Abstimmung Plenarsaal Bundestag
Überwachung

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Innenausschuss Bundestag
Überwachung

BND-GesetzSachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Lesen Sie diesen Artikel: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Überwachung

BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)

Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.

Lesen Sie diesen Artikel: BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)
Überwachung

Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung

Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Überwachung

BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze

In zwei unabhängigen Gutachten kamen Experten zu dem Schluss, dass man bei IP-Paketen nicht eindeutig unterscheiden kann, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. Der BND darf ohne spezielle Genehmigung keine Deutschen abhören, kann aber auch nicht alle Deutschen ausfiltern, wenn er Internetverkehre abschnorchelt – und das ist rechtswidrig.

Lesen Sie diesen Artikel: BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze
Linkschleuder

„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören
Überwachung

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts„BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Lesen Sie diesen Artikel: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“
Überwachung

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Lesen Sie diesen Artikel: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Podcast

Neues BND-GesetzAlles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Lesen Sie diesen Artikel: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-ReformGroße Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Überwachung

Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“

Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“
Linkschleuder

Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND

Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bemühungen, den Bundesnachrichtendienst zu „revolutionieren“ und damit angeblich „internationale Signalwirkung“ zu erzeugen. Der Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten, zum Beispiel am DE-CIX-Knotenpunkt in Frankfurt/Main, soll legalisiert und von der parlamentarischen Kontrolle besser überwacht werden. Während sich der NSA-BND-Ausschuss noch um Aufklärung bemüht und gemäß seines Auftrags Empfehlungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND
Netze

Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden

Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können. Das klang für uns stark danach, als ob sich DE-CIX auf die Einführung von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden
Überwachung

Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde

Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungSchutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit

Das Bekanntwerden von „Lücken der Überwachung“ gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesnetzagentur die Herausgabe von Informationen zu zwei Treffen mit Überwachungsbehörden. Dabei hatten deutsche Behörden kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen diese Befugnisse der US-Geheimdienste auch für sich gefordert.

Lesen Sie diesen Artikel: Schutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit
Switch
Überwachung

Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt. Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. DE-CIX zweifelt außerdem an, dass Ausländer ohne Vorbehalte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen
Überwachung

Parliamentary CommitteeHow the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009

The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations. The German Federal Chancellery intervened several times and prevented […]

Lesen Sie diesen Artikel: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009
Switch
Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft
Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“
Switch
Netzpolitik

Telekom am Internetknoten DE-CIX„Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“

Dass die deutsche Telekom jetzt auch am Internetknoten DE-CIX ist, hat mit Sicherheit nichts zu tun, stattdessen geht es um Geschäftsinteressen. Das bestätigten uns Branchenkenner – und widersprechen damit der PR-Kampagne des ehemaligen Staatskonzerns. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Telekom politischen Druck auf kleine Anbieter ausübt, wo rein wirtschaftlicher Druck bisher nicht fruchtete.

Lesen Sie diesen Artikel: „Es gibt keine Änderung der Peering-Policy, man führt die Netzgemeinde vor!“