf diesem Markt bewegen dürfen und ihre Produkte anbieten. Die freie Entscheidung obliegt dabei voll dem Nachfragendem.
        Aber offensichtlich definieren wir beide das „frei/Freiheit“ anders, wie sich auch im letzten Absatz bestätigt (staatliches Verbot).

        Wie gesagt: mit welchem Recht soll da eine Partei eingreifen dürfen?
        Wenn man etwas erreichen möchte, sollte man A) bei der Aufklärung im Vorfeld anfangen und B) die entsprechenden Alternativen auf dem Markt anbieten. A nicht zuletzt auch um darauf hinzuweisen, was passiert wenn man sich einem Unternehmen ausliefert und das plötzlich den Support einstellt (Bildung, Bildung, Bildung und auch mal die Scheuklappen wegpacken…wobei unser Bildungssystem da grad in die entgegengesetzte Richtung steuert) und B weil das der Unterschied von destruktiver zu konstruktiver Kritik ist. Wenn es zu diesem Zeitpunkt nichts gleichwertiges gibt, kann man es auch nicht durch Ausschreibungen einfordern. Wenn ein Unternehmen entsprechende Entwicklungskosten in sein Angebot einpreist und damit zum Zuge kommt, dann ist das ok. Bei propritärer Software läuft die Kostenrechnung auch über die Masse, wenn sie hier die OS-Firmen anders anstellen, sehe ich da kein Eingriffsrecht durch Dritte. Wie sich irgendeine Firma am Ende rechnet, hat nicht „der Staat“ zu entscheiden, egal ob mit freier Software oder eben gerade nicht.

  15. Es sind eben auch nur PolitikerInnen, die nicht wirklich revolutionär Posten haben wollen, die für immer einen guten Lebensstandard garantieren – was hätten wir erwarten können?

  16. Leider wird u.a. auch Frage 6.a. nicht zufriedenstellend von den Saar-Piraten beantwortet. Bei der Frage ging es um Software-Patente. Das klare Statement bezieht sich nur auf das Urheberrecht und zu Patenten lautet die Antwort „Das Patentrecht ist weitgehend auch davon betroffen.“ Hallo? Natürlich lehnen die Piraten Software-Patente ab.

    Leider zeigt sich der Einfluss der SAP-Leute doch eindeutig. Das ist als Pirat so nicht hinzunehmen und widerspricht den offiziellen Programmen. Es muss vielmehr gemäß Parteiprogramm heißen:

    Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

    1. Ganz davon zu schweigen, dass das Urheberrecht mit Software-Patenten eigentlich nicht viel zu tun hat. Von daher war die Antwort auf die Frage schon nonsens. Das Urheberrecht wird auch und gerade z.B. bei der GPL sehr ernst genommen. Das Urheberhecht zweifeln die Piraten nicht an (nur die Ausgestaltung dessen bzw. die Perversion durch die Verwerter).

      1. Und gerade beim Urheberrecht denken die Piraten ja auch sehr kritisch. Nicht direkt das gleiche, aber wer würde den bei der Aussage mitgehen?

        “Es ist das gute Recht, dass bei Musik der Verwerter das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Kopie und jeglicher Veränderung zu schützen. […] Es kann nicht das Ziel sein, DRM|Abmahnpraktiken|… komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.”

      2. @Matthias: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich…

        Aber ansonsten sehe ich persönlich durchaus das Recht bei den Firmen, ihre Dateien zu schützen bzw. diesen Schutz durchzusetzen. Du selber gestehst ja den Firmen zu, dass sie ein Urheberrecht (einfach nur prinzipiell) haben dürfen. allerdings muss man auch realistisch sein und darüber nachdenken, was mit „Regelungen“ passiert, die niemand kontrolliert bzw. aus Nichtbeachten Konsequenzen erfolgen. Selbst die GPL ist solch Regelung, wo bei Verstoß Konsequenzen gezogen werden müssen bzw. wurden. (Oder wird das auch prinzipiell in Frage gestellt?) Die Frage sollte doch eher sein, wie weit das ganze geht und gehen darf.
        Muss ich das von draußen/als Nicht(markt)beteiligter beeinflussen oder gestehe ich den Beteiligten zu, entsprechenden Druck selber aufzubauen? Gerade die hier angesprochene Musik hat beim hema DRM doch gezeigt, dass es funtkioniert und da die Filmindustrie die selben Fehler macht…
        Im Softwarebereich ist mir nicht mal wirklich ein Monopol bekannt – kann aber auch an meinen Erfahrungen liegen. Ja, es gibt einige Oligopole, aber „alternativlos“ ist da nichts. (Wem die Worte der Antwort so wichtig sind, der wird hier bestimmt auch auf die unterschiedlichen Begriffe geachtet haben, oder?)

  17. Ich sag es ja nur ungern, aber in dem Piratenzitat steht nirgends, dass man sich nicht für freie Software einsetzt oder diese nicht befürwortet. Da steht lediglich, dass es jedermanns Recht ist, die von ihm hergestellten Programme so zu vermarkten wie er das für richtig hält. Und das ist ja wohl eine Tatsache.

    1. In dem Zitat nein. In machen anderen in Henrys Kommentar ist das schon zweifelhafter (siehe „Eine politische Einflussnahme hätte Subventionscharakter.“ oder „Die Idee klingt gut, sollte aber nicht von einer politischen Partei gesteuert werden. Hier sind eher wieder die Unternehmen gefragt“).

      Die Piratenpartei setzt sich sonst kritisch mit solchen Fragestellungen auseinander. Hat ein Unternehmen das Recht? Hat es auch das Recht, Daten von Bürgern zu sammeln und ihre Privatsphäre zu verleten um wirtschaftlich Erfolg zu haben? Haben Unternehmen das Recht ihre Produkte mit Digitaler Rechteminderung so zu
      vertreiben, dass die Anwender keinerlei Kontrolle mehr darüber haben? Wenn schützen solche Regelungen? Die Mehrheit der Bürger oder die geschäftsinteressen einiger Hersteller? Wem gehört das Produkt? Dem Hersteller, oder demjenigen, der es gekauft hat? Schau Dir das Zitat oben in dem Artikel unter dem Gesichtspunkt nochmal an. Die FSFE ist der Ansicht, dass die Besitzer eines Gerätes die volle Kontrolle darüber haben sollten, dass es ihr Recht ist das Gerät zu verändern und, dass wir mehr Schutz für die Anwender und nicht für die Hersteller benötigen.

      Nochmal aus dem Grundsatzprogramm: „In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen.“ Wenn ich so etwas in meinem Grundsatzprogramm stehen habe, dann sehe ich es doch nicht als das gute Recht, dass Bürgern die Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation genommen werden kann. Bisher hatte ich bei den Piraten nicht das Gefühl, dass Grundsatzprogramm heißt „ja, grundsätzlich sind wir für XY, aber…“

  18. Dem Zitat der Saar-PIRATEN folgend und der dahinter vermuteten Ideologie entsprechend wäre eine Monopolfestigung durch „Trusted Computing“ (Stichwort: vendor lock) für die Partei kein Problem. Traurig, aber natürlich sehr liberal.

      1. Schade , ich lese hier schon Jahre gerne mit, aber dieser Kommentar treibt mich dazu das Blog nicht mehr zu lesen.
        Danke für diese Beleidigung.

        LG Albert

        1. @A.H.: Mag ja sein, dass Du die Antworten der Saarland Piraten für toll und überzeugend hälst. Meiner Meinung nach sind sie aber politisch schwach. Vor allem, wo man am Anfang noch groß rum posaunt, „dass die Piratenpartei DIE politische Kraft darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten voran treiben möchte“. Das haben andere Piraten-Landesverbände schon besser kommuniziert.

      2. Schade, dass dir nicht mehr einfällt, als die Menschen mit anderer Meinung als „Wahlkämpfer“ darzustellen. Ich nenne „euch“ ja auch nicht Fanatiker …

      3. @Name: „Wahlkämpfer“ ist doch nicht negativ. Ich denke auch, dass die Diskussion, wenn man gerade nicht im Wahlkampfstress steht besser geführt werden kann. Ich verstehe, dass man so kurz vor der Wahl angespannt ist. Ich selbst bin gerade auch kurz vor dem Document Freedom Day und habe auch nicht so viel Zeit hier auf jeden Kommentar in der Länge einzugehen, wie ich gerne machen würde. Menschn in der Hochphase einer Kampagne oder im Wahlkampf führen Diskussionen schlechter als ausgeruhte Menschen.

        Ich habe der Piratenpartei Saarland angeboten, dass wir uns nach dem Wahlkampf in Ruhe zusammensetzen und die aufgeworfenen Punkte klären.

      4. @Kirschner:

        Ich habe der Piratenpartei Saarland angeboten, dass wir uns nach dem Wahlkampf in Ruhe zusammensetzen und die aufgeworfenen Punkte klären.

        Das finde ich in Ordnung. Wird dann darüber auch berichtet?

      5. @Name: Von meiner Seite aus ist das ok. Wie bei anderen Parteien habe ich allerdings auch Verständnis dafür, wenn es gewünscht wird, dass darüber nicht berichtet wird. Mir ist es wichtig, dass wir die Punkte klären können, ob das per Live-Stream oder unter vier Augen erfolgt ist mir hier zweitrangig.

  19. Sorry, aber da brauch man unbedingt ne Klarstellung, was jetzt mit „vor Manipulation schützen“ heißen soll. Es gibt nämlich in Deutschland und vorallem in Amerika durch DMCA Gesetze, die es schlichtweg verbieten, ein Programm zu reverse-engineeren oder nutzlose Beschränkungen durch Kopierschutz zu umgehen. Bis zu der Perversion, das der RAM-Inhalt eines Programms per se geschützt ist.

  20. Überraschend finde ich es jetzt nicht gerade.
    Die Piratenpartei vertritt viel mehr die Position der Open Source Initiative als die der FSF(E).
    Heißt: Sie glaubt an eine (friedliche) Koexistenz freier und proprietärer Software.
    Die Aussage „wir halten freie Software für eine gute Sache“ findet sich in den Programmen einiger deutscher Parteien. Die Aussage „proprietäre Software ist inheränt schlecht“ habe ich leider bisher nirgends gefunden.

    Ich befürworte durchaus den Einsatz der Piratenpartei gegen konkrete, unmittelbare Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Aber ein Konzept, wo man längerfristig hin will, scheint diese Partei nicht zu haben.

    1. Hallo Sören,

      „Die Piratenpartei vertritt viel mehr die Position der Open Source Initiative als die der FSF(E).“ Die Piratenpartei positioniert sich in ihrem Grundsatzprogramm stark für den Freiheitsaspekt Freier Software und weniger wie OSI an technischen Vorteilen. Ich denke das Problem ist eher, dass manche Parteimitglieder nicht so sehr mit ihrem Grundsatzprogramm auseinandergesetzt haben (das hat Ralf in Kommentar 17 ja auch gezeigt).

      Viele Grüße
      Matthias

      1. Die Frage ist, ob die teils schlechten Antworten wirklich nur daher kommen, dass „manche Parteimitglieder nicht so sehr mit ihrem Grundsatzprogramm auseinandergesetzt haben“. Dann wäre es nur Fahrlässigkeit oder mangelnde Sorgfalt. Wenn aber die Absicht dahinter steckt, die Position „Softwareindustrie-freundlicher“ zu machen, dann haben wir ein echtes Problem.

      2. Die Art der Formulierung im Interview finde ich ebenso bedenklich wie viele andere hier. Aber inhaltlich sehe ich weiterhin keinen Widerspruch.
        Im Programm sagen sie: „Freie Software ist super, möglichst viele sollten sie benutzen, insb. im öffentlichen Bereich.“
        Klar, sie benutzen den Begriff „freie Software“ und reden über Freiheit. Aber sie formulieren diese Freiheit nicht als politische Forderung, bzw. sie betrachten die Abwesenheit dieser Freiheit nicht als Anlass für politisches Handeln.

        Ich schließe mich Nr. 23 an und denke, dass sie sich von den Positionen der FSFE abgrenzen wollten.

        Mein Problem mit der Formulierung im Programm: Es ist nicht Aufgabe von Parteien, irgendetwas zu befürworten oder für wichtig zu erachten. Dass freie Software gut und wichtig ist, haben die meisten Leute, die sich damit befasst haben, mittlerweile kapiert. Was die Piratenpartei jetzt vorhat, habe ich nicht kapiert.

  21. Die GPL ist auch eine restriktive Lizenz die einschränkt wer die Software nutzen oder verändern darf. D.h. die Lizenz, die von der FSF am stärksten propagiert wird.

    1. Die GNU GPL schränkt nicht ein, wer die Software nutzen oder verändern darf. Das darf jeder, sonst wäre die GNU GPL keine Freie Software Lizenz. Was die GNU GPL vorgibt ist, dass wenn jemand die Software ändert und diese an andere weitergibt, dass er dies unter der gleichen Lizenz machen muss. Gerade um sicherzustellen, dass jeder Mensch die Software für jeden Zweck verwenden, ihre Funktionsweise verstehen, sie weiter verbreiten und verbessern darf.

      1. Wenn ich eine unter GPL stehende Bibliothek in meiner Software benutzen will, kann ich meine Software nur unter der GPL (oder einer „kompatiblen“ Lizenz) weitergeben. Das ist eine Einschränkung meiner Nutzung dieser Bibliothek als Softwareentwickler. Deshalb wurde die LGPL erfunden, die diese Einschränkung nicht hat. (Diese hat dafür die Einschränkung, dass es für einen Endnutzer möglich sein muss, in meiner Software die entsprechende Bibliothek durch eine andere, kompatible Version der Bibliothek auszutauschen.)

        Ich finde die Behauptung albern, dass die GPL Nutzung und Veränderung nicht einschränken würde, bloss weil ich es ja in meinem stillen Kämmerlein darf. Software ohne Nutzer (weil nicht weiterverbreitet) ist keine genutzte Software. Weiterverbreitung ist Voraussetzung von Nutzung.

        Die FSF ist der Meinung es sei ihr gutes Recht (oder das Recht von Entwicklern), Software unter eine Lizenz mit diesen Einschränkungen zu stellen. Es gibt Lizenzen mit deutlich weniger Einschränkung der Nutzung der Softwarequellen oder des Softwareprodukts, z.B. MIT-Style Lizenzen (nahezu „macht mit dieser Software was ihr wollt, aber zieht mich nicht zur Verantwortung wenn es schief geht“).

        Aber weder in der von der FSFE gestellten Frage, noch in der Antwort, noch in der Kritik der Antworten scheint es darum zu gehen ob ‚restriktive Lizensierung‘ das ‚gute Recht‘ von jemandem sei oder nicht. Insofern ist dieser Teil des Artikels irreführend. Und manipulativ klingend.

  22. Die von Matthias Kirschner zitierte Frage bezieht sich auf Dienstleistungsmonopole, die Antwort der Piraten setzt einen ganz anderen Monopolbegriff an und lenkt dadurch den Blick von makroökonomischen Zusammenhängen auf Unternehmensrechte. Die Piraten verwenden den Begriff „Monopol“ also in einem ganz anderen Sinn und unterstellen damit den FSFE-Fragestellern eine Frageintention, die sich aus den Wahlprüfsteinen überhaupt nicht ablesen lässt: Wo, bitte, suggeriert die FSFE in ihrem Fragenkatalog die Forderung nach der prinzipiellen Abschaffung proprietärer Software?

    Die Feststellung, dass sich aus „Herstellermonopolen“ nicht zwangsläufig Dienstleistungsmonopole ergeben, ist so allgemein wie überflüssig, jedenfalls keine politische Argumentationgrundlage. Auch wenn der verbreitete Einsatz proprietärer Software nicht zu flächendeckenden Dienstleistungsmonopolen führt, ist es doch ein gutes Recht des Gesetzgebers, hier regulierend tätig zu werden.

    Der eigentliche Skandal der Piraten-Antworten besteht aber meines Erachtens in den marktliberalen Floskeln von gesunder Konkurrenz und dem Subventionscharakter politischer Einflussnahme. Hier wird deutlich, dass die Saarland-Piraten (ähnlich wie in der Vergangenheit die FDP) kein Verständnis für die Bedeutung bestehender Quasi-Monopole aufbringen: Dafür nämlich, dass diese im Softwarebereich vielfach längst existieren und eine „gesunde Konkurrenz“ von Vornherein verhindern – und zwar seitens der proprietären Unternehmen durch das ganze Register subtiler oder offensichtlicher Nutzerbindungsmaßnahmen, die sich durch ihre Monopolstellung implementieren lassen.

    Die „Zwangsenteignung“ der Hersteller proprietärer Software steht eigentlich nicht zur Debatte: Insofern ist es müßig, über Sinn und Unsinn selbiger zu unken. Bezüglich der Piraten stellt sich die Frage, ob sie sich von ihrem mittlerweile etwas gestrig wirkenden marktliberalen Impetus in absehbarer Zeit befreien werden, um zu einer tatsächlich unideologischen Debatte über Software (frei und unfrei) zu kommen. Das wäre, denke ich, für alle Beteiligten wünschenswert und hilfreich für die Sache.

    1. Johas Jaguar hat es erfasst. Während sie die Piraten in Berlin eher links bis linksliberal positioniert haben, gibt sich der Landesverband Saarland neoliberal bis marktradikal. Dies kann man teilweise auch im Wahlprogramm erkennen

      Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen
      Um dringend benötigte Mittel für das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes einzusparen, müssen sich Behörden und Einrichtungen von Land, Kreisen und Kommunen einer Generalüberholung stellen. Wo immer möglich müssen Prozesse vereinfacht, Gesetze überarbeitet und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und damit Kosten zu senken.

      […]
      Die Piratenpartei fordert, im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen, in wie weit sich die Arbeitseffizienz in der öffentlichen Verwaltung durch moderne Arbeitsmethoden steigern lässt.

      Diese Formulierungen von „Effizienzsteigerung“, „verkrustete Strukturen aufbrechen“ und „neue Arbeitsmethoden“ sind immer BWL-Sprech für Personalabbau und höhere Arbeitsbelastung und als Folge weniger Service für den Bürger.

      Wie Matthias schon schrieb ist der Landesverband Saar noch sehr jung und wir wissen nicht, was für Leute da unter dem Label Piraten antreten. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass da aufgrund der miesen Umfragewerte die FDP den Laden übernommen bzw. Ex-FDPler massiven Einfluss ausüben. Dass zwei Leute von SAP, also Vertreter des alten Urheberrechts und Befürworter von Softwarepatenten, im Landesvorstand sitzen ist ja bekannt.

      Die Piraten insgesamt sind immer noch eine sehr junge Partei, und es ist nicht ausgemacht, welche Richtung sich da durchsetzen wird.

  23. „oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei der Piratenpartei angekommen?“
    Is klar, die haben jedem Piraten im Saarland 10.000 € in die Hand gedrückt oder wie stellt man sich das denn vor?

  24. Mal zur Fragestellung bei 2.:
    Könntest du den Teil mit dem $monopol in Frage 2 mal bitte erläutern? Wo gibt es diese Monopole denn konkret? Da es diese unfreie Software ja nun schon seit vielen Jahren gibt, und laut These (War das eigentlich eine Frage?) muss es ja entsprechende Monopole heute schon geben. Insofern dürfte es ein leichtes sein, diese zu erläutern und zu benennen. Danke!

  25. Mit der Lesekompetenz des Verfassers sowie einiger Kommentatoren ist es wohl nicht weit her. There is no free lunch! Nicht in dieser Welt. Schön dass es auch Piraten gibt, die nicht den Fantastereien von ausschließlich freier Software erliegen.

    Was meinen denn manche, wovon ein Entwickler leben soll? Aus der Sicht eines Linux-Admins fällt die Software natürlich vom Himmel, Hauptsache _er_selbst_ wird für seine Admin-Tätigkeit fürstlich entlohnt. Schön dass diese verengte Perspektive nicht von allen Piraten geteilt wird.

    Dass mich hier niemand missversteht: Ich bin gegen DRM und so ein unfaires Gemurkse und bin auch Piraten-Sympatisant und werde schon bald Mitglied sein, weil ich in der Bewegung eine der letzten Chancen sehe, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ich sage nur Leyens Laienpolitik, Vorsorgepflicht mit unrealistischen Einzahlungspauschalen usw.

    Nein, ich liebe freie und quelltextoffene Software, aber insbes. kleine Firmen sind auf Vergütung ihrer Leistungen dringend angewiesen, es ist ihr Brot.

    Die neuerlichen Aussagen stehen in keinerlei Widerspruch zum Wahlprogramm der Piraten. Lesen bildet. Wer jedoch nur noch Twitter-Halbsätze beherrscht und über eine dementspprechend kurze Aufmerksamkeitsspanne verfügt, der kann einzelne Aussagen schon einmal akausal verarbeiten. Das tut mir persönlich leid für diese Leute, die das nicht anders können.

    1. Als ein Mensch, der seinen Lebensunterhalt damit verdient freie Software zu entwickeln kann ich dir ganz offen sagen: Du hast keine Ahnung. Niemand verlangt ein „free lunch“. Firmen bezahlen mich dafür, das ich freie Software entwickle. Und in meiner Stadt gibt es auch noch andere Firmen, die ihr Geld mit freier Software verdienen, und dabei selbst zum upstream beitragen.

      Aber immerhin hat es zu einer grossen Klappe gereicht. Pirat halt. Sachkenntnis stört da nur.

  26. Was mir hier deutlich zu kurz kommt bei den Befürwortern: Warum sollte ein Monopol hingenommen bzw sogar gefördert werden? Und was mir insgesamt fehlt – grade bei Monopolen ist der Zwang zu offenen Schnittstellen / offenen Standards extrem wichtig, damit es einen fairen Wettbewerb geben kann (ist das nicht sogar ein liberaler Grundgedanke – Wettbewerb zu gleichen fairen Bedingungen, Wettbewerb zwischen den besten Ideen ohne Einschränkung durch unfaire Mittel?). Das wird aber nirgends so recht erwähnt …

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