Öffentlichkeit

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

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Überwachung

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

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Netzpolitik

Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington

Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency […]

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Generell

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah erhält Haftbefehl für eine Twitter Mention

Wie Amira Al Hussaini bei Global Voices berichtet, hat der ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah heute einen Haftbefehl erhalten. Es geht darum, dass „Princess Joumana“ ihn in einem ihrer Tweets erwähnt hatte. Die Staatsanwaltschaft wusste wohl nicht, was sie tun sollte, als Alaa Abd El Fattah dort auftauchte. Er twitterte später, die Vorwürfe seien […]

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Überwachung

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle […]

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Kultur

Kommunikationsphänomene politischer Massen im Internet: Studie zu Internet-Tsunamis

In Kooperation mit der Europa-Universität Viadrina hat xaidialoge, ein Bereich der xailabs GmbH, die Studie Internet-Tsunamis – Politische Massen im digitalen Zeitalter veröffentlicht. In explorativen Interviews und Fallstudien zu Guttenbergs Plagiatsaffäre, den Demonstrationen in Ägypten, der Bewegung um ‚Occupy Wall Street‘ und den europaweiten Anti-ACTA-Protesten nähern sich die Autorinnen und Autoren den Kommunikationsphänomenen politischer Massen […]

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Öffentlichkeit

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

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Öffentlichkeit

Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten

Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte. Wie Al-Ahram Online […]

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Öffentlichkeit

Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen

YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]

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Demokratie

Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern

Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern (Partnerlink) von Wael Ghonim ist ein autobiographischer Bericht über die Proteste in Ägypten, die zum Sturz des Regimes geführt haben. Ghonim baute anonym eine der erfolgreichsten Facebook-Seiten mit mehreren hunderttausend Fans auf, die zu einem der zentralen Hubs der Proteste wurde. Er schildert anschaulich […]

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Demokratie

Neues EFF-Projekt über Verfolgung von Bloggern

Die US-Bürgerrechtsbewegungen Electronic Frontiers Foundation (EFF) und Global Voices hat eine neue Kampagne gestartet, um über die politische Verfolgung von Bloggern in aller Welt aufzuklären. Eine Datenbank mit den Verhaftungstumständen von über 250 Bloggern wird  über eine Übersichtskarte und eine Zeitleiste visualisiert. Jeder einzelne Eintrag ist mit der entsprechenden Seite des Projekts „Threatened Voices“ verlinkt, […]

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Kultur

2011: The Year Anonymous Took On Cops, Dictators and Existential Dread

Das Wired-Blog Threatleven berichtet im dritten Teil ihrer Anonymous-Serie über „2011: The Year Anonymous Took On Cops, Dictators and Existential Dread„. Dabei geht es um die politischeren Aktionen des vergangenen Jahres mit Operationen im arabischen Raum, im Rahmen der Occupy-Proteste sowie Lulzsec & Co. Dazu passt auch der Artikel „Beyond ‘Blowin’ in the Wind’: The […]

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Generell

MENA: 2011, ein Jahr des Ringens und des Triumphs für Blogger

Dieser Beitrag ist eine freie Übersetzung des Artikels MENA: 2011, a Year of Struggle and Triumphs for Bloggers von Jillian C. York und steht unter einer CC-BY-Lizenz. Trotz der riesigen Erfolgen durch die Nutzung von Sozialen Medien, die im Jahr 2011 im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika erzielt worden sind, würde man es sich […]

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Öffentlichkeit

ROG: Petition für Freilassung ägyptische Blogger

Reporter ohne Grenzen haben eine Petition zur Freilassung der beiden ägyptischen Blogger und Netzaktivisten Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad gestartet. Hier ist der Petitionstext: Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten, Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese […]

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Demokratie

Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis

Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). Über hundert Internetaktivist/innen aus mehr als 20 Ländern trafen sich in Tunis, um Erfahrungen auszutauschen […]

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Öffentlichkeit

Ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz wegen Kritik vor Gericht

Die Berliner Zeitung berichtet über die ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz, der dort wegen Kritik am Militär der Prozess gemacht werden soll: Jeanne d’Arc vom Nil. Nun hat sie in Ägypten erneut eine große Diskussion ausgelöst. Ihr soll der Prozess gemacht werden, weil sie die Militärregierung beleidigt haben soll. Darüber ist in Ägypten eine heftige Diskussion […]

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Generell

ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update)

Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT berichtete gestern über „Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware„. Davon findet sich ein schriftlicher Bericht online, dazu eine Tagesschau.de-Meldung („Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst?„) und ein MDR-Radio-Bericht („Deutsche Software spürt Regimekritiker in Ägypten auf„). Was ich ich gerade frage: Warum ist denn der TV-Bericht nicht online, andere Fakt-Berichte von gestern Abend aber schon? […]

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Demokratie

Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über „Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt“ berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online. Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind […]

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Öffentlichkeit

Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome?

Welches Thema könnte im Jahr der erfolgreichen Revolutionen von Ägypten und Tunesien stärker auf der re:publica vertreten sein als die Diskussion über Facebook-Revolutionen und Clicktivism? Aber der Ton scheint sich gewandelt zu haben: An Stelle des Aufeinandertreffens von Cyberpessimisten (Evgeny Morozov) und Internet-Utopen (Jeff Jarvis) im letzten Jahr scheint die Erkenntnis getreten zu sein, dass […]

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