Überwachung

Olympische Spiele 2024Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten

Vor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung. Das Parlament verhandelt derzeit über ein neues Gesetz, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen. Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich.

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Menschen am Strand im Hintergrund, vorne eine Schild mit der Aufschrift Danger.
Demokratie

AI ActSPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen

Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.

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Roboteranwaeltin
Technologie

Law & RoboterDie KI als Verteidigerin

In den USA soll im Februar erstmals eine „Künstliche Intelligenz“ die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen. Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing. Dessen ungeachtet wird der Einsatz des „Roboteranwalts“ einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben.

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Auf Personen gerichtete Überwachungskamera, neben den Personen sind ihre Passbilder und Nummern abgebildet.
Überwachung

AI ActBundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.

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Ein iPad mit Kamera ist im Vordergrund, im Hintergrund ein Bild des österreichischen Parlaments.
Überwachung

BiometrieParlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein

Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.

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Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht
Überwachung

AI Act der Europäischen UnionAmpel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

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Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte
Demokratie

Erklärung für Digitale GrundrechteSchöne Worte, kaum Verpflichtung

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

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Überwachung

Offener BriefBundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden

AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Meredith Whittaker / Signal Foundation
Technologie

Neue Signal-Chefin„Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung.

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Kind gibt Roboter die Hand und schaut dabei in die Kamera
Demokratie

AI Act vs. Algorithmic Accountability ActWie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen

Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?

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Bagger und Bulldozer in einer Baugrube
Technologie

100 Tage BundesregierungGroße Vorhaben und große Baustellen

Die Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen. Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann. Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte.

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Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau
Überwachung

Gesichtserkennung & CoEuropäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung

Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.

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Künstliche Intelligenz
Technologie

Künstliche IntelligenzEU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“

Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.

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Roboter
Technologie

KI-GesetzEU-Kommission möchte Social Scoring verbieten

Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.

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