Öffentlichkeit

Nach zwei Tagen in deutscher Haft: Ahmed Mansour wieder frei

Am Samstag war der ägyptisch-britische Journalist Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel festgenommen worden. Der Al-Jazeera Journalist wollte gerade nach Doha in Katar fliegen, als er von der Bundespolizei in Haft genommen wurde. Gegen Mansour läge ein ägyptischer Haftbefehl vor. Interpol habe dem Journalisten aber versichert, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung außerhalb des […]

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Öffentlichkeit

Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin

Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte. Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der […]

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Demokratie

#OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten

Unter dem Titel „The hashtag that became a movement“ hatte Leil-Zahra Mortada vergangenen Dienstag beim Digiges-Abend die Kampagne OpAntiSH vorgestellt. OpAntiSH heißt ausgeschrieben „Operation Anti Sexual Harassment“ und existiert seit dem Arabischen Frühling. Ziel war, auch Frauen die Teilnahme an Protesten zu ermöglichen und diese vor sexuellen Übergriffen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu […]

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Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.
Überwachung

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort?

Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) können in Ägypten nicht regulär aufgerufen werden. Dies berichtet der Blogger und Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia heute auf Twitter. Die Ursache ist demnach unklar, es scheint sich laut Gharbeia aber um eine DNS-Blockade zu handeln. Mit VPN-Diensten ist ccc.de erreichbar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Webseiten des CCC in […]

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Überwachung

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

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Überwachung

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus (Update: Gegendarstellung)

[Update: Sowohl Blue Coat als auch See Egypt haben Gegendarstellungen zum Original-BuzzFeed-Artikel veröffentlicht. Beide sind unten aufgeführt.] Die ägyptische Tochterfirma Richtigstellung: Der ägyptische Vertriebspartner von Blue Coat, See Egypt [Seite aktuell nicht erreichbar, letzte Version hier], wird in Ägypten ein System ausrollen [Update: Gegendarstellung siehe unten], dass die Überwachung der Onlinekommunikation aller Landesbewohner mit Deep […]

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Generell

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah nach Hungerstreik auf Kaution entlassen

Im Juni wurde der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildete ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten […]

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Kultur

Ägyptische Blogger im Gefängnis – eine emotionale Erzählung über Schmerz, Liebe und Hoffnung

Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf Arabisch von Mona Seif geschrieben. Ihr Bruder Alaa Abd El Fattah sitzt momentan eine 15-jährige Haftstrafe wegen Teilnahme an einer Demonstration ab. Ihre Schwester Sanaa Seif ist auch im Gefängnis, ihr steht ein Gerichtsverfahren bevor, weil sie an einer Demonstration gegen ein umstrittenes ägyptisches Gesetz teilgenommen hat, das Demonstrationen verbietet. […]

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Öffentlichkeit

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah muss für 15 Jahren ins Gefängnis

Der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) wurde mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildet ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten Kundgebung dabei […]

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Generell

Jung & Naiv – Folge 69: What’s going on in Egypt?

Nachdem sich gestern im Laufe des Tages abzeichnete, dass das Militär in Ägypten gegen Präsident Morsi putscht, brauchte ich im Laufe des Abends erstmal ein wenig Einordnung. Dazu habe ich den Autor und Journalisten Sultan Sooud Al-Qassemi, der zu den bekanntesten und bestvernetzten Menschen im Nahen Osten und der Arabischen Welt gehört, spontan zu einem […]

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Öffentlichkeit

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

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Überwachung

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

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Netzpolitik

Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington

Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency […]

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Generell

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah erhält Haftbefehl für eine Twitter Mention

Wie Amira Al Hussaini bei Global Voices berichtet, hat der ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah heute einen Haftbefehl erhalten. Es geht darum, dass „Princess Joumana“ ihn in einem ihrer Tweets erwähnt hatte. Die Staatsanwaltschaft wusste wohl nicht, was sie tun sollte, als Alaa Abd El Fattah dort auftauchte. Er twitterte später, die Vorwürfe seien […]

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Überwachung

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle […]

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Kultur

Kommunikationsphänomene politischer Massen im Internet: Studie zu Internet-Tsunamis

In Kooperation mit der Europa-Universität Viadrina hat xaidialoge, ein Bereich der xailabs GmbH, die Studie Internet-Tsunamis – Politische Massen im digitalen Zeitalter veröffentlicht. In explorativen Interviews und Fallstudien zu Guttenbergs Plagiatsaffäre, den Demonstrationen in Ägypten, der Bewegung um ‚Occupy Wall Street‘ und den europaweiten Anti-ACTA-Protesten nähern sich die Autorinnen und Autoren den Kommunikationsphänomenen politischer Massen […]

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Öffentlichkeit

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

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Öffentlichkeit

Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten

Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte. Wie Al-Ahram Online […]

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Öffentlichkeit

Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen

YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]

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Demokratie

Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern

Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern (Partnerlink) von Wael Ghonim ist ein autobiographischer Bericht über die Proteste in Ägypten, die zum Sturz des Regimes geführt haben. Ghonim baute anonym eine der erfolgreichsten Facebook-Seiten mit mehreren hunderttausend Fans auf, die zu einem der zentralen Hubs der Proteste wurde. Er schildert anschaulich […]

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