Schlagwort: Eric Töpfer
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90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin 90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“.
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: UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig
Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mukluk/434709439/">Dano</a> : UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, stellt in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat fest, dass das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form menschenrechtswidrig ist. Darauf weist Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf Twitter hin.
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: Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Clemens Binninger (CDU) : Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.
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: „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ veranstaltet, das man online auf dem Youtube-Kanal der Linksfraktion und beim Podcast Technische Aufklärung nachhören kann.
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: Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz Das in Berlin angesiedelte Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einem „Policy Paper“ mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ befasst. In mehreren Beispielen werden Kooperationsprojekte deutscher Staatsschutz- und Verfassungsschutzämter untersucht.
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: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat
Eingabemaske der Rechtsextremismus-Datei, der "kleine Bruder" der Antiterrordatei. : Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Angesichts der beschränkten Gewährleistung des individuellen Rechtsschutzes durch das Antiterrordateigesetz will das Verfassungsgericht Transparenz und Kontrolle gestärkt sehen.
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: Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr
: Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle.
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: Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen
: Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte gestern das Policy Paper „Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen“ (PDF). Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, thematisiert darin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April diesen Jahres bezüglich der Antiterrordatei (ATD).