Überwachung

Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv

Fox-IT stellt Überwachungstechnologie her, mit der sich Internetverkehr in Echtzeit abhören lässt. Die niederländische Firma bestreitet, Geschäfte mit Diktaturen zu machen. Original-Dokumente zeigen jetzt: Ein wichtiger Markt für Fox-IT war der Nahe Osten – im Vorfeld des Arabischen Frühlings.

Mann mit Laptop auf dem Tahrir-Platz
Internet war wichtig für die Arabellion – und attraktives Ziel für Regierungen. CC-BY-SA 2.0 elmahalawy

Diese Recherche und Dokumente des niederländischen Grundrechtekollektivs Buro Jansen & Janssen basieren auf einer Recherche von Privacy International und netzpolitik.org. Übersetzung der Zusammenfassung aus dem Englischen von Maximilian Henning und DeepL.

Im Jahr 2007 beriet Fox-IT sein Partner- und Zwischenhandelsunternehmen AGT (Advanced German Technology) dabei, das US-amerikanische Handelsembargo gegen Syrien zu umgehen. Im Jahr 2008 organisierte Fox-IT eine Schulung für den Nationalen Verteidigungsrat in Ägypten und im Jahr 2011 beteiligte sich das Unternehmen am Bau des Forensic Lab, einem Überwachungsprojekt für das Innenministerium Saudi-Arabiens.

Das Buro Jansen & Janssen deckte die Aktivitäten von Fox-IT im Nahen Osten auf. Die Recherche basiert auf einer Vielzahl von unternehmensinternen Dokumenten und E-Mails, die das Amsterdamer Büro Jansen & Janssen erhalten hat. Sie enthalten Informationen über die Beziehung von Fox-IT und dem deutschen Unternehmen AGT im Zeitraum von 2006 bis 2012.

Fox-IT arbeitet auch für die niederländische Regierung und soll unter anderem für die Sicherheit niederländischer Staatsgeheimnisse sorgen. Der Mitbegründer (und bis 2017 Direktor) des Unternehmens ist Ronald Prins. Im Jahr 2018 wurde er zum Mitglied eines Prüfungsausschusses für die Sonderbefugnisse von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden berufen.

Einige westliche Unternehmen wurden in den letzten Jahren infrage gestellt. Sie unterstützen repressive Regime und trugen dazu bei, dass im Vorfeld des Arabischen Frühlings 2011 einige Länder im Nahen Osten zu Überwachungsstaaten wurden. Bislang blieb Fox-IT unbeachtet. Die Dokumente, die das Buro Jansen & Janssen erhalten hat, werfen jedoch ein anderes Licht auf das Unternehmen und seine Kontakte zu repressiven Regimen in der Golfregion.

Fox-IT muss sich rechtfertigen

Während des Höhepunkts des Arabischen Frühlings, im Jahr 2011, musste sich Fox-IT rechtfertigen: teils aufgrund von Fragen aus dem Parlament, teils aufgrund von Dokumenten aus den Spy Files, die Wikileaks über die Überwachungsindustrie veröffentlichte. In diesen Papieren taucht Fox-IT als Technologielieferant für repressive Regime im Nahen Osten auf. Damals erklärte Direktor Ronald Prins, das Unternehmen mache keine Geschäfte mit Diktaturen und dementierte ausdrücklich, Geschäfte mit Syrien zu machen.

Ab 2006 wurde der Nahe Osten zu einem sehr wichtigen Markt für Fox-IT. Das Unternehmen konzentrierte sich hauptsächlich auf den Verkauf von FoxReplay. Mit dieser Abhöranlage lässt sich Internetverkehr in Echtzeit analysieren. Ein weiteres angebotenes Produkt, die Fox DataDiode, ist eine Art Einbahn-Firewall zwischen einem öffentlichen und einem privaten Netzwerk. Sie kann den Zugang zu vertraulichen Informationen regulieren.

AGT, ein umstrittener Partner

Fox-IT arbeitete in der Golfregion eng mit dem deutschen Unternehmen AGT (Advanced German Technology) zusammen. Im Jahr 2007 schlossen die Unternehmen eine Partnerschafts- und Zwischenhändler-Vereinbarung. AGT verkaufte Technologien von westlichen Unternehmen in Länder des Nahen Ostens weiter. Es unterhielt Niederlassungen in Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE.

Zu den Kunden gehörten Regierungsbehörden wie das ägyptische Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie und das syrische Staatsunternehmen STE (Syria Telecommunication Establishment), das die Telekommunikation im Land verwaltet. In der Partner- und Zwischenhändler-Vereinbarung sind keine Bedingungen für die Länder und Kunden formuliert, an die AGT Fox-IT-Produkte weiterverkaufen darf – oder nicht.

Fox-IT hatte nur sehr wenig Übersicht darüber, wo seine Produkte landen und für welche Zwecke sie verwendet werden. Ende 2016 richtete sich Aufmerksamkeit auf AGT, als eine Untersuchung von Privacy International und netzpolitik.org zeigte, dass AGT die syrische Regierung beim Aufbau eines Überwachungsstaats unterstützt hatte.

Private Verkaufsworkshops

Zwischen 2006 und 2012 nahm Fox-IT an dreizehn Überwachungsmessen im Nahen Osten teil, um Kunden für ihre Produkte zu finden – darunter die ISS World in Dubai und die Milipol in Katar. Fox-IT organisierte auch mehrere geschlossene Workshops, unter anderem in Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE. Ziel dieser Workshops war immer der Verkauf von FoxReplay und der Fox DataDiode.

An den Workshops nahmen hauptsächlich Vertreter von Militär, Geheimdiensten und den Innenministerien der betreffenden Länder teil. Mitglieder des ägyptischen Geheimdienstes SSIS (State Security Investigations Service) nahmen etwa in Kairo teil und Militärs der saudi-arabischen Nationalgarde, die Leibwächter der saudischen Königsfamilie, besuchten einen Workshop in Riad.

Umgehung des Handelsembargos für Syrien

Am 21. Mai 2007 gab Fox-IT in Damaskus einen Workshop für Vertreter syrischer Regierungsstellen und Geheimdienste. Dabei versuchte das Unternehmen, seine Produkte zu verkaufen. Das niederländische Unternehmen hatte auch noch andere Kontakte in das Land, etwa während eines Workshops für syrische Zwischenhändler im Dezember 2007.

Im Juli 2007 beriet Fox-IT seinen Partner AGT, wie es das amerikanische Handelsembargo mit Syrien umgehen kann. Aus E-Mails geht hervor, dass AGT und Fox-IT bei einem Projekt in Syrien zusammengearbeitet haben und dass AGT dafür Server benötigte. Fox-IT zögerte, die Server in den USA selbst zu bestellen, da es wegen des amerikanischen Handelsembargos rechtliche Konsequenzen fürchtete.

Fox-IT riet AGT, die Server über die AGT-Büros in den VAE zu bestellen. Fox-IT schrieb: „Wir können keine amerikanischen Dell-Server nach Syrien exportieren. Daher muss AGT sie lokal bestellen oder Nicht-DELL-Server kaufen, wie im Dokument beschrieben.“

Schulung des ägyptischen Nationalen Verteidigungsrates

Neben einigen Workshops in Ägypten führte Fox-IT vom 24. bis 26. Juni 2008 auch eine Schulung für den Nationalen Verteidigungsrat (NDC) in Kairo durch. Es handelte sich um eine Schulung und Beratung zu IT-Forensik. Das ergibt sich aus einer Rechnung von Fox-IT an AGT und aus internen E-Mails.

Der NDC berät die ägyptische Regierung, Generäle der ägyptischen Armee und Leiter der verschiedenen Geheimdienste, darunter der SSIS. Der SSIS wurde 2011 im Einklang mit den Forderungen der Demokratisierungsbewegung aufgelöst, weil er sich massiver Folter schuldig gemacht hat.

Überwachungslabor Saudi-Arabien

Auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings 2011 war Fox-IT in die Entwicklung des Forensic Lab involviert, einem Überwachungsprojekt des saudischen Innenministeriums. AGT und das saudische Unternehmen TCC (Technology Control Company) waren die Projektleiter. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass das Labor ein landesweites Überwachungssystem für den gesamten Internet- und Telefonverkehr einrichten sollte.

Neben zwei Treffen, an denen Fox-IT im Juni und Juli 2011 im Home Office in Riad teilnahm, gab es im September 2011 ein weiteres Treffen in Berlin. Fox-IT wurde auch zur Einweihung im November eingeladen. In diesen Treffen machte Fox-IT einige Vorschläge für die Einrichtung des Labors. Die Beteiligung von Fox-IT an dem Projekt fiel zeitlich mit Protesten gegen das saudische Regime und der Einführung neuer Gesetze zusammen, die zu gravierenden Einschränkungen der Internetfreiheit führten.

Partner von Fox-IT geraten in Verruf

Mehrere westliche Unternehmen wurden in den letzten Jahren infrage gestellt und wegen Lieferungen an repressive Regime im Nahen Osten strafrechtlich verfolgt. Darunter sind einige namhafte Partner von Fox-IT. So erhielt das italienische Unternehmen Area SpA im Jahr 2014 von der amerikanischen Regierung eine Geldstrafe, da es das amerikanische Handelsembargo umgangen hatte.

Area SpA wurde auch 2016 in Italien verfolgt. Es bestand der Verdacht, das Unternehmen habe europäische Embargos verletzt und Telefon- und Abhöranlagen an Assad geliefert. Area SpA und Fox-IT gaben 2007 und 2008 gemeinsam Workshops, unter anderem in Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE.

Ein Partner von Fox-IT, Utimaco, wurde wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verklagt. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen Utimaco in eine gerichtliche Untersuchung über Verbrechen in Syrien aufgenommen. Fox-IT ist seit 2006 Partner von Utimaco und vertreibt deren Produkte.

Weitere Untersuchungen zu Fox-IT?

In den letzten Jahren ist das Ausmaß immer klarer geworden, wie sehr westliche Unternehmen an der Errichtung eines Überwachungsstaates in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens beteiligt sind. Einige Unternehmen werden wegen der Lieferung an repressive Regime, insbesondere Syrien, Jahre später strafrechtlich verfolgt. Bislang blieb Fox-IT unberührt.

Interne Dokumente und Recherchen von Buro Jansen & Janssen werfen ein neues Licht auf die Aktivitäten von Fox-IT in der Golfregion. Seit 2006 war der Nahe Osten ein wichtiger Markt für den Verkauf von insbesondere dem FoxReplay und der Fox DataDiode. Eine weitere Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten von Fox-IT im Nahen Osten ist sicherlich gerechtfertigt.

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