Mann mit Laptop auf dem Tahrir-Platz
Überwachung

Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv

Fox-IT stellt Überwachungstechnologie her, mit der sich Internetverkehr in Echtzeit abhören lässt. Die niederländische Firma bestreitet, Geschäfte mit Diktaturen zu machen. Original-Dokumente zeigen jetzt: Ein wichtiger Markt für Fox-IT war der Nahe Osten – im Vorfeld des Arabischen Frühlings.

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Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.
Überwachung

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

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Vogel sitzt auf einer kaputten Steinmauer
Öffentlichkeit

Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?

Die Tech-Firmen Apple, Facebook und YouTube schmissen Anfang der Woche den rechten Kommentator Alex Jones von ihren Plattformen – in einer scheinbar konzertierten Aktion. Einzig Twitter lässt Jones gewähren und weiter seine Hassbotschaften und Wutreden senden. Warum das inkonsequent ist, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

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Demokratie

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

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Überwachung

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

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Linkschleuder

Gegen das Vergessen: Bürgerjournalisten bringen Arabischen Frühling ins Netz

858 Stunden Videomaterial zur ägyptischen Revolution hat das Mosireen-Kollektiv veröffentlicht. Erschreckende, teils bisher nicht veröffentlichte, Bilder aus den Jahren 2011 bis 2013 zeigen den Protest der Zivilbevölkerung und die dagegen gerichtete staatliche Gewalt. Der Zusammenschluss von Bürgerjournalisten aus Kairo bespielt seit 2011 einen der bekanntesten ägyptischen Youtube-Kanäle. In der neuen Online-Datenbank stecken jahrelange Arbeit und […]

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Linkschleuder

Berufung gescheitert: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah bleibt in Haft

Der ägyptische Blogger, Programmierer und Aktivist Alaa Abd El-Fattah sitzt nun schon seit dreieinhalb Jahren im Gefängnis. Er war 2014 wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im folgenden Jahr wurde die Strafe nach erneuter Verhandlung auf fünf Jahre reduziert. Bei der heute verhandelten Berufung wurde die fünfjahrige Haftstrafe bestätigt. […]

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Überwachung

BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.

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Demokratie

Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“

Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.

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Linkschleuder

Nach Zeigen der Regenbogenflagge: Social-Media-Ermittlungen bei Verhaftungswelle in Ägypten

Mindestens 34 Menschen sind in Ägypten festgenommen worden, nachdem einige Personen auf einem Konzert von Mashrou’ Leila am 22. September die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTIQ-Bewegung, gezeigt haben. Die Verhaftungen gehen auf Auswertungen der Behörden in sozialen Medien und in Dating-Apps zurück. Wie die New York Times berichtet, eskalierte der bekannte Fernsehmoderator Ahmed Moussa die öffentliche […]

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Linkschleuder

Deutschlandfunk über Netzsperren in Ägypten

Anlässlich der Sperre von Quantara.de, einem Portal der Deutschen Welle für die „islamische Welt“, befasst sich der Deutschlandfunk mit den Netzsperren in Ägypten. Seit Mai 2017 sind 138 Medien-Webseiten nicht mehr aus Ägypten erreichbar, darunter der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo. ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak berichtet aus Kairo […]

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Linkschleuder

Ägypten sperrt 21 Nachrichtenseiten

Die ägyptischen Behörden haben am Mittwoch den Zugang zu 21 Nachrichtenseiten gesperrt, darunter den in Katar ansässigen Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo. Grund dafür sei, dass die Webseiten zu Terrorismus aufrufen würden und von den Muslimbrüdern finanziert sein, schreiben ägyptische Medien mit Bezug auf das zuständige Innenministerium. Zuvor hatten Saudi-Arabien, […]

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Überwachung

Ägypten: Ausgefeilte Hacking-Angriffe auf Menschenrechtler

Unbekannte Hacker versuchen seit letztem November, in die Online-Accounts von Dutzenden ägyptischen Menschenrechtsaktivisten einzubrechen. Das berichten Forscher des kanadischen Citizenlab der Universität Toronto in einem neuen Bericht. Über Wochen hinweg hätten die Menschenrechtler E-Mails mit gefälschten Links erhalten, mit denen die Unbekannten versuchten, ihre Login-Daten zu Online-Plattformen auszuspähen. Das Citizenlab entdeckte mindestens 92 E-Mails der […]

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Überwachung

Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

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Öffentlichkeit

Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal

Seit dem Wochenende berichten ägyptische Nutzer der verschlüsselnden Messenger-App Signal, nicht mehr darüber kommunizieren zu können. Nun hat das Unternehmen bestätigt, dass der Dienst offenbar auf Netzwerkebene blockiert wird. Man arbeite bereits an Techniken, um die Netzsperren zu umgehen.

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Überwachung

BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet

Trotz Verfolgung der Opposition, Misshandlungen, Folter und Todesurteilen baut das BMI die Zusammenarbeit mit Ägypten aus. Das BKA arbeitet dazu mit zwei berüchtigten Geheimdiensten zusammen. Im Fokus stehen „Extremismus“ und „Terrorismus“, zwei Etiketten, wegen denen auch Tausende gemäßigte Muslimbrüder im Gefängnis sitzen.

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