Linkschleuder

„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: CC-BY-SA 4.0 Bjs / Wikimedia Commons

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ veranstaltet, das man online auf dem Youtube-Kanal der Linksfraktion und beim Podcast Technische Aufklärung nachhören kann.

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Zu hören sind dort unter anderem die Einschätzungen von:

  • Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte.
  • Sven Lüders, Humanistische Union.
  • Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin.
  • Lena Rohrbach, Fachreferentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International.
  • Klaus Landefeld, Vorstand eco e.V. und Aufsichtsrat DE-CIX International AG.

In Abetracht der breiten internationalen Kritik wenig überraschend aber im Detail hochrelevant nehmen die Expert*innen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus grund- und menschenrechtlicher Sicht auseinander. Fazit: „Die NSA würde sich freuen, wenn sie so eine Gesetzesgrundlage hätte“ (Klaus Landefeld).

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3 Kommentare
  1. Mhh, wie gut der Staat funktioniert kann man auch daran sehen, dass die Herausgabe von Erkenntnissen durch die BRD-Regierung zum Oktoberfestattentat verweigert wird. Genauso wie die Verschleppung der NSU-Morde.

    1. @Gedankenkommisar Schlömer

      Es würde den Staat in seine Einzelteile zerlegen,wenn herauskommen würde,wie sehr der Staat den NSU gefördert hat.Ohne den Staat gäbe es weder die NSU noch die NPD.
      Bis in höchste Ämter hatte der NSU sicherlich Befürworter und die braunen Kreise rings um den NSU sind noch im Verborgenen,die klammert der NSU Prozess auf Biegen und Brechen bewusst aus.
      Die Unterstützer der NSU lesen sich sicherlich wie das „Who is Who „der letzten 25Jahre in der Politik.
      Die braune Beate wird tunlichst schweigen, um Ihren Diabetestod nicht vorzuverlegen.

      Ich verstehe die Journalistenbranche nicht so recht.
      Wenn man „Cohones“hätte, dann könnte man beim Thema NSU einen Pulitzerpreis nach dem anderen ernten,genug Skandalmasse wäre vorhanden.
      Komplette Parteien wären ohne Führungspersonal,Ämter wären verwaist,Institutionen würden auseinanderfliegen.Armageddon wäre ein Urlaubsresort dagegen.
      Es würden ,bildlich gesprochen,eine Armada an Köpfe rollen,den Klang des Aufpralls der Köpfe könnte man zu einer epischen Symphonie vertonen.Die Guillotine würde stumpf werden vom Dauereinsatz und müsste mehrmals nachgeschliffen werden.
      „Viel Feind viel Ehr“ hiess es einmal in grauer Vorzeit,aber das war in vergangenen Zeiten des Journalismusses,heute reüssiert man nur in Hofberichtserstattung und leckt mit Wonne Füsse der politischen Kaste um deren Gunst nicht zu verlieren.

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