Demokratie

Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“

Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.

Regenbogenfahnen während eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. All rights reserved Facebook/ Rainbow Egypt

Die Verfolgung von Homosexuellen und trans Personen ist in Ägypten kein neues Phänomen. Die gegenwärtige Verhaftungswelle ist jedoch beispiellos, erstmals werden viele bekannte AktivistInnen verfolgt. Gleichzeitig weitet die Regierung die Sperren gegen kritische Webseiten aus, auch Messenger-Apps wie Signal sind teilweise nicht nutzbar. Die Bundesregierung hat mit Ägypten ein weitgehendes Sicherheitsabkommen abgeschlossen; die Bundespolizei bildet Polizisten aus, das BKA schult den Staatssicherheitsdienst zur Verfolgung von „Extremismus“.

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Wir haben dazu ein Interview mit Leil-Zahra Mortada, einem Queeraktivist und Filmemacher aus dem Libanon, geführt. Während der Revolution war er Teil des Kollektivs „Operation Anti Sexual Harassment“ (OpAntiSH) auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Als Teil von Tahrir Berlin hat er die Kampagne zur Freilassung der jüngsten Verhafteten mit initiiert.

Seit dem 22. September fährt die ägyptische Polizei eine großangelegte Kampagne gegen AktivistInnen aus dem LGBTQI-Spektrum – oder auch solche, die sie dafür hält. Nachdem im Publikum eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou‘ Leila in Kairo Regenbogenfahnen gezeigt wurden, gibt es Razzien und Festnahmen. Worum geht es dabei?

Es geht eigentlich nicht um die Regenbogenfahne, denn ihr Zeigen ist in Ägypten nicht verboten, genauso wenig wie Homosexualität an sich. Die Regierung verfolgt die Leute nach dem Paragraf gegen „ausschweifendes Verhalten“ [auch übersetzt als „Unzucht“], entweder weil sie dieses selber praktizieren würden, dazu aufriefen oder es angebahnt hätten. Der zugrunde liegende Paragraf 9 und 10 stammt aus dem Gesetz gegen Prostitution und „Ausschweifungen“. Zwei Personen werden werden außerdem angeklagt, weil sie zu „abweichendem Verhalten“ aufgerufen hätten. Es wird außerdem behauptet, die Betroffenen gehörten zu einer „illegalen Organisation“, die gegen das Gesetz und die Verfassung agieren würde.

Das ließe sich doch leicht richtig stellen…

In einem Land wie Ägypten, wo die Macht in den letzten Jahren von einem gestürztem Präsidenten zum anderen wanderte, ist es fast schon normal dass die Öffentlichkeit eine solche angebliche „Verschwörung“ nicht mehr hinterfragt. Das Gleiche gilt für die Aussage, dass diese „Organisation“ Geld aus dem Ausland erhalten würde. In Wirklichkeit feiern da nur junge Leute, die vielleicht emotional berührt sind von einem Sänger, der sich öffentlich zu seinem Schwulsein bekennt.

Viele AktivistInnen wurden festgenommen, einige sogar bereits verurteilt. Wie hoch sind die Zahlen bis heute?

Die Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR), die die Fälle mit einem Team aus AnwältInnen und AktivistInnen verfolgt, zählt derzeit 54 Festnahmen, von denen neun bereits zu einer Verurteilung zwischen einem und sechs Jahren führte. Diese Schnellverfahren sind äußerst besorgniserregend, denn es ist für die Angeklagten unmöglich sich ordentlich zu verteidigen oder auch nur ihre Familien zu informieren und um Unterstützung zu bitten. Es wurden aber auch Wohnungen weiterer verdächtiger Frauen durchsucht, die aber nicht angetroffen wurden. Wir befürchten deshalb weitere Festnahmen.

Das erinnert an die Razzien in einem öffentlichen Bad in 2014, bei denen die Polizei über ein Dutzend Männer fest nahm und öffentlich vorführte. Begleitet wurde sie von der bekannten Moderatorin Mona Iraqi, die offensichtlich vorher informiert wurde. Oder umgekehrt, dass nämlich das Fernsehteam die Polizei über einen Verdacht informierte, um dann eine Story filmen zu können…

Die Medien und ihr Narrativ stehen ganz klar auf der Seite der Regierung – übrigens nicht nur bezüglich LGBTQI. Man muss aber auch die Rolle von Organisationen wie dem Verband der ägyptischen Musikindustrie erwähnen, der nämlich die Band, die an dem Abend spielte, ein paar Tage nach dem Konzert verbieten ließ. Zur Begründung hieß es, die Öffentlichkeit und vor allem die Jugendlichen müssten vor Versuchen einer „Bekehrung“ geschützt werden. Einige Medien schreiben sogar, es handele es sich bei den KonzertbesucherInnen um die gleichen Subjekte wie jene, die vor dem 25. Januar 2011 die Jugend manipuliert und zur Revolution angestachelt hätten.

Die Polizei scheint dabei auch freie Hand zu haben…

Der Staat versucht jedes abweichende Verhalten und alles, was mit Menschenrechten zu tun hat, zu kriminalisieren. Der Sicherheitsapparat schert sich wenig um die Rechtmäßigkeit seiner Aktionen. Das ist eine jahrzehntelange Tradition und wird durch die Straflosigkeit begünstigt. Die Polizisten werden von ihren Vorgesetzten sogar ermutigt. So ist es dann auch egal, ob die Festgenommenen LGBTIQ’s sind oder in den homo- und transphoben Phantasien der Polizei für solche gehalten werden.

Die jetzigen Festnahmen sind also keine Einzelfälle?

Nein, aber in diesem Umfang sind sie beispiellos. Das EIPR hat in den letzten vier Jahren mehr als 230 Fälle dokumentiert, in denen vermeintliche Schwule oder trans Personen festgenommen und verurteilt wurden. Die durchschnittliche Strafe betrug drei Jahre, in einigen Fällen sogar 12 Jahre. Die Verurteilungen erfolgten wegen „ausschweifendem Verhalten“ oder Prostitution. Inzwischen hat die Oberste Behörde für Medienregulierung ein Dekret erlassen, wonach Schwule und Lesben nicht mehr positiv in den Medien dargestellt werden dürfen. Homosexualität wird dabei als eine Krankheit bezeichnet.

Wieder hat die Polizei sogenannte Anal-Untersuchungen durchgeführt um zu belegen, dass die Betroffenen homosexuell sind. Den Betroffenen wird dabei ein Metallwerkzeug in den Enddarm eingeführt. Eigentlich eine behördliche Vergewaltigung…

Rechtshilfegruppen und auch Organisationen wie Amnesty International haben diese Praxis bezüglich der jetzt Verhafteten dokumentiert. Diese entwürdigende und gewalttätige Methode wurde vom Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen verurteilt, medizinische Zusammenschlüsse (etwa die libanesische Ärztegewerkschaft oder der nationale Medizinrat in Tunesien) haben erklärt, dass diese „Untersuchungen“ keinerlei medizinische Grundlage haben. Deshalb rufen wir medizinische Einrichtungen weltweit zur Ablehnung dieser abscheulichen Prozedur auf.

Die Verhafteten erwartet Gewalt nicht nur auf der Polizeistation, sondern auch nach der Verurteilung im Gefängnis. Wie ist die Situation in den Haftanstalten?

Der Zustand der ägyptischen Knäste ist unbeschreiblich, absolut jenseits des Erträglichen. Man muss sich dazu nur die zahlreichen Berichte von Menschenrechtsorganisation ansehen. Regierungen wie die deutsche ignorieren das gern, wenn sie Ägypten beim Polizeiaufbau unterstützen. Denn aus Berichten Betroffener geht hervor, wie die Gewalt bereits bei der Vernehmung beginnt. Die ägyptische Polizei ist auch bekannt dafür, Informanten in den Zellen zu führen. Die tun alles dafür, um ihre prekäre Situation zu verbessern, etwa indem sie die herrschende Homophobie mit Denunziationen befeuern.

Die Verhaftungen wurden von der ägyptischen Staatssicherheit angeordnet, einem Geheimdienst mit Polizeibefugnissen. Wie kamen sie den BesucherInnen des Konzerts auf die Spur?

Die Polizei nutzt seit Jahren Dating-Apps wie Grindr für Fake-Verabredungen. Tauchen die Leute dort auf, greifen sie zu. Dabei hilft das Profilfoto und die Standortfunktion der App. Eigentlich sollten Anbieter Warnungen für ihre NutzerInnen veröffentlichen, die Betroffene in Risikoländern bei der digitalen Sicherheit unterstützen, Grindr hat ja diesbezüglich reagiert [siehe auf Twitter]. Andere BesucherInnen wurden aufgrund von Fotos, die vom Konzert veröffentlicht wurden, verhaftet. Sie sollten die Passwörter ihrer Facebook-Accounts herausgeben. Die Polizei hat diese daraufhin nach weiteren Hinweisen und Kontakten durchforstet. Verhaftungen passieren aber auch ohne digitale Ermittlungen. Einige wurden einkassiert, nur weil sie in engen Jeans unterwegs waren.

Am Mittwoch demonstriert ihr vor dem BKA-Hauptquartier in Berlin. Was hat das „Terrorismusabwehrzentrum“ mit den Verhaftungen in Ägypten zu tun?

Die ägyptische Polizei wird von deutschen Behörden unterstützt. Das betrifft die Einheiten auf der Straße, die von der Bundespolizei ausgebildet werden. Viel schlimmer ist die Unterstützung der Staatssicherheit durch das BKA. Die Deutschen schulen die Ägypter unter anderem in der Ausforschung des Internet oder dem Aufspüren auffälliger Finanztransaktionen. Diese Trainings zur Bekämpfung von „Extremismus“ begannen bereits kurz vor der Revolution und setzen sich bis heute fort. Dabei ignoriert das deutsche Innen- und Außenministerium, dass unter dem Label „Extremismus“ sämtliche Opposition verfolgt und kriminalisiert wird. Das gilt auch für LGBTQI.

Die Bundesregierung behauptet, ihre Unterstützung der ägyptischen Polizei- und Geheimdienstbehörden orientiere sich streng an den Menschenrechten…

Das ist doch ein Witz, und jeder weiß das. Für die ägyptische Regierung sind „Extremismus” und „Terrorismus” eine Geldmaschine. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, aber auch die USA pumpen viel Geld hinein, die Menschenrechtsverletzungen werden dabei ausgeblendet. Naja, nicht ganz, denn das deutsche Auswärtige Amt zeigt sich gegenüber deutschen Abgeordneten „besorgt“ über die Lage der Menschenrechte und Demokratie. Gehandelt wird aber nicht, im Gegenteil. Das muss sich ändern, und das kann nicht mehr warten. Leute werden gefoltert, sexuell misshandelt, eingesperrt und gedemütigt. Alle Eingesperrten riskieren ihr Leben, das ändert sich auch nicht nach ihrer Freilassung. Sie finden keine Arbeit und werden auch von den Universitäten verbannt. Das Auswärtige Amt schweigt hierzu. Letztes Jahr hat die deutsche Regierung ein neues Sicherheitsabkommen mit Ägypten unterzeichnet, im April wurde dafür sogar ein eigenes Gesetz erlassen. Es geht vorgeblich um die Verfolgung von Terrorismus und Extremismus. Der Vertrag sorgt aber auch dafür, dass die LGBTQ-Gemeinschaften als „Extremisten“ terrorisiert werden. Die Bundesregierung ist also mitschuldig an der Kriminalisierung und Verfolgung der letzten Wochen.

Kundgebung „Stoppt Homophobie! Schluss mit der Kooperation zwischen BKA und dem ägyptischen Regime!“ am Mittwoch, 11. Oktober, 17:00 Uhr vor dem Bundeskriminalamt (Eingang Elsenstraße/ Beermannstraße). [Facebook]

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7 Kommentare
    1. Wie, allein schon der Bezug zu Netzsperren gegen kritische Webseiten und zur Nutzung von Dating- sowie Messenger-Apps zum Identifizieren der Festzunehmenden ist für Dich nicht erkennbar?

      1. Ehrlich gesagt hatte ich den Aspekt sogar überlesen, weil er im Interview nur am Rande vorkommt. Und nein, dass $Technik eine Rolle spielt macht ein Thema für nicht zu einem netzpolitischen. Es macht einen Banküberfall auch nicht zum Thema für ein Sportmagazin nur weil die Polizei den Tätern hinterher rennt ;)

        Bitte nicht falsch verstehen, Berichte über Menschenrechte bzw. deren Verletzung halte ich für wichtig und sinnvoll. Von Netzpolitik als Blog/Nachrichtenquelle erwarte ich aber Berichte über jene.

        1. Hast Du neben den Netzsperren und dem Smartphone-, Dating- und Messenger-Apps-Missbrauch auch den Aspekt überlesen, dass deutsche Polizisten die dortige Geheimpolizei unterstützen und mit ihr kooperieren, insbesondere bei der Techniknutzung und -ausbildung? Oder war Dir auch der Aspekt entgangen, dass zu der Festnahmewelle gehört, dass Social-Media-Accounts (nebst Passwörtern), etwa für Facebook, durchforstet werden?

          Und zu Deinem überaus zynischen Vergleich zum sprintenden Polizisten nach einem Banküberfall, der dann in der Sportzeitung landen würde: Die $Technik ist hier ein ausschlaggebendes Moment für unmittelbare Repression und krasse Menschenrechtsverstöße, die ohne die digitalen Mittel so nicht stattfinden könnten und zudem weitere Folgen mit Technik- und Netzbezug haben. Es geht nicht darum, dass $Technik „eine Rolle spielt“, sondern dass die neuen digitalen Möglichkeiten bestimmte Formen von Diskriminierung und Verfolgung erst in dieser Form ermöglichen und auch in zunehmendem Maße aktiv genutzt werden. Dass bei dieser Berichterstattung der gesellschaftliche Kontext im betreffenden Land beleuchtet wird, ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man annimmt, dass nicht jeder Leser die Situation dort kennt. Das aber macht den Missbrauch von Software, Hardware oder Netzen noch lange nicht zu einem Randaspekt, schon gar nicht, wenn dabei auch die deutsche Polizei und mit ihr deutsche Politiker eine Art „Enabler“-Rolle zu verantworten haben könnten.

          Bei netzpolitik.org wird seit Jahren ein kritisches Auge auf Geheimdienstpraktiken und generell Missbrauch technischer Möglichkeiten geworfen. Das sind hier glasklare Kernthemen. Zudem versuchen wir seit Jahren, Aktivisten und ihre Repression sichtbar zu machen, gerade auch wenn sie selbst technisch gesperrt werden. Menschenrechte sind hier zuverlässig Thema und werden es bleiben, kannst Dich drauf verlassen.

          Es ist wirklich traurig, dass ich das aufschreiben muss. :{

  1. Nein, den „Soziale Medien“-Aspekt habe ich nicht übersehen. Offenbar gehen einfach unsere Vorstellungen was „Netzpolitik“ (das Themengebiet) umfasst auseinander. Ich danke Dir aber fürs unaufgeregte Gespräch :)

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