Überwachung

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.

Clemens Binninger (CDU)

Während vor dem Reichstag gerade die Kundgebung gegen das BND-Gesetz zu Ende geht, beginnt ein paar Meter weiter die Sachverständigen-Anhörung zum gleichen Thema. Dort sind sich die geladenen Sachverständigen zwar nicht einig, haben aber fast alle Kritik am Gesetz mitgebracht. Einzig der Sachverständige Kurt Graulich, bekannt auch als derjenige, der mit dem Segen der Bundesregierung die NSA-Selektoren anschauen durfte, hat nichts am geplanten BND-Gesetz auszusetzen.

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Die Sachverständigen sehen vor allem Defizite bei der geplanten Kontrolle des Geheimdienstes. Hier sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines neuen, „unabhängigen“ Gremiums vor, das von der Bundesregierung ernannt wird. Dieses Gremium wird in den Stellungnahmen der Sachverständigen weithin kritisiert. Besonders hart dürfte die Bundesregierung die Kritik des ehemaligen BND-Chefs Schindler treffen, der überraschend eine bessere Geheimdienstkontrolle fordert. Aber auch sonst kommt der Gesetzentwurf alles andere als ungeschoren davon.

„Insgesamt verfassungswidrig“

Der Karlsruher Staats- und Informationsrechtler Matthias Bäcker hält das geplante BND-Gesetz insgesamt für verfassungswidrig. Er kritisiert die im Gesetz enthaltene anlasslose sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung und Auswertung der Metadaten. Das Gesetz verfehle so die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes. Zudem differenziere das Gesetz zwischen deutschen und Ausländern, das Grundgesetz tue dies nicht. Er könne keine Gründe erkennen, warum Ausländer schlechter geschützt sein sollten, so Bäcker weiter.

Aufatmen bei EX-BND-Chef Schindler

Sichtlich erleichtert zeigte sich hingegen Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, der nach der Diskussion der letzten drei Jahre auch ganz andere Entwürfe erwartet habe. Er fordert eine Ausweitung der im Gesetz geplanten Voratsdatenspeicherung von sechs auf 24 Monate. Seine Kritik am Gesetz fokussiert sich auf die Geheimdienstkontrolle, die er aus Gründen der Legitimierung für notwendig hält. Das im Gesetz enthaltene unabhängige Gremium verhindere hingegen eine systematische Kontrolle. Schindler sieht die Kontrollaufgabe bei der G10-Kommission oder beim Parlamentarischen Kontrollgremium. Später sagt er den anwesenden Abgeordneten noch: „Wenn es ihnen genügt, halbjährlich in abstrakter Form berichtet zu bekommen, was 50 Prozent des Datenaufkommens des BND ausmacht, dann ist das Ihre Sache“.

Gesetz definiert Überwachungszwecke zu weit

Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte fordert eine gesetzliche Grundlage und eine klare Liste legitimer Überwachungszwecke. Hier gehe das Gesetz – das „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ als Überwachungszweck sieht – deutlich zu weit. Dies müsse auf Gefahren für die innere und äußere Sicherheit begrenzt werden. Töpfer kritisiert zudem, dass die Geheimdienstkontrolle durch ein zusätzliches Gremium weiter fragmentiert werde. Stattdessen sei eine Bündelung der Kompetenzen notwendig.

Kontrolle braucht Zugang zu Diensträumen und Unterlagen

Thorsten Wetzling von der Stiftung neue Verantwortung kritisiert, dass die vorgesehene Kontrolle des BND zu schwach sei und der Dienst weiterhin ein Eigenleben führen könne. Eine wirksame Kontrolle könne durch Zutritt zu allen Diensträumen und Einsicht in alle Unterlagen geschaffen werden. Ohne Kenntnis der Suchwörter (Selektoren) sei eine richtige Prüfung und Kontrolle nicht möglich.

„Verfassungsrechtlicher Suizid“

Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff nennt in einem unterhaltsamen Beitrag das Vorgehen der Großen Koalition einen verfassungsrechtlichen Suizid, weil sie im Gesetz den Artikel 10 nicht einmal erwähne, während es sich doch um einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis handele. Damit sei das „ganze Gesetz kaputt“. Außerdem kritisiert er das geplante unabhängige Kontrollgremium. Es sei ein „netter Versuch“, wenn sich die Bundesregierung ihre Kontrolle selbst aussuche, man könne dies aber nicht so lassen, es müsse parlamentarische Beteiligung geben.

Clemens Binninger (CDU)
Clemens Binninger (CDU)

Regierung lobt die Kritik weg

Als habe es keine substanzielle Kritik gegeben, verteidigt im Anschluss an die Sitzung Clemens Binninger (CDU) erwartungsgemäß das geplante Gesetz. Es sei entscheidend, dass sich die Kritik der Sachverständigen nicht an den materiellen Regelungen festgemacht habe, sondern um die Frage gedreht habe, wo das unabhängige Gremium angesiedelt sei. Hier werde man, falls notwendig, Korrekturen vornehmen.

Ganz anders sieht das die Opposition: André Hahn (Linke) sagt, dass der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen werde. Dazu müsse man angesichts der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken kein Prophet sein. Das Gesetz würde dort bestimmt auch kassiert werden, wenn die Koalition keine Änderungen mehr vornehme. Bisher habe er erlebt, dass die Koalition auch die Bedenken der von ihr selbst eingeladenen Sachverständigen nicht berücksichtige. Er habe die Sorge, dass man jetzt ein verfassungswidriges Gesetz beschließe und dieses einfach zwei bis drei Jahre anwende, obwohl man wisse, dass es von Karlsruhe kassiert werde. Dies sei eine unverantwortliche Politik.

Konstantin von Notz (Grüne)
Konstantin von Notz (Grüne)

Konstantin von Notz (Grüne) stellt fest, dass die jahrelange Praxis des BND offenkundig verfassungswidrig gewesen sei. Das zeige die Verletzheit des Artikels 10, was alle Sachverständigen bestätigt hätten. Die Große Koalition steuere in einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf hinein. Die wesentlichen Fragen, die es nach Snowden zu beantworten gelte, löse das geplante Gesetz sowohl im Hinblick auf die Privatsphäre wie auch im Hinblick auf eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht.

Und auch für den altgedienten Geheimdienstkritiker und Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist klar: Mit diesem Gesetz ist der Gang nach Karlsruhe unausweichlich.

Trotz aller Kritik drückt die Bundesregierung in Sachen BND-Gesetz weiter aufs Tempo. Schon im Oktober soll das Gesetz beschlossen werden, da ist eine zu große Debatte um uferlose Massenüberwachung, negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit oder fehlende Kontrollmechanismen nur störend. Genau das lässt sie auch alle Beteiligten spüren.

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24 Kommentare
  1. Also so wie immer. Berechtigte Kritik von Sachverständigen wird einfach ignoriert, selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hier evidente Rechtsverstöße. Ich frage mich, ob die Verantwortlichen sich über die Tragweite dieses Gesetzes überhaupt im klaren sind? Anscheinend nicht.

    Der Hammer ist allerdings, dass der BND-Vize Guido Müller die Geheimdienstkontrolle wahrnehmen soll (wie ZEIT-Online berichtet). Was soll dieser Quatsch?

  2. Hehe, Kurt Graullich redet Tacheles: „hier wird eine Art von pragmatischem Notprogramm gefahren … natürlich unterhalb der verfassungsrechtlichen Schwelle … guter Versuch“ (Textarchiv bundestag.de). Soll wohl heißen, dass wir hier ein Notstandsgesetz bekommen, welches das Grundgesetz außer Kraft setzen darf, weil die Kritik am BND die nationale Sicherheit gefährdet.

  3. Anstatt teure Nullnummer, die das Volk nicht bezahlen sollte, quatschen zu lassen, einfach mal die Gesetze anwenden und alle Gesetzesänderungen auf Verfassungskonformität prüfen und die Verantwortlichen gegebenfalls bestrafen, auch rückwirkend bestrafen. Strafen sind Rückzahlung aller Bezüge, Gefängnisstrafe, Verlust der Pensionsansprüche, Sozialdienste usw.. Die Geheimdienste, große Teile der Politik würden demzufolge alle ihre Bezüge und Pensionen verlieren. Solange das nicht der Fall ist ist dieses Land eine Diktatur.

  4. Parlamentarische Kontrolle ist nicht ausreichend, der nötige Chorgeist muß auch gewährleistet sein:

    Bericht: BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden
    27. September 2016, 6:02 Uhr Quelle: afp

    Berlin (AFP) BND-Vizepräsident Guido Müller soll einem Medienbericht zufolge künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Müller solle erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden, berichtete am Dienstag das RBB-Inforadio. Darauf hätten sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt.

  5. Weshalb gewähren Parlamentarier den Geheimdiensten so uneingeschränkt Macht?
    Weil die Parlamentarier Angst um Ihre Macht haben,denn nur mit schmutzigen Händen kommt man an die Macht und ist dadurch erpressbar und die Geheimdienste haben von jedem Parlamentarier eine Akte mit schmutziger Wäsche aufgelistet.
    Je mehr Dreck ein Parlamentarier am Stecken hat,desto größer befürwortet er „Mehr Macht für die Geheimdienste“.
    Wem das zu simpel ist,der mag mir gerne eine andere Erklärung zukommen lassen

  6. Hallo zusammen,

    die Leute regen sich mehr darüber auf, wenn ein Flüchtling in ihrer Nachbarschaft einzieht als über so ein Gesetz. Überwachung sieht, schmeckt und riecht man nicht und verhält sich wie Krebs, kommt man damit in Berührung ist es meistens zu spät. Schaut euch doch mal auf den Straßen oder in eurer eigenen Verwandtschaft um. Die meisten verstehen es gar nicht, warum man sich so über die Einschränkungen von (Grund-) Rechten Gedanken macht. Sie haben was zum Beißen und können in Urlaub fliegen. Saufen, Fußball und beim S… ist auch alles OK. Meine Erfahrung bei Gesprächen im Bekannten- / Familienkreis kann ich auf einen Punkt zusammenfassen. Ich bin ein Verschwörungstheoretiker und paranoid. Mit logischen Argumenten komme ich da nicht voran.
    Man kommt sich wie in den Anfängen des „Dritten Reiches“ vor. Beim Völkermord war dann auch keiner mehr dabei gewesen. Waren ja die da OBEN und selbst konnte man nichts dagegen machen. Oder es heißt dann immer, die Politiker machen ja eh was sie wollen. Ist das nicht traurig!!
    Aber unsere GEZ gesteuerten Sender zeigen lieber Kochsendungen als die Bürger aufzuklären. Wenigsten die wenigen die das wollen. Ich habe noch keine (Sonder-) Sendung um 20:15 Uhr zu dem Überwachungsausbau und Schleifen der Grundrechte gesehen. Koch- / Musiksendungen für die Zielgruppe 60+ schon hunderte. Fernsehen soll den GEZ-Zahler Aufklären und nicht der Propagandakanal der Parteien sein. Die Bürger zahlen der ARD und ZDF ihre Gehälter und nicht die Politiker. Die Senderanstalten haben ihre Funktion umgedeutet und haben schon längst ihre Daseinsberechtigung verspielt den Bürger auch gegen staatlichen Unsinn aufzuklären.

    Fazit, den meisten Menschen ist es egal und behaupten dann auch noch, es wird alles nur zu ihrer Sicherheit getan. Was soll man da noch sagen. Aber vielleicht wird ja die SPD wie am 22. Juni 1933 wieder verboten. Nur kann sie sich diesmal nicht herausreden, sie hätten Widerstand geleistet. Diesmal macht die SPD direkt an den Schaltstellen mit.

    Auch zeigen die Änderungen am BND-Gesetz die Rechtsauffassung unserer Regierung. Unrecht wird zu Recht und zeigt damit jedem Bürger den ausgestreckten Mittelfinger. Der sogenannten Rechtstaat wurde spätestens 2013 mit der GroKo beerdigt. Also warum sollte ich mich noch zukünftig an Gesetze halten. Wenn ich dann vor Gericht komme, werde ich genau diese Beispiele zu meiner Verteidigung vorbringen, dass mir mein verändertes Verhalten von der Bundesregierung und anderen Politikern vorgelebt wurde.

    1. Vielen Dank für den Artikel und nebenbei auch die kritische Auseinandersetzung des Rechtstaates und seiner Aushohlung. Ich befürchte, alles was in 1984 geschrieben steht, ist wahr. Totalirismus und pauschale Massenüberwachung. Das wenige, was wir diesem Irrsinn noch entgegen zu setzen haben, ist eine aufgeklärte und gebildete Minderheit.

    2. Ein weiteres Beispiel für die Rechtsauffassung. Jeder andere wäre vor einem Gericht gelandet.

      Quelle N-TV.de

      Trotz Lügen keine Ermittlungen gegen Petra Hinz

      Sie hat ihren Lebenslauf frisiert und dadurch Karriere in der SPD gemacht – doch eine Straftat hat Petra Hinz nicht begangen. Zu dieser Ansicht ist die Staatsanwaltschaft Essen gekommen. Die hat nun beschlossen, kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete einzuleiten. Immerhin 59 Anzeigen waren erstattet worden.

    3. Die innere Wahrheit ist nicht manipulierbar durch äußere Stellen, man muss sie nur beibehalten und im Freundeskreis und der Familie teilen, dann können die Schattenwölfe gar nichts außer lauschen.

      Und wenn Sie dann irgendwann meinen alles was nicht passt ins Westkonzept einfach so aus dem Weg zu räumen durch vermeintlich intelligente Programme, so sei den Personen gesagt, das menschliche Intelligenz zu sehr unerwarteten Höhen aufsteigen kann.

      Geheimdienste schaden massivst einer Gesellschaft, wenn sie außer Kontrolle geraten. Und das ist aktuell definitiv der Fall. Sie erzeugen Angst, Misstrauen und Überwachungswerkzeuge am fließenden Band. Sie sind das Übel unserer Zeit und werden mit jedem Tag fetter und unsere Freiheit schmaler.

      Ein Gewissen kennen die nicht, die haben nur ihre Technik, die ihr Gewissen erleichtert. Moral oder Differenzierung kennen die ebenfalls nicht. Und nun haben sie im Cyberzeitalter ausgerechnet die perfidesten Waffen in der Hand, die man sich vorstellen kann und wir haben dazu noch einen Verräter gegen das eigene Volk, den BND.

      Besser kann doch die Zukunft gar nicht aussehen oder? Auf den nächsten Geheimdienstmord, der natürlich unaufgeklärt bleiben wird, das ist selbstverständlich. Man ist da ganz diskret. Man muss nur noch diese blöde Presse etwas weiter an die Wand drücken, dann wird es deutlich leichter für die Schatten,- und Nebelkerzengänger in einer neuen Welt, gefangen in den Händen widerlicher Verräter. Wenn das die alte Stasi doch nur erleben könnte, schade.

      1. @youwillsee10
        Einige Stasi Schergen sind sicherlich beim BND gelandet,passen prima in die Unternehmenskultur des BND Wer Gestapo absorbiert,wird Stasi nicht verschmähen.

  7. Hoffentlich wird einer der Kritiker hier mal Opfer eines Terroranschlags. Einzig die US-Dienste haben mit Ihrer Überwachung und Datenspeicherung schon so manches Unglück verhindert. Der BND ist nur eine kleine Nummer. Diese fast schon schizophrene Angst vor einem „Überwachungsstaat“ hat schon pathologische Züge. Leuten wie Euch geht es doch gar nicht um Kontrolle, sondern um ein Abschaffen der Dienste. Und dann hoffen wir, dass nichts passiert. Bitte, schaltet doch mal euer Hirn ein. Ich möchte nicht von irgendeinem Irren geschlachtet werden. Und nur, weil ein Sacherverständiger eine Meinung äussert, heist das nicht dass das die letzte Weisheit ist. Briefgeheimnis gilt nicht auch für Ausländer????? Selten so einen Quatsch gehört, dies ist linkes Wunschdenken. Mehr Ruhe und Sachlichkeit ware ein Gewinn!

    1. Hoffentlich wird einer der Kritiker hier mal Opfer eines Terroranschlags.

      Ein schönes Beispiel, wie vorgebliche Terror-Gegner den Terror beschwören, dass er doch seine intellektuellen Gegner treffen möge. Wie hilfreich ist doch ein Terroranschlag zur rechten Zeit, der auch noch die eigenen Kritiker trifft.

      So wie Römsch argumentiert, beten klammheimlich einige Sicherheitsfanatiker um nützliche Anschläge, sozusagen gegen „linkes Wunschdenken“.

      Mehr Ruhe und Sachlichkeit ware ein Gewinn!

      Was für eine Forderung in diesem Zusammenhang. Totenstille nach dem Anschlag? Der Sieg des Faktischen? Das ist rechtsradikales „Wunschdenken“ von der abscheulichsten Sorte.

    2. Bei diesem einen Punkt sind wir uns einig. Viele Menschen wollen auch im Nahen Osten nicht durch einen Irren geschlachtet werden, der mit einer amerikanischen Flagge auf seiner Uniform durchs Land zieht oder durch eine Drohne dahingerafft werden um als Kollateralschaden in den Bodycount zukommen. Wenn die Russen/China eine Todesliste wie die USA hätten und überall auf der Welt diese Menschen durch Drohnen ohne Gerichtsverfahren ermorden, wäre unsere gleichgeschaltete Medienvielfalt nicht mehr zu halten. Die Überschriften der Blödzeitung können Sie sich selbst ausmalen.
      Das ermorden von Menschen ist bei der „Demokratischen Nation“ USA ein Exportschlager!

    3. Der „Terror“ ist längst passiert, nennt sich Verlust der Privatsphäre, Entmündigung, digitale Enteignung, Wegnahme der Selbstbestimmung, Auferstehung der Fremdbestimmung was mit eigenen Daten, Systemen, Lebensweisen usw. passiert, ähem nein das sind nicht nur Daten, das sind ganze teils sehr persönliche Lebensgeschichten, die geklaut werden, dazu allgemeine Verängstigung der Bevölkerung, steigende Frustration der Bevölkerung durch Terror und Überwachungsparanoia, Kriege, Ausbeutung, staatliches & fremdstaatliches Einwirken in diverse Wohnungen und Firmen ohne belangt werden zu können usw. und so fort….

      Sie gehen mir mit ihrem Terrorkommentar folglich einfach nur ganz gewaltig auf die Ei…r!!!!!

    4. Sehr geehrter Herr Römsch,
      ich könnte ja hier einige Phantasien von mir Posten, wie man recht effizient Terror verbreitet und in Szene setzt!
      „Versager“ wie die Sauerlandbomber (wo sich die Anwohner nicht über die Terroristen, sondern über die Verdeckten Ermittler beschwert hatten) … oder die Kofferbomber von Köln oder und und … also, die Verfassungsschutz Nieten … würde ich mal nicht Rekrutieren … da gibbet bessere!
      Ferner würde ich hier soetwas Posten, würde ich nicht nur NP.org schädigen, sondern auch uns Bürger … warum?
      Weil die Umsetzung meiner Phantasien zu 99% gelingen könnte!
      … selbst die VS Nieten könnten damit einen „Erfolg“ verbuchen!
      Nun stell dir mal vor, ich würde den Kram hier Posten … und irgendein Irrer kommt auf die Idee und setzt es um … in deiner Nähe … so rein zufällig!
      … und es werden nicht die Zweifler verletzt, sondern deine Bekannten, Verwandten …
      Wen würdest du dann verantwortlich machen?
      Mich, der die Pläne gepostet hat oder die VS Nieten, die es umgesetzt haben?
      Was denkst du, warum hier in Deutschland noch kein Terroranschlag „geglückt“ ist?
      Ja genau … die Mitarbeiter des VS haben ähnliche Bedenken … deswegen funktionieren die ganzen Bomben unserer heimischen Terroristen nicht … noch nicht!
      Wenn raus kommt, wer was initiiert hat … das könnte viel Ärger geben!
      Aber es könnte sich ändern, die Groko der Berufspolitiker ist in einer verzwickten Situation … ohne „Hilfe“ müssen unsere Berufspolitiker ihre Ämter mit Anfängern teilen … was nicht sein darf, das nicht sein kann!
      Also … denk lieber darüber nach, was du dir Wünschst … dein Wunsch könnte sich schneller und sehr zu deinem Nachteil erfüllen!

      1. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen, politisch erwünschte Terroristen, das Kanonenfutter sozusagen, wird z.B. am Grenzübergang erwischt -> http://mobil.n-tv.de/panorama/Polizei-stoppt-Auto-mit-Bomben-Bauteilen-article18758206.html … ergo, Anschlag verhindert!
        Das soll unter Beweis stellen, das die eingesetzten Mittel greifen und die Maßnahmen für die Terrorabwehr weiter ausgebaut werden müssen!
        Also das BND Gesetz muss kommen, damit auch weiterhin diese Terroristen bei „zufälligen“ Kontrollen entdeckt werden können!
        … mit den normalen polizeitechnischen Arbeitsweisen, die es auch ohne BND Gesetz gab und weiterhin gibt!
        Zitat aus dem Artikel:“Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass es sich bei den verdächtigen Gegenständen um drei Rohre handeln soll, aus denen hätten Rohrbomben gebaut werden können. Auch größere Mengen Schwarzpulver, das offenbar zum Befüllen der Rohre gedacht war, wurde sichergestellt. Laut BR entdeckten Polizeibeamte außerdem mehrere Handys.“

        Also, öhhhmmm … Billighandys gibt es an der Kasse im Supermarkt mit SIM Karte für knapp 20€ ..
        Schwarzpulver … bekommt der echte Terrorist jedes Jahr zu Silvester … in nahezu unbegrenzter Menge!
        … mit Zündschnur!
        Im übrigen … man kann auch das Schwarzpulver in „Polenböllern“ kaufen -> http://www.tagesspiegel.de/berlin/alle-jahre-wieder-polen-boeller-knallen-schneller-und-lauter/9252900.html
        … Die Rohre bekomme ich in allen Baumärkten, die ein Sortiment haben … auch die Verschlusskappen!
        Die Frage die sich hier stellen mag, brauche ich wirklich Schwarzpulver oder gibt es Alternativen?
        Au ja … und auch im Baumarkt … in der Wühlkiste!

        Terroristen, die dem Staatswohl Dienen … kaufen im Ausland ein … echte „Terroristen“ hatten Chemieunterricht und gehen in den Baumarkt!

  8. Zitat:“Einzig der Sachverständige Kurt Graulich, bekannt auch als derjenige, der mit dem Segen der Bundesregierung die NSA-Selektoren anschauen durfte, hat nichts am geplanten BND-Gesetz auszusetzen.“

    Wie soll ich es umschreiben? Nachtigall ick hör dir Trapsen?
    … oder „Sehr geehrter Herr Graulich, Sie haben Familie? Auch die Menschen in Abu Ghraib hatten Familie bzw. die Familien waren in Abu Ghraib! Herr Graulich sind Sie sich jetzt im Klaren, wie Sie sich zu verhalten haben? Sie haben Ihre Selektoren und die Ihrer Familie, Ihrer Freunde und deren Bekannte gesehen! Sehen Sie, wir verstehen Sie und Sie sollten auch uns verstehen!“

    Ich denke mal, das Herr Graulich über die Konsequenzen informiert wurde, so er die Falsche Partei wählt!

    Zitat:“Der Karlsruher Staats- und Informationsrechtler Matthias Bäcker hält das geplante BND-Gesetz insgesamt für verfassungswidrig.“

    Der Mann ist eindeutig ein Terrorist, dieser Mann hat etwas zu verbergen!
    Wer nichts zu verbergen hat, hat von der Regierung nichts zu befürchten!
    Dieser Mann ist nach dem Ausruf des Ausnahmezustands sofort zu verhaften!
    Widerstand ist Zwecklos!
    Ihr NSA Verbindungsoffizier …

    Zitat:“Das im Gesetz enthaltene unabhängige Gremium verhindere hingegen eine systematische Kontrolle. Schindler sieht die Kontrollaufgabe bei der G10-Kommission oder beim Parlamentarischen Kontrollgremium.“

    Schindler hat Angst, er weiß was ohne Kontrolle passieren wird!

    Zitat:“Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte fordert eine gesetzliche Grundlage und eine klare Liste legitimer Überwachungszwecke.“

    Ein Menschenrechtler! Diese Terrrovereinigungen setzen dem Michel unnötig Flöhe in den Pelz, ohne diese Flöhe, könnte der Michel öfter „überrascht“ werden, als mit den Flöhen!

    Zitat:“Es sei ein „netter Versuch“, wenn sich die Bundesregierung ihre Kontrolle selbst aussuche, man könne dies aber nicht so lassen, es müsse parlamentarische Beteiligung geben.“

    Nun, dieses Vorgehen, „Zentralisierung der Macht“ … lässt auf eine Anstrebung einer bestimmten Demokratieform schließen … die von Franco … Erdogan … A. … jetzt Herrin A.?

    Zitat:“Als habe es keine substanzielle Kritik gegeben, verteidigt im Anschluss an die Sitzung Clemens Binninger (CDU) erwartungsgemäß das geplante Gesetz.“

    Herr Ksoll, haben Sie das gelesen? Der Mann klaut ihre Worte!

    Zitat:“Ganz anders sieht das die Opposition: André Hahn (Linke) sagt, dass der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen werde.“

    Das Problem ist, das dieses Gesetz zuerst gültig wird (was es nicht sollte) und der BND seine Feinde mit den gesammelten Informationen unter Druck setzen darf!
    Wer weiß, welche Leichen die Richter vom Bundesverfassungsgericht im Keller haben bzw. hinein gelegt wurden?
    Bei letzterem wäre es dann so, das sie zumindest Temporär bis zur Klärung der Sachlage, durch einen Besser beeinflussbaren Richter ersetzt werden … wenn nicht sogar gänzlich!

    Zitat:“Die Große Koalition steuere in einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf hinein.“

    Das ist diesen „etablierten“ Berufspolitikern doch egal! Diese Leute wollen auch den grundgesetzwidrigen Bundeswehreinsatz im Inneren … den ihre Schergen demnächst auch provozieren werden!

    Zitat:“Schon im Oktober soll das Gesetz beschlossen werden, da ist eine zu große Debatte um uferlose Massenüberwachung, negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit oder fehlende Kontrollmechanismen nur störend.“

    Ja … die Zeit entflieht!
    Das Gesetz muss etabliert/gültig werden, dann der Ausnahmezustand, damit das Bundesverfassungsgericht keine Zeit bekommt, das Gesetz außer Kraft zu setzen!
    Der Ausnahmezustand wird in Folge eines Linken/Rechten/*** Terrrorrrranschlag ausgerufen!
    … infolge werden alle die Union wählen, damit die Terrrorrristen gejagt und gestellt werden dürfen!
    … am Sangt Nimmerleinstag, wie in Frankreich … da kommt auch immer rechtzeitig vor dem Ende des Ausnahmezustands, ein passender Terrrorrranschlag und damit wird die Verlängerung des Ausnahmezustand begründet!

  9. Habe mir mal die ganzen Dokumente reingezogen zum Thema Asyl und Überwachungsdatenbanken. Das Thema ist viel älter, als die sog „Asylflut“ losging und wurde schon in 2008 behandelt. Danach über Dublin-Verfahren-Umsetzung und Anpassungen. Komisch ist halt, dass genau das, was gebraucht wird „Asylflut“, dann auch einschlägt, womit Prüm (Kooperation) nutzbarer gemacht werden kann o.a. Einführung der Gesichtserkennung und solche Play-Toys rofl – müsster z.B. mal in Google: Eurodac filetype:pdf eingeben

  10. Dieses Gesetz dient ausschliesslich dem Machtausbau und die Demokratie bzw. was von
    ihr noch uebrig blieb, verkommt zur Diktatur, willkommen im IV. Reich.

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