„Eine doppelte Premiere“ – so kündigte Clemens Binniger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Bundesgeheimdienste an. Zum ersten Mal tagte das PKGr öffentlich, zum ersten Mal traten alle drei Präsidenten zusammen auf.
Die geladenen Geheimdienstchefs waren Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. Die Befragung dauerte drei Stunden, sie ist eine Folge des geänderten Kontrollgremiumgesetzes.
Erkenntnisreich geht anders
Erkenntnisreich gehört nicht zu den Adjektiven, mit denen man die Anhörung beschreiben würde. In ihren – auch im Volltext veröffentlichten – Eingangsstatements legten die drei Geheimdienstchef den Kurs fest: Sie plädierten dafür, mit gesetzlichen Grundlagen und Mitteln ausgestattet zu werden. Vor allem die notwendige Zusammenarbeit betonten sie, zwischen den deutschen Diensten und mit ausländischen Partnern.
Bruno Kahl benutzte dafür gleich zu Beginn ein plastisches Bild:
Wir arbeiten alle im selben Bergwerk, aber in unterschiedlichen Stollen.
Seitenhiebe auf den NSA-Untersuchungsausschuss
Einen Seitenhieb auf den NSA-Untersuchungsausschuss konnte sich Kahl zu Beginn nicht verkneifen: Der BND wolle sich jetzt wieder ganz auf seine Arbeit konzentrieren. Er setzte damit das Klagen fort, die Dienste seien so mit der Arbeit rund um den Ausschuss beschäftigt, dass sie nicht mehr für die Sicherheit garantieren könnten.
Mit solcher Kritik ging der BfV-Präsident schon zu Zeiten des Untersuchungsausschusses nicht sparsam um. Er beschwerte sich damals bei seiner Befragung über die viele Arbeit, die der Ausschuss dem Inlandsdienst beschere, sodass dieser sich nicht voll darauf konzentrieren könne, Anschläge zu verhindern.
André Hahn fragte hier noch einmal nach und Maaßen wählte diesmal vorsichtigere Worte. Er finde parlamentarische Kontrolle „außerordentlich wichtig“ und setzte nach: „Das meine ich ernst.“ Seine damalige Äußerung habe nur deutlich machen sollen, wie ernst das BfV seine Pflichten nehme, dem Ausschuss Akten vorzulegen. Aber es sei gleichermaßen eine Belastung für das „Tagesgeschäft“ gewesen, mehrere Terroranschläge hätten die Ressourcen zusätzlich belastet.
Wohlwollende Fragen
Der Großteil der Abgeordneten ging auf den Forderungstenor der Präsidenten ein. Sie erkundigten sich primär danach, welche Mittel und Kompetenzen die Dienste noch bräuchten, um ihre Arbeit zu erledigen. Kahl äußerte sich dazu erstaunlich abwiegelnd. Man habe erst einmal „alle Hände voll zu tun, neue gesetzliche Vorgaben umzusetzen,“ und sei damit vermutlich noch nächstes Jahr beschäftigt. Die Stimmung dazu sei positiv, die Belegschaft nehme die Neuerungen dankbar an, eine Umgewöhnung und Aufwand sei es aber schon.
Ein Defizit fiel ihm dann doch noch ein: Bei verschlüsselten Messengerdiensten bestünden Probleme, da müsse der BND die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgreifen. Wenn ein Deutscher an der Kommunikation im und ins Ausland beteiligt sei, dürfe der BND das nicht. Er fände Nachbesserungen nach dem Muster des BKA-Gesetzes gut. Im Klartext heißt das: Staatstrojaner für den BND.
In der Zwischenzeit, das enthüllten wir im letzten Jahr, bekommt der BND in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um verschlüsselte Messenger zu knacken. Aus den Dokumenten ging auch hervor, dass der BND zum damaligen Zeitpunkt nur weniger als zehn von 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten knacken konnte.
Die Wunschzettel der Geheimdienste
Mit mehr Stellen hätten alle drei kein Problem. Von etwa zehn Prozent Aufwuchs in den vergangenen Jahren berichteten Kahl und Gramm, Maaßen berichtete von 22.000 Bewerbungen im letzten Jahr. Maaßen forderte auch, den Verfassungsschutz mit einem „vollen Werkzeugkasten“ auszustatten und diese auch nutzen zu dürfen. Das „Spannungsverhältnis von Datenschutz und Schutz vor Terrorismus“ dürfe „nicht dogmatisch“ gesehen werden.
Darauf stieg der Abgeordnete Grötsch ein, fragte explizit nach Maaßens Wünschen und schlug vor: eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung vielleicht? Maaßen sagte, er wolle seinen Wunschzettel zunächst der Bundesregierung vorlegen. Er verriet aber soviel: Er würde gern wissen, wer sich gerade Enthauptungsvideos anschaut, und gern die IP-Adressen derjenigen bekommen, um sie mit Gefährderdatenbanken abzugleichen.
Hacking Back?
Ein immerwährendes Streitthema ist die Frage, ob deutsche Stellen offensive Cyberangriffe durchführen können sollen. Also nicht nur ihre eigenen Systeme verteidigen, sondern ausländische Systeme angreifen. Kahl gab zu bedenken, der BND stehe bereit, aber es müssten erst einmal gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Maaßen begrüßte die potentielle Möglichkeit, zurück zu hacken. Nicht in dem Sinne, dass ausländische Server zerstört werden. Vielmehr müsse erlaubt sein, deutsche Daten auf ausländischen Servern zu löschen und Rechner zu infizieren. Um sie quasi zu Gegenspionen zu machen: „So etwas muss in der Cyber-Welt möglich sein.“ Gramm hatte dem nicht viel hinzuzufügen und verwies darauf, das liege bei der Bundeswehr eher beim Kommando Cyber- und Informationsraum und nicht beim Militärischen Abschirmdienst.
BND mehr an ZITiS beteiligt als gedacht
Etwas überraschend waren BND-Chef Kahls Ausführungen zu ZITiS, der neuen, zentralen Entschlüsselungsbehörde, die als Dienstleisterin technische Möglichkeiten für Bundes- und Länderbehörden erarbeiten soll – beispielsweise auch zur Entschlüsselung von Kommunikation. Der BND steht nicht in der Liste der offiziell profitierenden Stellen.
Dass ZITiS vom ehemaligen kommissarischen Leiter des Auslandsgeheimdienstes geführt wird, ist bekannt. Kahl gab jedoch Einblicke, dass die Zusammenarbeit noch weiter geht. Der BND habe angeboten, die Institution in nicht-problematischen Bereichen zu unterstützen. Ebenso würde der BND selbst daran beteiligt, falls ZITiS für den Dienst relevante Fortschritte machen sollte. Dennoch habe die Zusammenarbeit Grenzen, wo es um Techniken und Ressourcen geht, bei denen der BND mit ausländischen Partnern zusammenarbeitet.
Keine Klagen zu internationaler Zusammenarbeit
Erstaunlicherweise zeigten sich sowohl BND als auch Verfassungsschutz zufrieden mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten und Behörden. Kahl statuierte, der Austausch von Finished Intelligence – also fertigen Meldungen – und Rohdatentausch geschehe nun viel schneller. Es gelte eher, mit der Flut an Daten zurechtkommen, als um Daten betteln zu müssen.
Maaßen stimmte zu, die Zusammenarbeit sei gut. Er erwähnte explizit die Counter Terrorism Group der EU. Ein Problem sei viel eher, dass andere oft keine umfassenden Informationen hätten. Das sei ein Dilemma, die Dienste bräuchten oft noch Hilfe von der „anderen Seite des Atlantiks“. Einen europäischen Geheimdienst lehnten beide ab.
Brisanz? Fehlanzeige.
Die Aussagen der Geheimdienstchefs gingen kaum über das hinaus, was sie regelmäßig in Äußerungen gegenüber der Presse verlautbaren. Unter diesen Voraussetzungen hätte das PKGr die Befragung auch gut und gerne vor der Wahl durchführen können. Der Termin war im Vorfeld von den PKGr-Mitgliedern der Opposition kritisiert worden. Das Thema dürfe so nicht aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Dass es überhaupt eine solche Anhörung gibt, ist zu begrüßen. Sie darf aber nicht eine nette Gesprächsrunde bleiben, bei der die Geheimdienstchefs neue Befugnisse und Gelder fordern können. Aufklärung und Information über Geheimdienstaktivitäten kann nicht nur Aufgabe von Untersuchungsausschüssen sein, wenn die Skandale bereits geschehen sind. Sonst werden sie nicht zu einer zusätzlichen Vertrauensmaßnahme gegenüber der Bevölkerung, die Maaßen sich nach eigener Aussage wünscht.
