Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich machen.
Die TKÜ soll zur Abwehr schwerer Straftaten, also bei Delikten des Terrorismus, der Kindesentführung und anderer schwerer Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel eingesetzt werden dürfen. „Die technischen Kompetenzen der Polizei“ will er erweitert und verbessert haben. Er bat die Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzubereiten.
Die SPD forderte Heilmann auf „sich um seine eigentlichen Aufgaben in Berlin zu kümmern und nicht Bundesjustizpolitik zu machen“. Man sehe keinen Handlungsbedarf.