André Hahn
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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Die Polizei ist auch auf WhatsApp. Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Bundestag beschließt BND-Gesetz. BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.
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Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
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: Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand
Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche : Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.
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: Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. : Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.
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: Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus
Im Visier der BND-Spionage: Das Weiße Haus : Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel.
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: BND überwachte jahrelang internationale Polizei-Behörden
Die alte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach. : BND überwachte jahrelang internationale Polizei-Behörden Der Bundesnachrichtendienst soll seit dem Jahr 2000 die Polizei-Netzwerke Interpol und Europol ausspioniert haben. Die Opposition fragt sich, wen der Geheimdienst eigentlich nicht angezapft hat.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl
Geheimdienst-Direktor Clapper lügt im US-Kongress, März 2013. Parlamentarisches Kontrollgremium: Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.
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: Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney : Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]
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: Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Clemens Binninger (CDU) : Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Die Anlässe für die Überwachung von Telekommunikation sind viel zu allgemein gefasst, kritisiert der Wissenschaftliche Dienst. Foto: <a href="https://unsplash.com/@ptrikutam">Pavan Trikutam</a> unter <a href "https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>-Lizenz : Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.
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: Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms
Geheimdienste sollen nicht in den Darkroom gezerrt werden, findet im Armin Schuster (CDU. Foto: Symbolbild. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="http://www.labastire.com">labastire.com</a> : Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.
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: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Archivbild MdB Dr. Patrick Sensburg, copyright: Deutscher Bundestag/Achim Melde : Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte? Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
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: Podiumsdiskussion: „Wer zügelt die Geheimdienste? Das neue BND-Gesetz soll die Aufsicht stärken“
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/davidmasters/2564786205/">David Masters</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Podiumsdiskussion: „Wer zügelt die Geheimdienste? Das neue BND-Gesetz soll die Aufsicht stärken“ Bei einer Podiumsdiskussion der Atlantischen Gesellschaft trafen gestern in Berlin Geheimdienstbefürworter auf Geheimdienstkritiker. Sie diskutierten die Frage, welche Rolle und Berechtigung Geheimdienste in unserer Gesellschaft haben und wie sie gebändigt werden können.
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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
Soll die legalisierte Massenüberwachung ein kontrollieren: Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.
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: „Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten
Die NSA spioniert nicht gegen deutsche und europäische Ziele? Leider falsch. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kalleboo/2240834096">kalleboo</a> : „Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten Vor etwa einem Monat haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner hin eingestand, einige Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben – aus Erkenntnismangel zum Zeitpunkt der Fragen, aber immer „nach bestem Wissen und Gewissen“. Da stetig weiterhin neue Erkenntnisse ans Licht kommen, hat […]
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: Parlamentarisches Kontrollgremium prangert nach Einsichtnahme Rechtsverstöße bei Selektoren an
Haupteingang des BND in Pullach - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-02.jpg">Bjs</a> : Parlamentarisches Kontrollgremium prangert nach Einsichtnahme Rechtsverstöße bei Selektoren an Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) äußerten die Mitglieder sich deutlich zu den Rechtsverstößen des BND. Über Jahre seien Ziele in EU- und NATO-Staaten unrechtmäßig ausgespäht worden, sagte der PKGr-Vorsitzende Andre Hahn. Das geschah mittels BND-eigener Selektoren, beispielsweise Handynummern, E‑Mail-Adressen oder IP-Adressen von Personen, die Aufklärungsziele des BND sind. Die BND-Selektoren sollen angeblich […]
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: Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“
US-Botschaft in Berlin: Wie viele Geheimdienstler gehen hier wohl täglich ein und aus? <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Botschaft_der_Vereinigten_Staaten_in_Berlin#/media/File:Entrance_embassy_usa_berlin.JPG">Okin</a> : Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“ Botschaften sind nicht nur geeignete Gebäude, um – wie in den bekannten Fällen von USA und Großbritannien – Spionagetechnik unterzubringen. Auch das Diplomatenpersonal stammt teilweise aus den Geheimdiensten der betreffenden Staaten. Doch was die Bundesregierung dazu weiß und ob Deutschland selbst mit ähnlichen Mitteln operiert, soll geheim bleiben. Nicht einmal der Bundestag wird informiert. Wir […]
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Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann. Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. Während Burkhard Lischka sich auf „muntere Diskussionen“ mit CDU […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“
Die Sachverständigen Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Aufzeichnung Stellungnahmen der Sachverständigen Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender Eingangsstatements Hans-Jürgen Papier Wolfgang Hoffmann-Riem Matthias Bäcker Fragerunde 1: Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, […]