Menschenmenge mit Regenbogenflaggen
Überwachung

Pride-VerbotGesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze

In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.

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Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich
Demokratie

KoalitionsverhandlungenGruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

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Ein DJ-Set mit vielen Einstellknöpfen
Überwachung

Europäische Regeln für KIWo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

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Frau stützt Kopf auf Hand
Überwachung

Biometrische ÜberwachungAmpel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

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Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags
Demokratie

Ampel-KoalitionKeine Überzeugung. Nirgends

Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.

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Große Augen, kleine Menschen, simple Illustration im Bauhaus-Stil.
Datenschutz

Grundrechte in GefahrDatenschutz-Behörde prüft Gesichtserkennung durch Berliner Staatsanwaltschaft

Erst nach einer Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfuhr die Berliner Datenschutzbeauftragte davon, dass bei Ermittlungen der örtlichen Staatsanwaltschaft Software zur Gesichtserkennung eingesetzt wurde. War das überhaupt erlaubt?

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Überwachung

Umstrittene Observationstechnik aus SachsenAuch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit

In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.

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Mehrere Dome-Überwachungskameras, im Hintergrund ein Fernsehturm
Überwachung

Offener Brief zu KI-VerordnungBundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten

Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.

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Eine Ampel, die grün leuchtet, frei hängend
Überwachung

EU-RatKI-Verordnung erhält grünes Licht

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

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Zelte und Menschen auf einer Straße
Überwachung

Gesichtserkennung Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen

Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.

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Eine Reihe von Grenzterminals in einem geschlossenen Raum.
Überwachung

MenschenrechteUN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

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