Schlagwort: Deutsches Institut für Menschenrechte
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Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung
Wer gerät ins Visier? (Symbolbild) Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.
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Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden
Viele Sicherheitsgesetze werden nicht noch einmal überprüft. (Symbolbild) Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.
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: UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig
Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mukluk/434709439/">Dano</a> : UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, stellt in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat fest, dass das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form menschenrechtswidrig ist. Darauf weist Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf Twitter hin.
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: Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz Das in Berlin angesiedelte Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einem „Policy Paper“ mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ befasst. In mehreren Beispielen werden Kooperationsprojekte deutscher Staatsschutz- und Verfassungsschutzämter untersucht.