Überwachung

Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl

Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.

Geheimdienst-Direktor Clapper lügt im US-Kongress, März 2013. Public Domain Ron Wyden

In den USA müssen die Chefs der Geheimdienste regelmäßig vor beiden Kammern des Parlaments aussagen, öffentlich und vor laufender Kamera.

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Mit dem zu Jahresbeginn geänderten Kontrollgremiumgesetz gibt es erstmals etwas Ähnliches in Deutschland:

Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.

Doch die Große Koalition will die erste Anhörung der Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD erst nach der Bundestagswahl abhalten. Das teilte der Vorsitzende des Kontrollgremiums Clemens Binninger (CDU/CSU) auf Anfrage von netzpolitik.org mit: „Nach derzeitigem Stand soll dies im Zeitraum Oktober/November sein.“

Die Opposition hält das für Verzögerungstaktik, um das Treiben der Geheimdienste aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn (Die Linke) kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist bezeichnend und völlig inakzeptabel, dass die Koalitionsfraktionen diese Anhörung erst nach der Bundestagswahl durchführen wollen. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern sollte möglichst ein Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefunden werden, zum Beispiel im Juni.

Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kontrollgremiums wird nach der Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen. Dazu gehören neben dem Vorsitzenden Binninger auch das dienstälteste Mitglied des Gremiums, der Grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Ströbele kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Große Koalition darf die gesetzliche Verpflichtung zur Befragung nicht hinausschieben auf einen Sankt-Nimmerleinstag nach der Wahl. Dazu sind die aktuellen Praktiken der Dienste zu heikel. Ich setze mich dafür ein, dass die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste noch vor der Bundestagswahl befragt werden.

Bisher trauen sich die Chefs der deutschen Geheimdienste nur selten an die Öffentlichkeit – trotz vermeintlicher „Transparenzoffensive“.

Im Geheimdienst-Auschuss des US-Kongresses hatte Geheimdienst-Direktor James Clapper verneint, dass die NSA Daten von Millionen US-Bürgern sammele. Diese Lüge unter Eid war der Anlass für Edward Snowden, öffentlich das Gegenteil zu beweisen. Einen Tag nach der ersten Enthüllung gestand Clapper ein, dass er gelogen hatte und entschuldigte sich. Obama ließ ihn trotzdem im Amt.

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11 Kommentare
  1. Und wenn schon? Was wäre bei rum gekommen?

    Man hätte eh alles auch erst aus den Medien erfahren – siehe Merkel-Statement.

    Chef nix gewusst.

  2. @andre Ernst gemeinte Frage: Wie kannst du nur jeden Tag diesen Job machen ohne die Hoffnung in die Menschheit zu verlieren? Ich weiß vielleicht ein Zehntel von dir und bin völlig verzweifelt. Neulich bin ich in der U-Bahn mit einer Frau ins Gespräch gekommen, die tatsächlich meinte, dass sie nichts zu verbergen hätte. Das war das erste Mal, dass ich das jemanden tatsächlich sagen hören habe. Ich war total geschockt. Und natürlich hatte die Frau ein iPhone in der Hand. Oh man…

    1. Bildung hilft. Frag Sie mal, ob Sie auch so denken würde, wenn sie persönliche Konsequenzen für Verhalten zu befürchten hätte. Oder ihr nahe stehende Personen.
      Und mit welchem Recht der Staat das Volk damit kontrollieren sollte, also was für sie überhaupt Demokratie heißt.
      Vielleicht sollte Sie mal ein paar Diktaturen besuchen, China zum Beispiel, um zu etwas Verstand zu kommen.

      1. @ MisterXYZ aka Diederich Heßling
        Kritische Geister muss es geben,denn es kann ja nicht jeder wie Sie ein Jubelperser,oder mit katzbuckelnden Untertanengeist ausgestattet sein.

    2. Genau das hab ich mich selber auch schon gefragt. Seit Jahren. Wie z.B. hält Fefe das aus? Privat scheint’s dem prima zu gehen. Familie weiß ich nicht, aber Spass scheint er zu haben, und der Job rund zu laufen… und immer sieht man (eben weil man „Nerd“ ist und etwas mehr Ahnung hat) diesen ganzen systematischen Bürgerrechtsabbau.

      („Demokratieabbau“ hab ich früher gern gesagt, wäre aber leicht falsch, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Illiberale_Demokratie ).

      Andererseits könnte ich mir die Frage auch als erstes selber stellen: So tief wie Andre, oder Fefe, oder Peter Mühlbauer bin ich nicht drin, aber der ganze Dreck… ist so offensichtlich und mit Händen zu greifen. Anders als zu Volkszählungszeiten sind es auch nicht vage Utopien, es ist machbar. Nachweislich. Und es wird gemacht. Nachweislich.

      Und dann habe ich da ebenfalls diesen, nennen wir ihn mal, Bekanntenflash:

      „Also ICH hab nichts zu verbergen“. (Seufz)
      „Du findest Windows nicht so gut?“. (Version? Sogar das ist Egal)
      „Ach so, da hab ich ein SCHUTZ-Programm“. (Na klar…)
      „Du meinst backup? Ach ich hab doch gar keine wichtigen Daten“. (15 Jahre Photoerinnerungen, 4x Liebeskummer, und ungefähr 8 Dinge in der Inbox, mit denen man dich locker erpressen konnte… neben den Passwort-Resets)

      Nulllinie. Auch bei Leuten, die ansonsten gebildet sind und es morgens angezogen aus dem Haus schaffen.

      Rechtsstaatlich hat sich das leider, auch in „gebildeten“ Kreisen ähnlich eingeschliffen. Schlimmer Tatverdacht? Sofort Hände und Füße abhacken, auf 400 Jahre in die Todeszelle! Unschuldsvermutung? Ja war er’s denn? Faires Verfahren? — Ja wie, bist Du etwas FÜR Kindesmißbrauch? Findest DU das gut?

      Hochgebildet aber ohne Ratio – in so einem Klima gedeihen dann wohl auch Zuckerkügelchen und ungeimpfte Kinder…

      Die meisten Leute halten das halt aus, weil sie schlichtweg –pardon– zu blöd sind. Die meisten Menschen zu IT immer noch stehen, wie erfahrene Cowboys zu den ersten „Motorkutschen“. Die haben vielleicht schon allerlei „Apps“ mit KI auf ihrem Iphone 7 versammelt, und wissen trotzdem NICHTS von den Zusammenhängen…

      Ich fang dann immer an mit „unverschlüsselte Festplatten ist wie besoffen Autofahren“. Funktioniert leider nur selten…

      Und als Bürgerrechtler ist man in der derzeitigen politischen Szene eh der bunte Kanarienvogel. Das eine, alberne Promill. Geht medial völlig unter. (So wie das NetzDG bei ZDF und ARD. Man muss jetzt ja auf der Linie der bisherigen Kampagne bleiben. Dominik Rzepka lässt grüßen.) Selbst Grüne und Linken- Politiker (die natürlich viel böse Post abkriegen) wollen offenbar jetzt mit dem NetzDG die privatwirtschaftliche Abmahnmafia in großem Stil auf den Bürger loslassen. So gesehen gibt es ja nicht einmal Opposition :(

      Stattdessen führen die Haupttäter (Fefe nennt sie auch „Junta-Parteien“) jetzt Methadon-artig eine „Debatte“ um „Gerechtigkeit“ zum Wahlkampfthema erkoren. Abgefuckt, realitätsfrei, völlig falsch gewichtet, aber prächtig zu funktionieren…

      So wie die Grünen wissen, daß sie mit unangenehmen Beschränkungen gegen den Klimawandel nur verlieren können. Also gendern sie halt Straßenschilder.

      Ich geb ja den jeweils laufenden politischen Kampagnen ( Parteien -> Agenturen -> Medien #Qualitätsbulimie) eine Mitschuld. Die formen halt die Wahrnehmung. Neben dem Tatort („Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Fair, zügig, erreich- und bezahlbar für jedermann.“ *HUST*)

      OK, jetzt bin ich vom Thema abgewichen. <3

    3. Snowdens Zitat „Zu sagen, man kümmere sich nicht um seine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen habe ist nichts anderes als zu sagen, man interessiere sich nicht für Meinungsfreiheit, weil man nichts zu sagen hat“ (meine Übersetzung) kann man in solchen Situationen auch gut vorbringen. Was das iPhone mit dieser Haltung zu tun hat, erschließt sich mir allerdings nicht.

  3. Klar, das die Angst haben, es könnte zum Thema werden, das Fake-News für Regierungen das normalste überhaupt ist.
    Dass das Geheule und Getrommel für die Zensur-Gesetze, was, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen, momentan arg abgeht, als das, was es ist, einem größeren Publikum auffällt.

    Dass sie sich um die tatsächlich wichtigen Dinge kümmern müssen und nicht um den dümmlichen
    Schimmelkäse, mit dem wir momentan so beschäftigt werden.

  4. Klar, dass die Angst haben, es könnte zum Thema werden, dass Fake-News für Regierungen das normalste überhaupt ist.
    Dass das Geheule und Getrommel für die Zensur-Gesetze, was, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen, momentan arg abgeht, als das, was es ist, einem größeren Publikum auffällt.

    Dass sie sich um die tatsächlich wichtigen Dinge kümmern müssen und nicht um den meist ziemlich unwichtigen Schimmelkäse, mit dem wir momentan so beschäftigt werden.

  5. Aus Zensur wurde Hate Speech ? So macht man unliebsame Sachen salonfähig und die eigenen Kritiker mundtot ? Man muss nur improvisieren und umformulieren,dann geht alles in der Bananenrepublik Deutschland ?✌ WER NICHT FOLGT,DER WIRD VERFOLGT ??✌

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