Linkschleuder

Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation

Initiative D21/CC BY-ND 2.0

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich machen.

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Die TKÜ soll zur Abwehr schwerer Straftaten, also bei Delikten des Terrorismus, der Kindesentführung und anderer schwerer Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel eingesetzt werden dürfen. „Die technischen Kompetenzen der Polizei“ will er erweitert und verbessert haben. Er bat die Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzubereiten.

Die SPD forderte Heilmann auf „sich um seine eigentlichen Aufgaben in Berlin zu kümmern und nicht Bundesjustizpolitik zu machen“. Man sehe keinen Handlungsbedarf.

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4 Kommentare
  1. Bin ja mal gespannt wie die Überwachung bei Chats und Messenger via Tor funktionieren soll.
    In den Linuxdistrubitionen gibt es zum Beispiel ganz offiziell das ganz einfache Programm Torchat. Das ist praktisch ein verschlüsselter HiddenService direkt zwischen 2 Chatteilnehmer.ohne einen Server dazwischen.
    Ricochat ist auch so ein verschlüsseltes Chatprogramm via Tor und funktioniert praktisch genauso wie Torchat. Die Programme gibt es auch für das NSA-komprimitierte Windoofs.
    Wer Whatsup, Skype u. dergleichen benutzt ist für seine Dummheit selbst Schuld. Herr Heilmann viel Spass beim abhören der Doofen!

  2. Ich fordere eine Überwachung der Politiker, denn in keiner Berufssparte in Deutschland gibt es mehr Verbrecher als bei den Politikern.
    Besonders beliebt ist der Meineid auf die Verfassung. Bestechung und Drogenkonsum

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