Öffentlichkeit

Schleswig-Holstein will Netzsperren

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:


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„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild.

Damit möchte man einen „rechts-grauen Markt und und einen unkontrollierbaren „Schwarzmarkt“ für Glücksspiele“ austrocknen.

Sperr-Phantasien für Glücksspiele sind ja in der Zensursula-Diskussion etwas in den Hintergrund geraten und eine Zeitlang sah es so aus, als ob die Befürworter sich etwas zurückhalten. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein. Interessant dürfte es sein, wie die FDP sich verhält, die sich im Bund als entschiedender Gegner von Netzsperre inszeniert. Da kommt es sicher etwas unpassend, wenn der Landesverband Schleswig-Holstein auf einmal Netzsperren in der Koalition mit der CDU einführt.

Unklar ist noch, wer die Sperrverfügungen in Schleswig-Holstein ausführen wird, denn dort sitzt kein großer Provider.

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27 Kommentare
  1. Es gibt einige Stadtnetzbetreiber in Schleswig-Holstein, die sich jetzt – dank FDP-Mann Kubicki – über einen Wettbewerbsnachteil im Verhältnis zu den überregionalen Anbietern freuen dürfen.

  2. „Unklar ist noch, wer die Sperrverfügungen in Schleswig-Holstein ausführen wird, denn dort sitzt kein großer Provider.“

    Stimmt keine großen Provider, aber mit Wilhelm.tel einer der den Großraum um
    Norderstedt mit Glasfaserkabel versorgt. (100MB/sec.) Und weiter ausbauen will,
    nicht nur in der Geschwindigkeit sondern auch in der Verbreitung.
    Miterweile ist Wilhelm.tel schon im Norden von HH zu bekommen.
    Na da muss ich mich ja wieder mal hinsetzen und Briefe schreiben -
    Gruß Mike

  3. Das staatliche Glücksspielmonopol aufzuheben, ist sicher nicht liberal, sondern nur kurzsichtig. Bei dem Vorstoß Schleswig-Holsteins, das eigentlich kürzlich noch den Glückspielstaatsvertrag kündigen wollte, geht es vermutlich um etwas anderes: die heimischen (künftig liberalisierten) Glücksspielanbieter vor Konkurrenz im Internet zu schützen:
    http://www.telemedicus.info/article/1767-Online-Gluecksspiel-Schleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html

  4. Neben Freenet.de ist KielNET (regionale Telco) eine Tochter der MobilCom AG.

    Übrigens: Wolfgang Kubicki ist ein ganz besonderer FDPler. Und ihr heult über Guido Westerwelle? Es geht immer noch viel schlimmer.

  5. Nein, unsere Unfähigkeit ist überall gleichverteilt und pendelt in ihrer Beliebigkeit eben auch mal zufällig in unterschiedliche Richtungen.^^

  6. @4. Mike

    Wirklich 100 MB/s? Das wäre ein Anschluss mit 800 MBit im vergleich zu 16/32 MBit mit DSL oder vielleicht 50 MBit mit VDSL. Das wird wohl eher ein 100 MBit-Anschluss sein, also um die 12 MB pro Sekunde.

  7. Die Nachricht ist falsch.

    Ich zitiere den Pressesprecher FDP SH:

    ich habe zwar an der gestrigen Veranstaltung nicht teilgenommen und mit Herrn Kubicki bislang nicht über die Äußerungen sprechen können. Er hat allerdings laut unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die dabei war, nicht erklärt, dass derlei Internet-Sperren Teil der Gesetzesänderung zum Glücksspielstaatsvertrages sein werden. Dies ist auch nicht vorgesehen. Vielmehr ging es am gestrigen Abend um eine Diskussion u.a. darüber, wie die Frage der Kontrolle ausländischer Anbieter beispielsweise in Dänemark gehandhabt wird. Die Erfahrungen dort sind allerdings deutlich: Eine solche Kontrolle ist über Internet-Sperren offenbar nicht möglich.

    1. @thias: Hast Du eine Quelle, die man jetzt zu der Uhrzeit auch verifizieren kann? So ein anonymer Kommentar ist nie besondes vertrauenswürdig, ein Link zu einer offiziellen Stellungnahme wäre besser.

  8. @thias, @Markus: Die Aussage, Kubicki die Möglichkeit für „Sperrverfügungen wie in Dänemark“ bestätigt, stammt offenbar von Hendrik Wieduwilt. Dieser schreibt:

    Access Blocking! Und das sickert nun auch nach Schleswig-Holstein durch, wie Kubicki etwas gepresst bestätigt – eigentlich wolle er nämlich „noch nicht zu viel verraten“, der Gesetzentwurf der Regierungsparteien soll am 9. Juni in Berlin präsentiert werden. Aber eine Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen wie in Dänemark werde es geben.

    Als FAZ-Redakteur und ausgebildeter Jurist kann man wohl davon ausgehen, dass nicht Wieduwilt nicht irgendwelchen unbelegbaren Unsinn ins Internet schreibt.

    D.h. selbst obige Aussage tatsächlich vom Pressesprecher der FDP SH (Frank Zabel, oder?) sein sollte, steht zunächst Aussage gegen Aussage.

    Auf der Webseite der FDP SH ist bislang kein Statement zum Thema zu finden. Auch beim – eher sporadisch genutzten – Twitter-Account „FDP_SH“ ist nichts dergleichen finden.

  9. Ich weiß von keinem Dementi. Das Statement fiel so, wie geschrieben. Ich habe nach einer „Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen“ gefragt.
    Auch aus dem nachfolgenden Gespräch wurde deutlich, dass es um nichts anderes gehen könnte, als Sperrverfügungen gegen Access-Provider. So wurde auch der JMStV thematisiert und das Verhältnis zum ZugErschwG.

  10. Ich denke nicht, dass „die FDP“ in SH die Sperren will. Eher tippe ich darauf, dass der interne Machtkampf in der FDP losgegangen ist und Kubicki sich ein kontroverses Thema gegen die „Weicheier“ wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger gesucht hat. Kollateralschäden wie der Angriff auf die Freiheit im Netz dürften ihm grad egal sein.

  11. Als ich gestern durch Twitter und Netzpolitik. Org den Bericht gelesen habe – das Schleswig Holstein will Netzsperren.Es war für mich , wie ein schlag in den Magen.

    So ist man informiert über die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten.

  12. Hendrik Wieduwilt ist etwas unpräzise in seiner Verteidigung, ich verstehe:

    Netzsperren sind eine Interpretation des Gesprächs durch den Autor, er kann kein wörtliches Zitat bringen.

    Eine gewisse literarische Freiheit hat auch der Journalist, hier ist er aber scheinbar zu weit ins Feuilleton abgedriftet. (Auch wenn leichtfertige Formulierungen von Kubicki nie ausschliesse ..)

  13. grmpf, der AK Zensur Trackback oben kam mal wieder durch einen Bug zustande — entweder von netzpolitik.org oder MovableType (beim AK Zensur). Verzeihung, wollte nicht spammen. Kann auch gerne gelöscht werden ;)

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